Soll Griechenland von Deutschland gezwungen werden den hiesigen Sozialabbau der letzten Jahre auch dort zu vollziehen? Ja, so die CDU. Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, also Senkung der Lohnkosten, soll weiter das Hauptziel deutscher und Europäischer Wirtschaftspolitik sein.
Schlagwort: Plenum
Bundestagsdebatte zur deutschen Wirtschaftspolitik vom 23.04.2010: Zwischenfrage von Michael Schlecht (DIE LINKE.) an Dr. Joachim Pfeiffer (CDU/CSU)
24. April 2010
Multimedia
DIE LINKE stimmt geschlossen gegen die Verlängerung des Afghanistan-Mandats
26. Februar 2010
Positionen
Heute beschlossen Union, SPD und FDP im Bundestag die Verlängerung des Afghanistan-Mandats und die Aufstockung des Bundeswehr-Kontingents. Fast 350 afghanische Kinder wurden laut UNO-Statistik 2009 bei kriegerischen Gewalttaten getötet. 153 von ihnen wurden Opfer von Luftangriffen und Aktionen von Sondereinsatzkräften. Das Leben von mindestens 128 Kindern haben Aufständische und Selbstmordattentäter auf dem Gewissen. DIE LINKE stimmte geschlossen gegen die Verlängerung des Kriegseinsatzes und gegen die Truppenaufstockung!
Mit einer Aktion wieß DIE LINKE im Bundestag auf die vielen zivilen Opfer in Afghanistan hin, und wurde daraufhin ausgeschlossen. An der Abstimmung haben die Abgeordneten der LINKEN jedoch teilgenommen.
