Michael Schlecht: Die Bankenabgabe ist »Peanuts« angesichts der Kosten der Bankenrettung. Ackermann regiert derzeit im Kanzleramt. Banken müssen in öffentliche Kontrolle.
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“Wenn Obama spricht, zittert die Wall Street, wenn Merkel schweigt, feiert die Börse”, erklärt Michael Schlecht, Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE, zum beredten Schweigen der Bundesregierung gegenüber den Forderungen nach einer schärferen Regulierung der Finanzmärkte auf dem Weltwirtschaftsgipfel von Davos. Schlecht weiter:
“Die Bundesregierung kann bei der Regulierung der Finanzmärkte nicht länger mit dem Finger auf die USA zeigen. US-Präsident Obama will jeden Cent eintreiben, den die Banken der amerikanischen Bevölkerung schulden. Er will Banken verbieten, auf eigene Rechnung mit Wertpapieren und Rohstoffen zu zocken.
Frankreichs Staatspräsident Sarkozy forderte in Davos sogar ein neues Bretton Woods, um Währungsspekulation einzudämmen und die Politik von den Fesseln der Finanzmärkte zu befreien.
Doch die Bundesregierung schweigt, nur der inoffizielle Regierungssprecher Ackermann spricht. Eine Entschädigung der Steuerzahler für die Bankenrettung lehnt er ab.
Obama sagt den Bankern: Wenn diese Leute einen Kampf wollen, können sie ihn haben. DIE LINKE wird weiter dafür kämpfen, dass das Casino geschlossen und die Steuerzahler entschädigt werden.“
“Deutschlands Billiglöhne sprengen den Euro”, erklärt der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE anlässlich der Warnungen der EU- Kommission vor einer Bedrohung der Währungsunion. Schlecht weiter:
“Der deutsche Exportzombie hat Europa in die Schuldenfalle getrieben. Deutschlands Löhne sind seit Einführung des Euros viel zu schwach gestiegen, auch im Vergleich zu unseren Währungspartnern. Das sechste Jahr in Folge sinken die Reallöhne in Deutschland. Das außenwirtschaftliche Gleichgewicht in der Euro-Zone ist gestört. Die EU-Kommission fordert aber nicht höhere Löhne für Deutschland sondern niedrigere Löhne in Griechenland, Spanien oder Irland. Die Lösung ist aber nicht, dass es unseren Nachbarn schlechter geht, sondern dass es den deutschen Beschäftigten besser geht.
Damit die Löhne wieder steigen, braucht Deutschland einen gesetzlichen Mindestlohn, ein drittes Konjunkturpaket sowie ein Zukunftsprogramm für Bildung, Energiewende und 2 Millionen neue Jobs in Höhe von 100 Mrd.€. Eine Millionärssteuer und eine Bankengebühr wie die von US-Präsident Obama können dies finanzieren. Die EU muss für die vom Staatsbankrott bedrohten Währungspartner Euro-Anleihen platzieren und die Mitgliedstaaten auf ein außenwirtschaftliches Gleichgewicht verpflichten.”
„Obama macht ernst, nur in Deutschland regiert Ackermann, erklärt das Mitglied des Parteivorstands der LINKEN Michael Schlecht anlässlich US-Präsident Obamas Ankündigung Großbanken zu zerschlagen. Schlecht weiter:
US-Präsident Obama jagt die Banken aus dem Casino. Spekulation mit Wertpapieren, Währungen und Immobilien wird verboten. Die Beteiligung an Hedgefonds und Heuschrecken wird Geschichte. Wenn Merkel spricht feiert die Börse, wenn Obama spricht trauert die Wall Street.
Obama sagt den Bankern: Wenn diese Leute einen Kampf wollen, dann bin ich dazu bereit. DIE LINKE. wird kämpfen, damit die Banker auch in Deutschland haften. Wir werden die Bundeskanzlerin an Obamas Initiative einer Finanzkrisen-Verantwortungsgebühr erinnern – jeden Tag.
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