Schlagwort: Tarifrunde

Kommentar: Sozial ist, was Kaufkraft stärkt

05. Februar 2010  Kommentare

ver.di fordert für die rund zwei Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst eine Lohnerhöhung und weitere Verbesserungen im Gesamtvolumen von fünf Prozent. Der Bundesinnenminister und Verhandlungsführer der Arbeitgeber, Thomas de Maizière, spricht von “maßlosen Forderungen” und legte bisher kein Angebot vor. Er beklagt die miserable Haushaltslage der Kommunen und des Bundes. Viele Kommunen stehen am Rande des Bankrotts und der Bund macht dieses Jahr eine Rekord-Neuverschuldung von 86 Milliarden Euro. Das ist Fakt.

Fakt ist aber auch, dass dieses finanzielle Desaster Folge der anhaltenden Steuergeschenke an Reiche und Vermögende in den letzten zehn Jahren ist. Und es ist Folge der Wirtschafts- und Finanzkrise. Die deutsche Wirtschaftspolitik hat hieran eine massive Mitschuld. Ganzen Beitrag lesen »

Michael Schlecht bei den Warnstreikenden in Mannheim

03. Februar 2010  Berichte

Warnstreik ver.di Mannheim 03.02.2010

ver.di Rhein-Neckar hatte die Beschäftigten in den Kommunen  im Rhein-Neckar-Kreis und bei Bundeseinrichtungen (z.B. Agenturen für Arbeit, Jobcenter, Deutsche Rentenversicherung)  zu einem Warnstreik aufgerufen. Etwa 1000 Kolleginnen und Kollegen waren dem Aufruf gefolgt. Hauptredner der Kundgebung vor dem Haupteingang des Uni-Klinikums in Mannheim war Frank Bsirske, ver.di-Vorsitzender.

Frank Bsirske und Michael Schlecht

Frank Bsirske und Michael Schlecht

Vor der Kundgebung fand ein Streikfrühstück im Gewerkschaftshaus statt. Michael Schlecht nahm daran teil und traf mit seinen Äußerungen auf große Zustimmung:

„Die Durchsetzung der gewerkschaftlichen Forderungen nach Altersteilzeit und der Übernahme von Auszubildenden verjüngt die Beschäftigtenstruktur und erhöht die Qualität des öffentlichen Dienstes.“

Michael Schlecht weiter: „In der Wirtschaftskrise ist die von den Arbeitgebern geforderte Lohnzurückhaltung im öffentlichen Dienst zudem eine fatale konjunkturpolitische Entscheidung. Volkswirtschaftlich notwendig ist dagegen eine Stärkung der Kaufkraft. Gerade in Zeiten rückläufiger Exporte ist eine Stärkung der Binnennachfrage notwendig.“

Presseerklärung: Höhere Löhne für höheres Wachstum

13. Januar 2010  Presseerklärungen

Der öffentliche Dienst braucht einen kräftigen Schluck aus der Pulle, erklärt der gewerkschaftspolitische Sprecher des Parteivorstands der LINKEN, Michael Schlecht, zu den Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst. Schlecht weiter:

Der öffentliche Dienst gibt den Takt für die Löhne vor. Unsere EU-Partner stehen wegen Deutschlands Lohndumping mit dem Rücken zur Wand, Staatsbankrotte drohen. Die leichte Erholung der deutschen Ausfuhren ist daher keine Entwarnung. Die Löhne müssen kräftig steigen, damit die Wirtschaft wächst.

DIE LINKE. unterstützt daher die Forderung der Gewerkschaft ver.di nach 5 Prozent mehr Lohn. Der Bund muss die Kommunen besser finanzieren: Durch höhere Steuern für Reiche, notfalls durch Kredite. Nach den Care-Paketen für die Banken ist Schluss mit Diät im öffentlichen Dienst

Kommentar: Schluss mit dem Lohndumping

Die Arbeitslosigkeit steigt stärker, als zugegeben wird

Erschienen im gedruckten Tagesspiegel vom 06.01.2010

Es heißt, die Rezession sei beendet, es gehe wieder voran, kurz: Optimismus vielerorts. Wirtschaftsforscher, Bundesbanker und Regierung verkünden ein Wirtschaftswachstums von rund 1,5 Prozent für dieses Jahr. Für die Industrieproduktion erwartet der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) sogar einen Anstieg um fünf Prozent.

Selbst wenn es so käme, wären wir nicht aus der Krise heraus. Um 115 Milliarden Euro ist die Wirtschaft letztes Jahr in den Keller gerauscht. Auch wenn es mit jährlichen Steigerungen von 1,5 Prozent wieder aufwärts gehen sollte, müsste das Land erst mühsam die Stufen der Kellertreppe hochkrabbeln. Frühestens 2013 könnte der Wert von Produktion und Dienstleistungen des Jahres 2008 wieder erreicht werden. Sollte es schlechter laufen, droht ein verlorenes Jahrzehnt. Ganzen Beitrag lesen »