Michael Schlecht im Interview mit dem bermudafunk zu den Vorbereitungen der Proteste gegen geplanten Sozialabbau von Schwarz-Gelb, Bürgerarbeit und der möglichen Zusammenarbeit der LINKEN mit SPD und Grünen.
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Die Aufstellung von Joachim Gauck durch SPD und Grüne zielte vor allem auf die schwarz-gelbe Regierung, auf eine Schwächung Merkels. Das ist gelungen. Dass mehr als 40 Delegierte im ersten Wahlgang Merkel die Gefolgschaft verweigerten war eine Klatsche ersten Ranges.
SPD und Grüne hatten sich für ihre Strategie einen Kandidaten gesucht, der Teile des schwarz-gelben Lagers ansprechen sollte. Gauck war dafür ihr Mann. Es störte sie wenig, dass er in vielem das pure Gegenteil von dem vertritt, was in Parteiprogrammen beider Parteien steht. “Mit der Kandidatur Gauck ist Schindluder betrieben worden. Und nie hätte die rot-grüne Opposition diesen ‘Geniestreich’ gewagt, wäre sie an der Macht gewesen,” so die Neue Züricher Zeitung.
Die Aufstellung des Kandidaten ohne Beteiligung der LINKEN war logische Bedingung für den Plan Merkel vorzuführen. Hätte DIE LINKE keine eigene Kandidatin aufgestellt und erklärt, dass sie Gauck wählen würde, wäre Wulff im ersten Wahlgang gewählt worden. Deshalb war es für Rot-Grün hilfreich mit Gauck einen Kandidaten zu haben, der für DIE LINKE allein schon wegen der Befürwortung des Krieges in Afghanistan und der Agenda 2010 nicht wählbar war. Ganzen Beitrag lesen »
Michael Schlecht: Die Bankenabgabe ist »Peanuts« angesichts der Kosten der Bankenrettung. Ackermann regiert derzeit im Kanzleramt. Banken müssen in öffentliche Kontrolle.
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“Wer arbeitet, muss mehr haben als derjenige, der nicht arbeitet”, so Westerwelle. Die große Mehrheit der Bevölkerung sieht dies ähnlich. Aber was meint Westerwelle: Verdienen die Arbeitenden zu wenig oder bekommen die Erwerbslosen zu viel Geld? Er zielt auf die Erwerbslosen. Hartz IV dürfe nicht erhöht werden. Aus seiner Partei gab es auch schon Stimmen nach einer 30-prozentigen Kürzung. Es schwingt immer der Vorwurf mit: Hartz IV-Empfänger machen sich einen Lenz auf Kosten der arbeitenden Menschen. Die große Mehrheit der Hartz-IV Empfängerinnen und Empfänger wollen jedoch arbeiten. Sie finden jedoch keine Jobs und alleinerziehenden Frauen fehlen Betreuungsmöglichkeiten für ihre Kinder. Wegen einer völlig verfehlten Wirtschafts- und Sozialpolitik.
