Vom 18. bis zum 21. Juli 2010 reiste eine Gruppe von 50 ver.di-Aktiven auf Einladung von Michael Schlecht nach Berlin.
Die Gruppe aus dem Raum Rhein-Neckar, Neckar-Odenwald und Heilbronn besuchte u.a. das Reichtagsgebäude, das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und das Bundespresseamt. Ein besonderes Highlight war der Besuch in der Bundesverwaltung von ver.di.
Einen kleinen Bericht eines Teilnehmers und Fotos von der Fahrt gibt es hier nachzulesen.
Das Bundesarbeitsgericht hat den Grundsatz der Tarifeinheit aufgegeben. DGB/BDA haben unverzüglich gemeinsam Vorschläge an den Gesetzgeber zur Wiederherstellung der Tarifeinheit formuliert. Mittlerweile gibt es eine breite Diskussion von gewerkschaftlich orientierten Arbeitsrechtlern sowie auch zum Teil innerhalb der Gewerkschaften.
Links zum Thema:
Im Nachfolgenden zu diesem Thema ein Kommentar von Michael Schlecht, Werner Dreibus, Klaus Ernst und Ulrike Zerhau:
Stärkung der Tarifmacht – notwendige Debatte steht aus
Das Bundearbeitsgericht hat jüngst einen seit Jahrzehnten gepflegten Grundsatz aufgegeben: Den der Tarifeinheit. In einem Betrieb sollte nur ein Tarifvertrag Gültigkeit haben, auch wenn zwei Gewerkschaften zwei unterschiedliche Vereinbarungen ausgehandelt hatten. Nach bisheriger Rechtsprechung hatte immer der Tarifvertrag mit der “spezielleren” Regelung Vorrang, der den Eigenheiten des Betriebes am besten entsprach.
Bislang gab es immer wieder Fälle, in denen diese Regelung zu massivem Lohndumping genutzt wurde. Besonders gerne haben Unternehmer, die durch einen Flächentarifvertrag gebunden waren, dem sogenannten christlichen Gewerkschaftsbund einen Haustarifvertrag geschenkt. Natürlich hatte dieser deutlich schlechtere Regelungen als der Flächentarifvertrag. Da er aber “spezieller” war, erhielt der Dumpingvertrag Vorrang vor dem Flächentarifvertrag. Mit der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes ist diesem Lohndumping der Boden entzogen worden. “Insofern sollten die Gewerkschaften die Änderung der Rechtsprechung begrüßen,” so der langjährige Vorsitzende der IG Medien, Detlef Hensche. Wir meinen: Recht hat er! Ganzen Beitrag lesen »
ver.di Rhein-Neckar hatte die Beschäftigten in den Kommunen im Rhein-Neckar-Kreis und bei Bundeseinrichtungen (z.B. Agenturen für Arbeit, Jobcenter, Deutsche Rentenversicherung) zu einem Warnstreik aufgerufen. Etwa 1000 Kolleginnen und Kollegen waren dem Aufruf gefolgt. Hauptredner der Kundgebung vor dem Haupteingang des Uni-Klinikums in Mannheim war Frank Bsirske, ver.di-Vorsitzender.
Frank Bsirske und Michael Schlecht
Vor der Kundgebung fand ein Streikfrühstück im Gewerkschaftshaus statt. Michael Schlecht nahm daran teil und traf mit seinen Äußerungen auf große Zustimmung:
„Die Durchsetzung der gewerkschaftlichen Forderungen nach Altersteilzeit und der Übernahme von Auszubildenden verjüngt die Beschäftigtenstruktur und erhöht die Qualität des öffentlichen Dienstes.“
Michael Schlecht weiter: „In der Wirtschaftskrise ist die von den Arbeitgebern geforderte Lohnzurückhaltung im öffentlichen Dienst zudem eine fatale konjunkturpolitische Entscheidung. Volkswirtschaftlich notwendig ist dagegen eine Stärkung der Kaufkraft. Gerade in Zeiten rückläufiger Exporte ist eine Stärkung der Binnennachfrage notwendig.“
Der öffentliche Dienst braucht einen kräftigen Schluck aus der Pulle, erklärt der gewerkschaftspolitische Sprecher des Parteivorstands der LINKEN, Michael Schlecht, zu den Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst. Schlecht weiter:
Der öffentliche Dienst gibt den Takt für die Löhne vor. Unsere EU-Partner stehen wegen Deutschlands Lohndumping mit dem Rücken zur Wand, Staatsbankrotte drohen. Die leichte Erholung der deutschen Ausfuhren ist daher keine Entwarnung. Die Löhne müssen kräftig steigen, damit die Wirtschaft wächst.
