Aufgenommen am Rande einer Verstaltung der LINKEN Frankfurt am Main am 21.06.2010. Vielen Dank an die Medien AG der LINKEN Frankfurt!
Schlagwort: zukunftsprogramm
Kommentar: Stranguliertes Land
21. Juni 2010
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Merkel will bis 2016 die Neuverschuldung fast auf null drücken. Wegen der Schuldenbremse. Um dieses Ziel zu erreichen sind die geplanten 80 Milliarden, mit denen bis 2014 vor allem Sozialleistungen sowie Stellen im öffentlichen Dienst gekürzt werden erst die Hälfte der Miete. Für die Jahre 2014 bis 2016 droht der zweite Teil der Sparorgie mit weiteren 80 Milliarden Euro.
Arbeitsministerin von der Leyen übt sich in Panikmache: “Wenn wir nicht wie Spanien, Portugal oder Griechenland an unseren eigenen Schulden ersticken wollen, müssen wir uns schmerzhaften Anstrengung unterziehen. Wenn der Sozialstaat in sich zusammenbricht, dann müssten das auf bittere Weise die Menschen ausbaden, die eigentlich die Hilfe des Sozialstaates bräuchten.”
Das ist grotesk. Die Finanzsituation ist in Deutschland mit der in den europäischen Südländern nicht vergleichbar. Hierzulande droht kein “Zusammenbruch” der Staatsfinanzen. Jedoch droht, dass der Sozialstaat so stranguliert wird, dass er daran erstickt.
Die Staatsschulden steigen nicht, weil zu viele soziale Leistungen vergeben werden. Vielmehr wurden den Banken rund 100 Milliarden hintergeworfen und Steuergeschenke an Reiche verteilt. Hätten wir heute noch die Steuergesetze aus der Zeit Helmut Kohls, würden jedes Jahr 100 Milliarden Euro mehr in die Kasse fließen. Diese Fehlentwicklung will DIE LINKE korrigieren.
Merkels anlaufende Sparorgie ist die gewaltigste Demontage des Sozialstaates in der Geschichte der Bundesrepublik. Dies löst Proteste aus. Am 12. Juni war der Auftakt. 40.000 Menschen gingen in Stuttgart und Berlin auf die Straße. Der heiße Herbst wird folgen. Ganzen Beitrag lesen »
Kommentar: Griechisch – deutsche Tragödie
27. April 2010
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Jetzt wollen die “Pleite-Griechen” (Bildzeitung) doch “unser” Geld. Ist Griechenland aber wirklich pleite? Nein. Das Land könnte auch die nächsten Umschuldungen alleine stemmen. Allerdings zu Wucherzinsen in Höhe von rund zehn Prozent. Diese Zinszahlungen würden die Staatsschulden weiter in die Höhe treiben.
Die Verschuldung Griechenlands ist im Vergleich mit Irland, den USA, Großbritannien und Japan nicht außergewöhnlich hoch. Jedoch hat die griechische Buchhaltung ursprünglich die Neuverschuldung 2009 mit 3,7 Prozent des Bruttoinlandproduktes ausgewiesen, mittlerweile liegt sie bei rund 14 Prozent. Das war der Nährboden für die Spekulation. Sie wurde angeheizt durch die unklare Haltung der deutschen Regierung. Deshalb die jetzigen Wucherzinsen.
Griechenland hat das mit EU und IWF verabredete Kreditpaket beantragt. 15 Milliarden Euro soll der IWF mit höchstens 3,4 Prozent Zinsen bereitstellen. Die EU bringt weitere 30 Milliarden Euro auf, zu fünf Prozent Zinsen. Deutschland soll einen Kreditanteil von 8,4 Milliarden übernehmen. Und ein knackiges Geschäft machen. Wenn Deutschland sich mit rund drei Prozent refinanziert, würden jährlich mindestens 150 Millionen in die deutsche Staatskasse fließen. Gleichwohl verkündet nicht nur die Bildzeitung: “Zahlen wird das auch der deutsche Steuerzahler”. Ganzen Beitrag lesen »
Kommentar: Asche und Exportüberschuss
19. April 2010
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Seit Tagen legt Vulkanasche den Flugverkehr lahm. Wirtschaftsminister Brüderle zeigt sich besorgt. 40 Prozent der deutschen Exporte wird über den Luftverkehr transportiert. In Anbetracht der hohen Abhängigkeit Deutschlands vom Export ein Problem.
