Schlagwort: mindestlohn
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Die Euro-Krise ist nicht vorbei. Spekulanten attackieren nach Griechenland weitere Euro-Staaten. Die Ratingagentur Fitch hat spanische Staatsanleihen herabgestuft. Spanien muss jetzt höhere Zinsen für neue Kredite zahlen und Spaniens Banken erhalten am Kapitalmarkt kaum noch Geld. Warum hat das Euro-Rettungspaket über 750 Mrd. Euro bisher nicht gewirkt?
Michael Schlecht: Die Euro-Rettung durch Bundeskanzlerin Merkel war ein Rettungsring aus Blei bzw. ein zweites Bankenrettungspaket. Die Bevölkerung soll für die Krise zahlen. Die Sparpakete mitten in der Krise werden die Wirtschaft in der Euro-Zone abwürgen, die Schulden werden dadurch steigen und nicht sinken. Die Spekulanten und Ratingagenturen wissen das: Die Ratingagentur Fitch hat Spaniens Papiere wegen der negativen Auswirkungen des Sparpakets herabgestuft.
Die Fraktion DIE LINKE will Spekulanten entwaffnen. Zocker können mit Credit Default Swaps (Kreditausfallversicherungen) auf Staatsbankrotte wetten. Sie spekulieren darauf, dass ein Land Pleite geht und treiben die Zinsen für Kredite in die Höhe. Das ist wie eine Feuerversicherung auf das Haus des Nachbarn: Sobald es brennt, macht man Kasse. Wir fordern daher u.a. ein vollständiges Verbot von Hedge-Fonds und Credit Default Swaps (Kreditausfallversicherungen).
Das ist aber sicher nicht ausreichend?
Das Kernproblem bleibt ungelöst: Die deutschen Billiglöhne bzw. die hohen deutschen Exportüberschüsse. Die Lohnstückkosten, also die Löhne im Verhältnis zur Produktivität, sind seit 2000 im Rest der Eurozone um 31 Prozent gestiegen, in Deutschland aber nur um 7 Prozent. Schuld sind die Agenda 2010 und Hartz IV. Deutsche Unternehmen haben wegen der niedrigen Löhne mehr Waren und Dienstleistungen ins Ausland verkauft als umgekehrt. Daher mussten sich unsere EU-Partner immer stärker bei uns verschulden.
Auch Länder wie Spanien, die ihre öffentlichen Defizite bis zur Krise radikal reduziert haben, haben wegen der deutschen Exportkrankheit jetzt hohes Fieber. Das Lohndumping hat aber nicht nur dem Euro geschadet sondern auch Deutschland. Die Euro-Zone wuchs seit 1999 im Jahresdurchschnitt um 1,4 Prozent, in Frankreich um 1,5 Prozent, in Deutschland aber nur um 0,8 Prozent. Wenn Deutschland weiter auf Billiglöhne setzt, wird es neue Schuldenkrisen und Rettungspakete geben. Ganzen Beitrag lesen »
Tags: Euro, EZB, Griechenland, Konunkturprogramm, mindestlohn, Spanien, Sprprogramm
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“Die Bevölkerung zahlt, die Schulden explodieren”, kommentiert Michael Schlecht die Konjunkturprognose der EU-Kommission und fordert ein drittes Konjunkturpaket sowie eine Millionärssteuer in Deutschland. Der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE weiter:
“Europa droht eine zweite Wirtschaftskrise. Die Sparprogramme für Griechenland und weitere Euro-Staaten treffen die Mehrheit der Bevölkerung. Das Steuerdumping zugunsten von Unternehmen und Reichen geht indes weiter. Dies wird Euro-Staaten in die Rezession drücken und die Schulden erhöhen.
DIE LINKE fordert eine Belebung der deutschen Wirtschaft durch einen Mindestlohn von 10 Euro sowie öffentliche Zukunftsinvestitionen in Bildung, Verkehr und die Energiewende im Umfang von 100 Milliarden Euro jährlich. Deutschland braucht die Vermögenssteuer als Millionärssteuer, um dies zu finanzieren. Die EU braucht Mindeststeuern für Unternehmen, hohe Einkommen und Vermögen. Das ist der beste Beitrag zum Schuldenabbau – hier und in Europa.”