DIE LINKE. unterstützt daher die Forderung der Gewerkschaft ver.di nach 5 Prozent mehr Lohn. Der Bund muss die Kommunen besser finanzieren: Durch höhere Steuern für Reiche, notfalls durch Kredite. Nach den Care-Paketen für die Banken ist Schluss mit Diät im öffentlichen Dienst
Junge Welt, 21. Oktober 2009
Politik ist gefordert: Verstaatlichung der Banken und Stärkung der Binnennachfrage können die Realwirtschaft retten und Pleiten verhindern. Ein Gespräch mit Michael Schlecht
Interview: Claudia Wangerin
Michael Schlecht ist Bundestagsabgeordneter der Partei Die Linke und noch Chefvolkswirt der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di
Durch die Abwicklung des Traditionsunternehmens Quelle werden nach Gewerkschaftsangaben alle Mitarbeiter arbeitslos. Betroffen sind nicht nur die Zentrale in Fürth, sondern auch das Logistik-Center in Leipzig sowie Callcenter mit Tausenden Beschäftigten. Welche Möglichkeiten haben die Gewerkschaften noch, welche hat die Politik?
Wir sind am Ende eines Dramas, das deutlich macht, daß wir eine ganz andere Wirtschaftspolitik brauchen. Das erste Problem ist die enger werdende Kreditklemme. Eine angemessene politische Antwort auf die Wirtschafts- und Finanzkrise wäre die Vergesellschaftung der Banken. Unter staatlicher Kontrolle müßten die Banken dafür sorgen, daß die Realwirtschaft funktioniert. Das ist der entscheidende Hebel. Darüber hinaus muß die Politik das Lohndumping in Deutschland beenden. Quelle ist letztlich auch ein Opfer der Agenda 2010, mit der Lohndumping durchgesetzt wurde. Deshalb leiden wir an einer Schwächung der Binnennachfrage. Das setzt einen blindwütigen Anarchokapitalismus in Gang, der ganze Unternehmen über die Klinge springen läßt. Siehe Arcandor und Quelle. Ganzen Beitrag lesen »
35 der 76 Abgeordneten, die DIE LINKE im 17. Bundestag stellt, sind neu gewählte Mitglieder des Parlaments. Welche Erwartungen haben sie? Was haben sie vor? linksfraktion.de fragt nach.
Michael Schlecht, 58, Gewerkschaftssekretär, Volkswirt aus Baden-Württemberg
Sie sind jetzt Volksvertreter. Wie wollen Sie die Interessen der Menschen vertreten?
Den Interessen und Problemen der Menschen im Parlament eine Stimme geben. Vor allem aber vor Ort arbeiten. Das wichtigste ist, den Menschen deutlich zu machen, dass wir im Parlament vor allem dann etwas bewegen können, wenn auch sie selbst im Land ihren Unmut und ihre Interessen im Rahmen von Protesten und Demonstrationen deutlich machen. Mehr Unruhe braucht das Land!
Wie wollen Sie konkret den Widerstand gegen Sozialabbau und Krieg stärken?
Ich werde mich dafür einsetzen die Informationen über die drohende Agenda 2020 zu intensivieren. Die Regierung versucht, der Bevölkerung vorzugaukeln, dass wir bereits wieder auf dem Weg aus der Krise sind und dass alles nicht so schlimm wird. Da müssen wir mit Gegeninformation antreten. Außerdem werde ich Widerstandsbewegungen aus den Gewerkschaften und den sozialen Bewegungen unterstützen. Dies ist vor allem im Widerstand gegen die Kriegseinsätze wichtig. Ganzen Beitrag lesen »
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DIE LINKE.