Michael Schlecht im Interview mit dem bermudafunk zu den Vorbereitungen der Proteste gegen geplanten Sozialabbau von Schwarz-Gelb, Bürgerarbeit und der möglichen Zusammenarbeit der LINKEN mit SPD und Grünen.
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Die Rezession sei beendet, es gehe wieder voran, so die optimistischen Meldungen. Weitere Konjunkturprogramme seien nicht notwendig, so die Kanzlerin. Jetzt meldet das Statistische Bundesamt ein “Nullwachstum” für das letzte Quartal 2009. “Das Ende der Krise ist offen, die wirtschaftliche Situation ist hochgradig labil”, so Michael Schlecht (MdB), gewerkschaftspolitischer Sprecher im Parteivorstand DIE LINKE. Er erklärt:
Der Tiefpunkt der Krise war im Frühjahr 2009. Die geringfügigen Steigerungen der wirtschaftlichen Entwicklung im Sommer und Herbst sind auf statistische Täuschungen zurückzuführen. Mit dem “Nullwachstum” im vierten Quartal wird deutlich: Die Wirtschaft stagniert auf dem tiefen Krisenniveau. Besonders brisant ist, dass die privaten Konsumausgaben weiter ins Minus rutschen, die private Binnennachfrage ist weiter deutlich geschwächt worden. Mit dem weiteren Anstieg der Arbeitslosigkeit und der Angst in den Betrieben vor Jobverlust, droht sich diese Entwicklung zu verschärfen.
Wir brauchen mehr Binnennachfrage unter anderem mit einem gesetzlichen Mindestlohn. Und höhere Tariflöhne, so wie sie jetzt von ver.di für den öffentlichen Dienst gefordert werden. Wenn die Kolleginnen und Kollegen des öffentlichen Dienstes für ihre Forderungen streiken, dann ist dies nicht nur ein Beitrag zur Verbesserung der persönlichen Lage. Dann leisten sie einen unschätzbaren Beitrag zur wirtschaftlichen Stabilisierung unseres Landes. Die Streikenden sind die, die etwas für unser Land tun, nicht eine wirtschaftspolitisch ignorante Regierung.
Und wir brauchen ein 100 Milliarden Zukunftsprogramm des Staates für Erziehung, Bildung und bessere Infrastruktur, vor allem beim ökologischen Umbau. So kann auch aktuell der Konjunktur richtig Dampf gemacht werden.
ver.di Rhein-Neckar hatte die Beschäftigten in den Kommunen im Rhein-Neckar-Kreis und bei Bundeseinrichtungen (z.B. Agenturen für Arbeit, Jobcenter, Deutsche Rentenversicherung) zu einem Warnstreik aufgerufen. Etwa 1000 Kolleginnen und Kollegen waren dem Aufruf gefolgt. Hauptredner der Kundgebung vor dem Haupteingang des Uni-Klinikums in Mannheim war Frank Bsirske, ver.di-Vorsitzender.
Frank Bsirske und Michael Schlecht
Vor der Kundgebung fand ein Streikfrühstück im Gewerkschaftshaus statt. Michael Schlecht nahm daran teil und traf mit seinen Äußerungen auf große Zustimmung:
„Die Durchsetzung der gewerkschaftlichen Forderungen nach Altersteilzeit und der Übernahme von Auszubildenden verjüngt die Beschäftigtenstruktur und erhöht die Qualität des öffentlichen Dienstes.“
Michael Schlecht weiter: „In der Wirtschaftskrise ist die von den Arbeitgebern geforderte Lohnzurückhaltung im öffentlichen Dienst zudem eine fatale konjunkturpolitische Entscheidung. Volkswirtschaftlich notwendig ist dagegen eine Stärkung der Kaufkraft. Gerade in Zeiten rückläufiger Exporte ist eine Stärkung der Binnennachfrage notwendig.“
“Die Bundesregierung würgt den Aufschwung ab”, stellt der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE, Michael Schlecht, fest, nachdem der ZEW-Konjunkturindikator zum vierten Mal in Folge gesunken ist. “Die Wirtschaftsleistung ist 2009 bereits um fünf Prozent eingebrochen. Keine Regierung der Nachkriegszeit hat soviel Werte vernichtet. Und mit ihrer Politik der gefesselten Hand droht die Bundesregierung nun auch die zarte wirtschaftliche Erholung zu ersticken. Merkel ist zum Wachstumsrisiko geworden.” Schlecht weiter:
“Die leichte wirtschaftliche Erholung im zweiten und dritten Quartal 2009 – mit einem Plus von 0,4 bzw. 0,7 Prozent im Vergleich zum jeweils vorangegangenen Quartal – ist kein Grund zur Zuversicht. Sie geht auf Scheineffekte zurück. Der Einbruch der Importe hat den Außenbeitrag erhöht und die Lager wurden kurzfristig aufgefüllt. Doch die USA und unsere EU-Partner stehen mit dem Rücken zur Wand, weshalb vom Export kaum weitere Impulse kommen werden. Das Ende der Kurzarbeit wird Kernbelegschaften in die Arbeitslosigkeit schicken und dem privaten Konsum das Genick brechen. Die Kreditklemme verschärft sich und für 2010 wird ein Nachkriegsrekord bei Unternehmensinsolvenzen erwartet.
Die Bundesregierung muss endlich ein europäisch koordiniertes drittes Konjunkturprogramm auflegen. Statt Steuergeschenken für reiche Erben sowie die Hotellobby brauchen wir Investitionen in Bildung und eine Energiewende. Die Bundesregierung muss mehr öffentliche Beschäftigung schaffen, einen Mindestlohn einführen und Hartz IV erhöhen.”
Der öffentliche Dienst braucht einen kräftigen Schluck aus der Pulle, erklärt der gewerkschaftspolitische Sprecher des Parteivorstands der LINKEN, Michael Schlecht, zu den Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst. Schlecht weiter:
Der öffentliche Dienst gibt den Takt für die Löhne vor. Unsere EU-Partner stehen wegen Deutschlands Lohndumping mit dem Rücken zur Wand, Staatsbankrotte drohen. Die leichte Erholung der deutschen Ausfuhren ist daher keine Entwarnung. Die Löhne müssen kräftig steigen, damit die Wirtschaft wächst.
DIE LINKE. unterstützt daher die Forderung der Gewerkschaft ver.di nach 5 Prozent mehr Lohn. Der Bund muss die Kommunen besser finanzieren: Durch höhere Steuern für Reiche, notfalls durch Kredite. Nach den Care-Paketen für die Banken ist Schluss mit Diät im öffentlichen Dienst
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