Schlagwort: mindestlohn
Ohne Lohnerhöhungen droht Rezession
“Die Gefahr einer Rezession ist real, darüber darf das Wirtschaftswachstum von 3,0 Prozent im vergangenen Jahr nicht hinwegtäuschen. Ob es tatsächlich zu einem Einbruch kommt, hängt davon ab, ob es gelingt, massive Lohnerhöhungen und ein Zukunftsprogramm durchzusetzen”, kommentiert Michael Schlecht die aktuellen Daten des Statistischen Bundesamtes zur wirtschaftlichen Entwicklung 2011. Der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE weiter:
“Das durchaus beachtliche Wirtschaftswachstum von 3,0 Prozent im gesamten Jahr 2011 verstellt den Blick auf die Realitäten. Ganzen Beitrag lesen »
Nur mit dem Ende des Lohndumping ist Europa zu retten
Der gewerkschaftspolitische Sprecher des Parteivorstands der LINKEN, Michael Schlecht, erklärt zum heute vorgestellten 4-Punkte-Plan des DGB für einen Kurswechsel in Europa:
Um die Krise zu stoppen, muss die EZB für eine direkte Finanzierung der Staaten bereit stehen. Diese auch von der LINKEN geteilte Forderung des DGB ist ausdrücklich zu begrüßen. Ganzen Beitrag lesen »
Ohne Konjunkturprogram schmiert die Wirtschaft 2012 ab
“Wir brauchen dringend ein Konjunkturprogramm zur Stützung der Binnennachfrage. Nur so kann die wirtschaftliche Entwicklung im kommenden Jahr stabilisiert werden”, kommentiert Michael Schlecht die Konjunkturprognose des Ifo-Instituts für 2012. Der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE weiter:
“Während die Bundesbank für 2012 noch von einem Wirtschaftswachstum von 0,6 Prozent ausgeht, hat das Ifo-Institut seine Prognose nach unten korrigiert und rechnet nun lediglich mit einem Plus von 0,4 Prozent. Doch auch diese Prognose unterstellt noch einen Anstieg des privaten Konsums von 1,2 Prozent. Angesichts der aktuellen und absehbaren Lohnentwicklung ist dies jedoch völlig unrealistisch. Ganzen Beitrag lesen »
Ein Mindestlohn für alle statt Flickenteppich
Diese Mindestlöhne sind ein schlechter Scherz, kommentiert Michael Schlecht die Verordnung der Bundesregierung über die Einführung regional gestaffelte Mindestlöhne für die 170.000 Beschäftigten das Wach- und Sicherheitsgewerbes zum 1. Juni 2011. Der gewerkschaftspolitische Sprecher des Parteivorstands der LINKEN weiter:
Die Bundesregierung kann nicht begründen worin sich die Leistung des Wachpersonals in Berlin vom Wachpersonal in Baden-Württemberg unterscheidet. Dennoch beträgt der Unterschied bei den Mindestlöhnen zwei Euro pro Stunde. Der Zweck eines gesetzlichen Mindestlohns ist den Wettbewerb auf Effizienz statt Lohndumping zu orientieren. Daher machen unterschiedliche Lohnuntergrenzen keinen Sinn. Für regionale Abschlüsse sind die Tarifparteien nicht der Gesetzgeber zuständig, wenn sie Tarifverträge über dem Niveau von Mindestlöhnen aushandeln.
Darüber hinaus sind die von der Bundesregierung beschlossenen Mindestlöhne viel zu gering. Die Ausbeutung von Beschäftigten und den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern über Aufstockerei wird fortgesetzt. Es ist bei diesem Lohnniveau weiterhin möglich Vollzeit zu arbeiten und dennoch zum Amt zu müssen, weil der Lohn zum Leben nicht reicht.
DIE LINKE fordert einen gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro und die Erleichterung der Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen. Ein Mindestlohn von 10 Euro würdelaut der Schweizer Prognos AG die Löhne für fast acht Millionen Beschäftigte um mehr als 26 Milliarden Euro erhöhen und die öffentlichen Haushalte s um 13 Milliarden Euro entlasten. Dies würde zudem die Binnennachfrage stärken und einen nachhaltigen Aufschwung unterstützen.
Kommentar: Stopp dem Lohndumping durch Leiharbeit
Merkel jubelt über das Beschäftigungswunder. 40,8 Millionen Erwerbstätige im Dezember; so viel wie noch nie. Schaut man hinter die Fassade, dann sieht man fast nur noch Leiharbeit.
83 Prozent der neuen Arbeitsplätze in Baden-Württemberg sind Leihjobs. Das hat das Statistische Landesamt für den Zeitraum Sommer 2009 bis Sommer 2010 vorgerechnet. Eine Befragung von Betriebsräten ergab, dass im Jahr 2010 bundesweit 43 Prozent aller neuen Arbeitsplätze mit Leihbeschäftigung besetzt wurden. Und 42 Prozent waren nur befristet. Gerade einmal 15 Prozent der Arbeitsplätze haben die Unternehmer unbefristet fest vergeben.
Leiharbeit nimmt überall zu. Bundesweit dürfte die Millionenmarke bereits überschritten sein. Das ist deutlich höher als vor der Krise. In Baden-Württemberg sind es mehr als 100.000, in Bayern waren es im Oktober 2010 bereits 115.000. Ganzen Beitrag lesen »
Telekom will ihre Angestellten aushungern
“Die 50.000 Beschäftigten der Telekom und ihre Familien sollen sich die Dividendenrendite für die Aktionäre vom Mund absparen”, kommentiert Michael Schlecht, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Partei DIE LINKE, den Abbruch der Tarifgespräche zwischen der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und den Arbeitgebern. Schlecht erklärt:
Das Angebot von jährlich 1,08 Prozent mehr Lohn bei einer Preissteigerung von aktuell zwei Prozent mit steigender Tendenz bedeutet weniger Konsum von Dingen des täglichen Lebens. Es sollen diejenigen kürzer treten, die als Arbeitnehmer die Erträge des Konzerns erarbeiten. Das ist eine himmelschreiende Ungerechtigkeit und Provokation, denn gleichzeitig zahlt die Telekom ihren Aktionären eine Dividendenrendite von knapp acht Prozent jährlich. Der Abbruch der Gespräche durch ver.di ist deshalb mehr als verständlich.
DIE LINKE unterstützt die ver.di-Forderung nach einer Lohnerhöhung von 6,5 Prozent. Außerdem sind politisch die Rahmenbedingungen für Gewerkschaften und Arbeitnehmer zu verbessern. DIE LINKE fordert deshalb einen flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn sowie die Erleichterung von Allgemeinverbindlichkeitserklärungen von Tarifverträgen.
Kommentar: Nur 500 Euro verfassungsgemäß
Es ist schon ein Skandal. Seit einem Jahr fordert das Verfassungsgericht ein Arbeitslosengeld II mit nachvollziehbarer Berechnung. Was ist geschehen? Lange Zeit gar nichts. Im Herbst letzten Jahres legte von der Leyen getrickste Rechnungen vor, die gerade einmal eine Erhöhung um fünf (!) Euro, für die Kinder um 0 Euro, vorsehen. Nach dem Motto: Bloß keine zu starken Kostensteigerungen für den Bundeshaushalt, die Banker waren schon so teuer.
Für 2,5 Millionen arme Kinder soll es das “Bildungspäckchen” geben. 30 Euro im Monat für Nachhilfe, Vereinssport und Mittagessen. Dumm nur, dass zweidrittel der Schulen keine Kantine haben. Alles eine Vorlage für das Kabarett. Ganzen Beitrag lesen »