Und wenn Erwerbslose eine Arbeit bekommen zahlen viele von ihnen keine oder wenig Steuern. Nicht weil sie diese hinterziehen, in der Schweiz ihr Vermögen verstecken. Sie können kaum Steuern zahlen, weil sie mit “dekadenten” Hunger- oder Niedriglöhnen abgespeist werden. Schröder hat mit den Grünen, aber auch mit Union und FDP dafür gesorgt, dass sich für viele Leistung eigentlich nicht mehr lohnt. Heute arbeiten rund 25 Prozent der Beschäftigen im Niedriglohnsektor. Ein trauriger Rekord: Damit liegt Deutschland mit den USA an der Weltspitze. Ganzen Beitrag lesen »
Hier die gesamte Rede im Wortlaut:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Regierung und auch Herr Brüderle haben zentrale Ziele für die Wirtschaftspolitik formuliert. Eines besteht darin, darauf zu hoffen, dass bis zum Jahr 2011 die Wirtschaft wieder läuft und man in eine Exit-Strategie einsteigen kann. Vor allen Dingen trägt Die Regierung das Mantra vor sich her: Wir wollen stärker aus dieser Krise wieder herauskommen. Ganzen Beitrag lesen »
Zur morgigen Demonstration der Mannheimer SchülerInnen und Studierenden im Rahmen des bundesweiten Bildungsstreiks, erklärt der Mannheimer Bundestagsabgeordnete Michael Schlecht (DIE LINKE.):
“Die Proteste der Mannheimer SchülerInnen und Studierenden für eine bessere Bildungspolitik sind angebracht und notwendig. Sie finden meine volle Unterstützung. Es geht dabei um bessere Lern- und Lebensbedingungen in Schulen und Universitäten, sowie um eine stärkere Mitbestimmung in den Bildungseinrichtungen. Bildungsselektion durch das 3-gliedrige Schulsystem, hoher Leistungsdruck und Studiengebühren schaffen eine ungeheure Benachteiligung gerade sozial Schwacher. Immer mehr Jugendliche verlassen die Schulen ohne Schulabschluss. Immer mehr finden keinen Ausbildungsplatz. Und immer mehr brechen ihr Studium ab,” so Schlecht. Ganzen Beitrag lesen »
Regiert Herr Ackermann oder Frau Merkel das Kanzleramt? Nach über einem Jahr stümperhafter Bankenrettung und drohender Verschärfung der Kreditklemme scheint die Antwort klar: Während Ackermann neue Renditeerfolge feiert, wird in vielen Betrieben gezittert, dass die Kreditlinien nicht noch weiter zurückgenommen werden. Dazu erklärt der gewerkschaftspolitische Sprecher im Parteivorstand, Michael Schlecht:
Die Weigerung der Bundesregierung den privaten Bankensektor zu verstaatlichen hat die Steuerzahler viel Geld gekostet. Sie kostet aber vor allem Jobs. Denn 40 Prozent der Unternehmensinsolvenzen im ersten Halbjahr 2009 sind durch die Kreditklemme verursacht.
Während die Kreditvergabe der Sparkassen, Landesbanken und Genossenschaftsbanken im gleichen Zeitraum zunahm, schränkte der private Bankensektor trotz Niedrigzinsen der Europäischen Zentralbank und staatlicher Carepakete die Kreditvergabe ein. Das hat vor allem mit den überzogenen Renditeerwartungen, Investmentbanking und fehlendem Eigenkapital der Institute zu tun. Ganzen Beitrag lesen »
Die wirtschaftspolitische Sprecherin und der Chef-Volkswirt der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht und Michael Schlecht, nehmen die milliardenschweren Staatshilfen für Banken und Konzerne in den zurückliegenden Monaten sowie den Weg von Union und FDP zu mehr Wachstum unter die Lupe und umreißen die Vorzüge eines öffentlichen Bankensektors.
Am vergangenen Montag ist der Down-Jones-Index um über 200 Punkte auf den höchsten Stand seit 13 Monaten gesprungen. Augenscheinlich wird bereits wieder kräftig spekuliert. Wie ist das möglich?
Sahra Wagenknecht: Das viele billige Geld, das die Zentralbanken in den Markt pumpen, fließt eben nicht in Kredite an die Realwirtschaft, sondern überwiegend direkt auf die Finanzmärkte – in Wertpapierspekulation. Das treibt die Kurse von Aktien und Anleihen wieder nach oben. Selbst die Schrottpapiere, in denen die vielen faulen Kredite der Zeit vor 2008 verpackt wurden, werden schon wieder nachgefragt. So bläht sich über einer maroden krisengeschüttelten Wirtschaft eine neue gewaltige Finanzblase auf. Nicht nur in den USA, sondern global. Ganzen Beitrag lesen »
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