Tags: Depression, EU, Griechenland, Millionärssteuer, mindestlohn, Schulden
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Jetzt wollen die “Pleite-Griechen” (Bildzeitung) doch “unser” Geld. Ist Griechenland aber wirklich pleite? Nein. Das Land könnte auch die nächsten Umschuldungen alleine stemmen. Allerdings zu Wucherzinsen in Höhe von rund zehn Prozent. Diese Zinszahlungen würden die Staatsschulden weiter in die Höhe treiben.
Die Verschuldung Griechenlands ist im Vergleich mit Irland, den USA, Großbritannien und Japan nicht außergewöhnlich hoch. Jedoch hat die griechische Buchhaltung ursprünglich die Neuverschuldung 2009 mit 3,7 Prozent des Bruttoinlandproduktes ausgewiesen, mittlerweile liegt sie bei rund 14 Prozent. Das war der Nährboden für die Spekulation. Sie wurde angeheizt durch die unklare Haltung der deutschen Regierung. Deshalb die jetzigen Wucherzinsen.
Griechenland hat das mit EU und IWF verabredete Kreditpaket beantragt. 15 Milliarden Euro soll der IWF mit höchstens 3,4 Prozent Zinsen bereitstellen. Die EU bringt weitere 30 Milliarden Euro auf, zu fünf Prozent Zinsen. Deutschland soll einen Kreditanteil von 8,4 Milliarden übernehmen. Und ein knackiges Geschäft machen. Wenn Deutschland sich mit rund drei Prozent refinanziert, würden jährlich mindestens 150 Millionen in die deutsche Staatskasse fließen. Gleichwohl verkündet nicht nur die Bildzeitung: “Zahlen wird das auch der deutsche Steuerzahler”. Ganzen Beitrag lesen »
Tags: Agenda 2010, Binnennachfrage, EU, Euro, Exportjunkie, Finanztransaktionssteuer, Griechenland, IWF, Kredite, Lohndumping, Lohnstückkosten, millionärsteuer, mindestlohn, Schulden, Schuldenkrise, Spekulanten, wettbewerbsfähigkeit, zukunftsprogramm
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Seit Tagen legt Vulkanasche den Flugverkehr lahm. Wirtschaftsminister Brüderle zeigt sich besorgt. 40 Prozent der deutschen Exporte wird über den Luftverkehr transportiert. In Anbetracht der hohen Abhängigkeit Deutschlands vom Export ein Problem.
Dass die gigantischen Exportüberschüsse ein dauerhaftes und viel größeres Problem sind, wird von Brüderle, Merkel und Schäuble nicht verstanden. Seit 2002 hat Deutschland einen Außenhandelsüberschuss von mehr als einer Billion Euro erzielt. Dieser kann von den Abnehmerländern nur durch Verschuldung finanziert werden. Deshalb das Finanzdesaster vor allem der USA und der europäischen Südländer. Jetzt rächt sich das deutsche Exportmodel. Da die Verschuldung nicht fortführbar ist, stockt der Export. Und dies ist viel brisanter als isländische Asche.
Wirtschaftsminister Brüderle verteidigt die deutschen Exporterfolge. Deutschland habe sich seinen Exportüberschuss durch exzellente Produkte redlich verdient. Dies ist nur die halbe Wahrheit. Seit 2000 sinken die deutschen Reallöhne. Mit diesem Lohndumping erhielten deutsche Unternehmer eine Streitaxt zur Eroberung ausländischer Märkte. Die deutschen Lohnstückkosten sind seit 2000 nur um sieben Prozent angestiegen während im Schnitt der Euroländer – ohne Deutschland – der Zuwachs bei 27 Prozent lag. Ganzen Beitrag lesen »
Tags: Agenda 2010, Binnennachfrage, Exportüberschuss, Griechenland, Hartz IV, Lohndumping, lohnpolitik, Lohnstückkosten, millionärsteuer, mindestlohn, NRW, Reallöhne, Wachstum, zukunftsprogramm
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Die Krise in Griechenland hält Europa in Atem. BILD und STERN lästern über die “faulen Griechen”. Die sozialen Leistungen in Griechenland seien zu hoch, der griechische Staat zu fett. Das sind Märchen.