Dass die gigantischen Exportüberschüsse ein dauerhaftes und viel größeres Problem sind, wird von Brüderle, Merkel und Schäuble nicht verstanden. Seit 2002 hat Deutschland einen Außenhandelsüberschuss von mehr als einer Billion Euro erzielt. Dieser kann von den Abnehmerländern nur durch Verschuldung finanziert werden. Deshalb das Finanzdesaster vor allem der USA und der europäischen Südländer. Jetzt rächt sich das deutsche Exportmodel. Da die Verschuldung nicht fortführbar ist, stockt der Export. Und dies ist viel brisanter als isländische Asche.
Wirtschaftsminister Brüderle verteidigt die deutschen Exporterfolge. Deutschland habe sich seinen Exportüberschuss durch exzellente Produkte redlich verdient. Dies ist nur die halbe Wahrheit. Seit 2000 sinken die deutschen Reallöhne. Mit diesem Lohndumping erhielten deutsche Unternehmer eine Streitaxt zur Eroberung ausländischer Märkte. Die deutschen Lohnstückkosten sind seit 2000 nur um sieben Prozent angestiegen während im Schnitt der Euroländer – ohne Deutschland – der Zuwachs bei 27 Prozent lag. Ganzen Beitrag lesen »
Michael Schlecht in Soest: Ackermann entmachten – Millionärssteuer einführen!
17. April 2010
Berichte
DIE LINKE. Kreis Soest, Presseerklärung 16.04.2010
Bei der LINKEN in Soest: Manfred Weretecki, Michael Schlecht und Michael Bruns
Am 15.04.2010 besuchte der Chefvolkswirt der Bundestagsfraktion DIE LINKE Michael Schlecht Soest. Die Landtagskandidaten der LINKEN im Kreis Soest Elisabeth Umezulike, Michael Bruns und Manfred Weretecki forderten anlässlich der Veranstaltung zur Wirtschaftspolitik die Überführung der Privatbanken in öffentliche Hand und die Einführung der Millionärssteuer.
Der Chefvolkswirt der Bundestagsfraktion DIE LINKE Michael Schlecht erinnerte an die Worte der Kanzlerin als im Herbst 2008 die Finanzkrise ausbrach (“Wir müssen alles dafür tun, dass so etwas nie wieder geschieht”). “Die versprochene Regulierung ist jedoch kein Stück vorangekommen. Die Spekulanten im Casino tanzen auf den Tischen. Börsenzocker können wieder auf steigende oder fallende Kurse von Wertpapieren wetten. Der Staat will sogar den Giftmüll wieder fördern”, berichtete Schlecht.
“Um Gefährdung von Arbeitsplätzen durch die Kreditklemme und die Zockerei zu beenden fordert DIE LINKE die Überführung der Privatbanken in öffentliche Hand. Es muss Schluss damit sein, dass ein Ackermann der eigentliche Herrscher im Kanzleramt ist, ” so der Landtagsdirektkandidat der LINKEN im Altkreis Lippstadt Michael Bruns.
In der Krise gehen die Staatseinnahmen wegen der geringeren Wirtschaftsleistung zurück – hinzu kommen unverantwortliche und kontraproduktive Steuersenkungen. Die Ausgaben insbesondere im Sozialbereich steigen. “Laut dem Bundesfinanzministerium geht zwischen Einnahmen und Ausgaben von Staat und Sozialversicherungen bis 2013 eine Schere von 500 Milliarden Euro auf, ” berichtete Schlecht.
