Schlagwort: Merkel
“Lohndumping gefährdet Europa”
Deutsche Exportüberschüsse und Agenda 2010 sind Auslöser hoher Staatsschulden.
„Wir haben in Europa eine Staatsschuldenkrise, weil in vielen Ländern unsolide gewirtschaftet wurde“, behauptet Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Deshalb müssen aus ihrer Sicht Schuldenabbau ebenso wie die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit auf der Tagesordnung der Euro-Länder stehen. Deutschland solle als Vorbild dienen: Am deutschen Wesen soll die Welt genesen. Um Schuldenabbau und Wettbewerbsfähigkeit zu erzielen, sind nach Merkels Auffassung massive Einschnitte bei Lohn-, Renten- und Sozialleistungen erforderlich. Deshalb macht sie sich für den Export der Agenda 2010 stark. Ganzen Beitrag lesen »
„Die Würde der Menschen muss wieder geschützt werden!“ – Oskar Lafontaine zu Gast in Mannheim
Die Schuldenkrise der europäischen Staaten in Wahrheit eine Bankenkrise, die Krisenpolitik der Bundesregierung desaströs und die Ergebnisse des EU-Krisengipfels verheerend – bei seinem Besuch im „Capitol“ in Mannheim fand der frühere LINKE-Vorsitzende Oskar Lafontaine klare Worte zu den politischen Entwicklungen in Deutschland und Europa. Auf Einladung des Mannheimer Bundestagsabgeordneten der LINKEN, Michael Schlecht, war Lafontaine für die erkrankte Sahra Wagenknecht eingesprungen und vermochte durch seine gewohnt kraftvolle Rhetorik selbst komplexe, wirtschaftliche Zusammenhänge ebenso verständlich wie umfassend darzustellen.
Vor über 400 Gästen im „Capitol“ begrüßte Schlecht zunächst eine Reihe von DiskutantInnen, die den ZuhörerInnen einen ausführlichen Einblick in ihre ganz persönlichen Schicksale und Erfahrungen geben konnten. Eine 29-jährige Hotelfachfrau berichtete von ihrem beruflichen Werdegang, der bislang geprägt war von befristeten Arbeitsverträgen, Niedriglöhnen und ungeregelten Arbeitszeiten. Während ihrer Zeit bei einer großen Fastfood-Kette erlebte sie am eigenen Leib, wie insbesondere Frauen von Arbeitgebern diskriminiert, Arbeitnehmerrechte ausgehöhlt und Tarifverträge umgangen werden. Diese Erfahrung bestätigte auch Elwis Capece, Geschäftsführer der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten : So lagerten beispielsweise Hotels einen zunehmenden Teil der hoteleigenen Aufgaben an externe Dienstleister aus, die nicht an die branchenüblichen Tarifverträge gebunden sind. Ganzen Beitrag lesen »
Merkels „Stabilitätspakt” ist volkswirtschaftlicher Wahnsinn
„Merkels ‚Stabilitätspakt‘ wird die Haushalte der EU-Staaten und die europäische Wirtschaft ausbluten. Jetzt sollen nicht mehr 3 Prozent Defizit zugelassen werden, sondern höchsten 0,5 Prozent strukturelles Defizit. Aber auch das nur für die Länder, welche ihre Gesamtverschuldung bei höchstens 60 Prozent haben. Alle anderen müssen jetzt Überschüsse erzielen. Sollten diese Pläne in die Realität umgesetzt werden, müssten die öffentlichen Haushalte der Euro-Länder über 1,5 Billionen Euro in den nächsten fünf Jahren aufbringen. Das ist volkswirtschaftlicher Wahnsinn“, kommentiert Michael Schlecht die Beschlüsse des EU-Gipfel. Der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE weiter:
„Statt weiterer Spardiktate müssen Impulse für eine wirtschaftliche Erholung gesetzt werden. Ganzen Beitrag lesen »
Explodiert der Euro-Vulkan?
Der Euro ist wie ein Vulkan. Im Inneren brodelt und brutzelt es. Durch einige Spalten entweicht Dampf und Lava zischt heraus.
Während der Vulkan immer bedrohlicher wird, feiert Merkel gemeinsam mit ihrem französischen Helfer Sarkozy ihren „EU-Gipfelerfolg“. Merkozy haben den EU-Staaten einen rigiden Schuldenabbau aufgezwungen. Verschärfte Haushaltskontrollen, automatische Sanktionen und nationale Schuldenbremsen, das soll das Rezept sein, um wieder Vertrauen bei den „Finanzinvestoren“ zu gewinnen. Faktisch will Merkel über den Schuldenabbau die Agenda 2010 in die EU exportieren. Am deutschen Wesen soll Europa genesen. Ganzen Beitrag lesen »
Ursachen der Krise werden nicht beseitigt
“Die eigentliche Ursache der Krise, die Handelsbilanzungleichgewichte innerhalb der EU, werden nicht angegangen. Sie sind es, die die Verschuldung unserer europäischen Nachbarn beständig vergrößern, allein im laufenden Jahr um rund 75 Milliarden Euro. Stattdessen wollen Merkel und Sarkozy Schuldenbremsen installieren und die nationale Souveränität der Mitgliedstaaten einschränken und zerstören so die Demokratie, während die den Schuldenstaaten aufoktroyierten Lohn-, Renten- und Sozialkürzungen die Wirtschaft ruinieren”, kommentiert Michael Schlecht die Vorschläge von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy für den bevorstehenden EU-Gipfel. Der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE weiter:
“Ein kurzfristiger Kollaps des Euro ist inzwischen zu einer realen Gefahr geworden. Denn ‘Merkozy’ und die EU kümmern sich nicht darum, wie die Euro-Staaten sich in den kommenden Monaten zu vernünftigen Zinsen refinanzieren sollen. Allein 2012 werden die Eurostaaten auslaufende Staatsanleihen im Wert von über 1,1 Billionen Euro refinanzieren müssen. Ganzen Beitrag lesen »
Bundesregierung gesteht eigenes Scheitern ein
„In Europa werden die Staatshaushalte stranguliert. Die Löhne und Masseneinkommen werden runtergedrückt. Das war bislang Frau Merkels Antwort auf die Krise. Damit hat sie den Ast abgesägt, auf dem die deutsche Wirtschaft sitzt: die Exporte. Und auch bei der Stärkung der Binnenwirtschaft hat sie jämmerlich versagt. Mit der massiven Absenkung ihrer eigenen Prognose zur Wirtschaftsentwicklung gesteht sie ihr Versagen ein“, kommentiert Michael Schlecht die anstehende Verkündung der abgesenkten Wirtschaftsprognose der Bundesregierung. Der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE weiter:
„Statt das Finanzkasino zu schließen, hat Frau Merkel eine unsoziale Lawine in Europa losgetreten. Ganzen Beitrag lesen »
„Madame No“ steht wieder auf der Bremse vorm G20-Gipfel
„Bundeskanzlerin Merkel glaubt, mit dem Fuß auf dem Bremspedal den Wettlauf gegen die größte Systemkrise seit dem Zweiten Weltkrieg gewinnen zu können. Damit geht sie nicht nur den Regierungschefs der G20-Ländern auf die Nerven“, kommentiert Michael Schlecht die Kritik vieler G20-Länder am Krisenmanagement der Eurozone im Vorfeld des Treffens ins Paris. Der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE weiter:
„Die Bundesregierung ist nicht in der Lage diese Dauerkrise zu lösen. Ganzen Beitrag lesen »
