„Die erste Volksabstimmung in Baden-Württemberg seit 40 Jahren war ein wichtiger Schritt zu mehr Bürgerbeteiligung und direkter Demokratie“, kommentiert der Mannheimer Bundestagsabgeordnete, Michael Schlecht, die Abstimmung über das Ausstiegsgesetz zu Stuttgart 21.
Schlecht weiter: „Gleichwohl zeigt das Votum die nach vor wie vor tiefe Spaltung der Bevölkerung: Während landesweit 58% der Menschen gegen den Ausstieg stimmten, fanden sich in Städten wie Mannheim, Heidelberg oder Freiburg deutliche Mehrheiten für den Ausstieg aus Stuttgart 21. Die Kritik der Projektgegner, die ich teile, bleibt weiter bestehen. Ganzen Beitrag lesen »
Am gestrigen Abend fand bereits zum 3. Mal eine Informationsveranstaltung des Mannheimer Bundestagsabgeordneten Michael Schlecht statt. Zur Veranstaltung “Heißer Herbst – Nicht nur im Parlament” der Veranstaltungsreihe “Neues aus Berlin” kamen etwa 60 Besucher ins Café Filsbach in den Mannheimer Quadraten.
Hier wie dort sind es die Reichen, von denen die Steuern hinterzogen werden. Hier wie dort sind es die Reichen, die die Staatskassen plündern. Hier wie dort sind es die Reichen, die von der Krise profitierten. Dort wie hier soll jetzt durch Abbau von Sozialleistungen die breite Masse für die Krise zahlen.