“DIE LINKE fordert die Wiedereinführung der Vermögenssteuer als Millionärssteuer, ” erklärte der Landtagsdirektkandidat der LINKEN im Altkreis Soest Manfred Weretecki. “Die Millionärssteuer mit Einnahmen von jährlich 17 Milliarden in NRW würde den Landeshaushalt sanieren und kann in die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen, in bessere Bildung und ökologischem Umbau investiert werden.”
Michael Schlecht verewigte sich auf der Wand der Kreisgeschäftsstelle: “Ich war Gewerkschafter. Ich bin Gewerkschafter. Ich werde Gewerkschafter sein.”
Kommentar: Der »Red New Deal« – sozial und öko
11. April 2010
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Wirtschaftswachstum ist kein Selbstzweck. Vielmehr muss es um die Befriedigung der Bedürfnisse der Menschen gehen: Versorgung mit Wohnraum, ausreichende und gesunde Lebensmittel, Kleidung und vieles andere mehr. Es geht darum, was wächst und wie. Wir brauchen eine neue Produktionsweise, die Ressourcen schont oder sogar ohne Ressourcenverbrauch auskommt. Dies erfordert neue Technologien. Ganz besonders gilt dies bei der Energiewende, dem Herzstück des sozial-ökologischen Umbaus. Ziel ist die vollständige Versorgung der Welt mit erneuerbaren Energien.
Aber warum sollten die großen privaten Energiekonzerne – E.on, Vattenfall, RWE und EnBW – massiv in erneuerbare Energien investieren? Warum sollte ein Konzern auf eigene Rechnung neue Technologien erforschen? Richtschnur ist nur der kurzfristig zu erzielende Profit statt die Zukunft der Menschheit. Die Energieversorger halten daher an Kohlekraftwerken und Atomstrom fest.
Um den ökologischen Umbau voranzubringen, müssen wir die Macht der großen Energiekonzerne brechen. Deshalb will die LINKE sie in öffentliche und demokratische Kontrolle überführen. So macht der »Red New Deal« den umfassenden ökologischen Umbau erst möglich.
Bessere Erziehung und Bildung stehen hoch im Kurs. Die LINKE will hierfür jährlich 30 Milliarden Euro mehr aufwenden. Wir brauchen längeres gemeinsames Lernen für alle in kleinen Klassen oder Gruppen und deutlich mehr pädagogisches Personal. Dazu gehört auch ein Ausbau von Gebäuden, mehr Sportstätten und vieles mehr. Alles segensreiche für unsere Kinder und Jugendlichen. Dieses »Wirtschaftswachstum« ist notwendig, wenn man gesellschaftliche Mangelbereiche beheben will. Ganzen Beitrag lesen »
Kommentar: Prima neue Jobs – vor allem für Frauen
08. März 2010
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“Straßen säubern, Bücher vorlesen”, das ist der Vorschlag für Langzeitarbeitslose von Hannelore Kraft, Spitzenkandidatin der SPD in NRW. Passt in eine Reihe mit der Forderung “Schneeschippen” von Westerwelle.
Und das zum internationalen Frauentag! Langzeitarbeitslosigkeit ist vor allem weiblich. Ein Drittel der arbeitslosen Frauen sind länger als 12 Monate arbeitslos. Bei den Männern haben ein Viertel nach einem Jahr keinen neuen Job.
Wenn Frauen wieder einen Job gefunden haben werden sie besonders mies bezahlt. Häufig gibt es bestenfalls Minijobs mit Hungerlöhnen. Das sei ja alles gar nicht so schlimm, heißt es häufig, denn es gibt ja Brutto für Netto. So wird Frau vertröstet. Damit ist dann auch die Armutskarriere für die Rente vorgezeichnet. Ganzen Beitrag lesen »