Mein neues Hintergrundpapier beleuchtet die wahren Hintergründe und Ursachen der griechischen Tragödie. Die deutschen Billiglöhne, das griechische Steuerdumping und die Spekulanten gefährden den Zusammenhalt der Euro-Zone. DIE LINKE. fordert ein Ende des deutschen Lohndumpings und eine Reform der Eurozone. Unsere Kritik bekommt auch international immer mehr prominente Unterstützung, zuletzt von der französischen Finanzministerin Christine Lagarde.
Mein Positionspapier “Griechisch-deutsche Tragödie” kann hier heruntergeladen werden:
Die dort verwendeten Charts können hier separat als Powerpoint-Präsentation geladen werden:
Tags: Ackermann, außenwirtschaftlicher Stabilitätspakt, Billiglöhne, CDS, Credit Default Swaps, Euro, Euro-Anleihen, europa, Eurostat, Eurozone, Exportjunkie, Exportüberschuss, EZB, Goldman Sachs, Griechenland, Hartz IV, Lohndumping, mindestlohn, PIGS, Positionspapier, Sozialstaat, Steuerdumping, Wachstum, Wirtschaftskrise, Zocker
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Michael Schlecht, Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE., und Alexander Ulrich, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. erläutern im Interview die Ursachen für die aktuellen Probleme Griechenlands.
Tags: Credit Default Swaps, Euro-Anleihen, europa, Exportüberschuss, Griechenland, Hartz IV, lohnpolitik, mindestlohn
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“Straßen säubern, Bücher vorlesen”, das ist der Vorschlag für Langzeitarbeitslose von Hannelore Kraft, Spitzenkandidatin der SPD in NRW. Passt in eine Reihe mit der Forderung “Schneeschippen” von Westerwelle.
Und das zum internationalen Frauentag! Langzeitarbeitslosigkeit ist vor allem weiblich. Ein Drittel der arbeitslosen Frauen sind länger als 12 Monate arbeitslos. Bei den Männern haben ein Viertel nach einem Jahr keinen neuen Job.
Wenn Frauen wieder einen Job gefunden haben werden sie besonders mies bezahlt. Häufig gibt es bestenfalls Minijobs mit Hungerlöhnen. Das sei ja alles gar nicht so schlimm, heißt es häufig, denn es gibt ja Brutto für Netto. So wird Frau vertröstet. Damit ist dann auch die Armutskarriere für die Rente vorgezeichnet. Ganzen Beitrag lesen »
Tags: 8. März, Arbeitslosigkeit, Ein-Euro-Job, Frauen, Hartz IV, mindestlohn, Niedriglohnsektor, spd, Weltfrauentag, zukunftsprogramm
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„Deutschland kann sich Merkel nicht mehr leisten“, erklärt Michael Schlecht anlässlich des heutigen Treffens der Kanzlerin mit den Spitzen der großen Wirtschaftsverbände. Der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE weiter:
„Die Kanzlerin verhindert einen Aufschwung. Sie regiert nur noch auf Zuruf von Herrn Ackermann und gegen Spendenquittung von Mövenpick. Sobald es keine Geschenke an Konzerne und Spitzenverdiener mehr zu verteilen gibt, tritt die Regierung im Leerlauf.
Die Wirtschaft stagniert. Hartz IV, Leiharbeit und Billiglöhne haben das Land in die Krise geführt. Gleichzeitig zocken die Banken wieder im Casino und scheffeln Geld in Steueroasen. Aber Kanzlerin Merkel tut nichts, um die Zocker zur Kasse zu bitten.
DIE LINKE fordert ein drittes und effektives Konjunkturprogramm sowie ein Zukunftsprogramm für Bildung, die Energiewende und 2 Millionen neue Jobs. Mit einer Millionärssteuer, einer reformierten Erbschaftssteuer und einem Spitzensteuersatz von mindestens 50 Prozent wäre dies finanzierbar. Vor allem brauchen wir einen gesetzlichen Mindestlohn, damit sich Leistung wieder lohnt.“
Tags: Kanzlerin, Konjunktur, konjunkturprogramm, mindestlohn, Wirtschaftsgipfel
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