Hier die gesamte Rede im Wortlaut:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Regierung und auch Herr Brüderle haben zentrale Ziele für die Wirtschaftspolitik formuliert. Eines besteht darin, darauf zu hoffen, dass bis zum Jahr 2011 die Wirtschaft wieder läuft und man in eine Exit-Strategie einsteigen kann. Vor allen Dingen trägt Die Regierung das Mantra vor sich her: Wir wollen stärker aus dieser Krise wieder herauskommen. Ganzen Beitrag lesen »
Die Rezession sei beendet, es gehe wieder voran, kurz: Optimismus vielerorts. Wurden noch im Sommer für 2010 einige Zehntel Minus-Wachstum erwartet, werden jetzt Steigerungen von 1,2 bis 1,6 Prozent verkündet.
Selbst wenn es so käme wird Deutschland Ende 2010 damit noch längst nicht wieder auf dem Produktionsniveau des Jahres 2008 sein. Fünf Prozent Wachstumseinbruch 2009 bedeuten eine Verringerung der Produktion um 115 Milliarden Euro. Selbst wenn es ab 2011 mit jährlichen Steigerungen von 1,5 Prozent weitergehen sollte, so würde frühestens 2013 der Stand des Jahres 2008 wieder erreicht werden.
Folglich wird es auf Jahre unterausgelastete Kapazitäten geben. Und damit wachsende Arbeitslosenzahlen. Bislang scheint es nur einen moderaten Anstieg der Arbeitslosigkeit zu geben. Dass die Statistik die Entwicklung mit vielen methodischen Tricks unterzeichnet, ist vielen bekannt. Jedoch findet vor allem ein schleichender Umbau zu mehr prekären Beschäftigungsverhältnissen statt. Zwischen Juli 2008 und Juli 2009 wurden rund 300.000 sozialversicherungspflichtige Vollzeitstellen abgebaut, während im gleichen Zeitraum ebenso viele Teilzeitstellen und Minijobs entstanden.
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Zum heute veröffentlichten Jahresgutachten des Sachverständigenrates und zu den Quartalszahlen des Statistischen Bundesamtes erklärt der gewerkschaftspolitische Sprecher des Parteivorstandes Michael Schlecht:
Jetzt ist es amtlich: Die Steuersenkungen der Regierung tragen nichts zur wirtschaftlichen Erholung bei. Das betont nun selbst der Wirtschafts-Sachverständigenrat. Was bleibt ist eine Umverteilung zu Lasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Dabei wären wirksame Aktionen gegen die Wirtschaftskrise dringend nötig. Ganzen Beitrag lesen »
Es drohen massive Steuereinbrüche für die nächsten Jahre. Die Steuerschätzer haben ihre bisherigen Vorhersagen im Grundsatz bekräftigt. “Wer Reiche und Vermögende nicht stärker besteuert, wird tief in den Sozialstaat schneiden”, so der gewerkschaftspolitische Sprecher im Parteivorstand Michael Schlecht (MdB). Er erklärt:
Die Wirtschaft scheint sich auf niedrigem Niveau zu stabilisieren. Für 2010 wird sogar ein leichtes Plus erwartet. Trotzdem haben die Steuerschätzer ihre düsteren Perspektiven vom Frühjahr im Grundsatz bestätigt. Die Steuereinnahmen gehen weiter massiv auf Talfahrt. Bis 2012 werden rund 300 Milliarden Euro fehlen gegenüber den Erwartungen aus dem Jahr 2008. Ganzen Beitrag lesen »
Die Wirtschaft ist im zweiten Quartal um 1,3 Prozent weiter eingebrochen. “Das vor kurzem gemeldete Mini-Wachstum von 0,3-Prozent war ein reiner Bluff”, so Michael Schlecht, gewerkschaftspolitischer Sprecher im Parteivorstand DIE LINKE und Bundestagskandidat in Baden-Württemberg. Er erklärt:
“Das Statistische Bundesamt hat heute die Katze aus dem Sack gelassen und detaillierte Daten zur wirtschaftlichen Entwicklung im zweiten Quartal vorgelegt. Da die preisbereinigten Importe mit minus 5,1 Prozent aber erheblich stärker zurückgegangen sind als die Exporte (minus 1,2 Prozent), trug der daraus resultierende Exportüberschuss (Außenbeitrag) mit 1,6 Prozentpunkten zum Wachstum des Bruttoinlandsproduktes bei. Ganzen Beitrag lesen »
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DIE LINKE.