Der Betriebsrat von Karstadt in Viernheim bei Mannheim hat Michael Schlecht zu seiner Sitzung am 5. August eingeladen. In der anschließenden Pressekonferenz wurde über die aktuelle Situation von Karstadt Viernheim berichtet.
Das Viernheimer Tageblatt berichtet am 6. August ausführlich. Näheres dazu finden Sie in diesem Artikel: Mitarbeiter an der Belastungsgrenze (PDF).
Das Bundesarbeitsgericht hat den Grundsatz der Tarifeinheit aufgegeben. DGB/BDA haben unverzüglich gemeinsam Vorschläge an den Gesetzgeber zur Wiederherstellung der Tarifeinheit formuliert. Mittlerweile gibt es eine breite Diskussion von gewerkschaftlich orientierten Arbeitsrechtlern sowie auch zum Teil innerhalb der Gewerkschaften.
Links zum Thema:
Im Nachfolgenden zu diesem Thema ein Kommentar von Michael Schlecht, Werner Dreibus, Klaus Ernst und Ulrike Zerhau:
Stärkung der Tarifmacht – notwendige Debatte steht aus
Das Bundearbeitsgericht hat jüngst einen seit Jahrzehnten gepflegten Grundsatz aufgegeben: Den der Tarifeinheit. In einem Betrieb sollte nur ein Tarifvertrag Gültigkeit haben, auch wenn zwei Gewerkschaften zwei unterschiedliche Vereinbarungen ausgehandelt hatten. Nach bisheriger Rechtsprechung hatte immer der Tarifvertrag mit der “spezielleren” Regelung Vorrang, der den Eigenheiten des Betriebes am besten entsprach.
Bislang gab es immer wieder Fälle, in denen diese Regelung zu massivem Lohndumping genutzt wurde. Besonders gerne haben Unternehmer, die durch einen Flächentarifvertrag gebunden waren, dem sogenannten christlichen Gewerkschaftsbund einen Haustarifvertrag geschenkt. Natürlich hatte dieser deutlich schlechtere Regelungen als der Flächentarifvertrag. Da er aber “spezieller” war, erhielt der Dumpingvertrag Vorrang vor dem Flächentarifvertrag. Mit der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes ist diesem Lohndumping der Boden entzogen worden. “Insofern sollten die Gewerkschaften die Änderung der Rechtsprechung begrüßen,” so der langjährige Vorsitzende der IG Medien, Detlef Hensche. Wir meinen: Recht hat er! Ganzen Beitrag lesen »
Kaum war die Kredithilfe für Griechenland im Parlament durchgepeitscht, verschärfte sich die Spekulation gegen den Euro. Die Sitzung der EU-Ministerpräsidenten am Freitagabend wurde zum Krisengipfel. Über das Wochenende musste ein Rettungspaket her. Insgesamt umfasst dies 750 Milliarden Euro. 60 Milliarden direkte Hilfen der EU und 440 Milliarden Euro an Kredithilfen. Zusätzlich stellt der IWF weitere 250 Milliarden Euro bereit.
Merkel ist die Getriebene. Unter dem Druck der Spekulanten ließ sie Vorbehalte unter den Tisch fallen lassen, mit denen sie noch vor wenigen Wochen eine rechtzeitige Hilfe für Griechenland verhindert hat. Im EU-Vertrag sind finanzielle Hilfen, also auch Kredite zwischen den Staaten eigentlich ausgeschlossen. Jetzt hat man eine Ausnahmeregelung uminterpretiert. Bislang war es zudem unvorstellbar, dass die EZB Staatsanleihen der Mitgliedsländer direkt aufkauft und damit stützt. Nach politischem Druck und möglicherweise eigener Einsicht hat jetzt die EZB direkt Staatsanleihen aufgekauft.
Dies sind Schritte in die richtige Richtung. Jedoch sperrt sich die Kanzlerin weiter gegen Eurobonds, um die Zinsen zu drücken. Auch sind bislang keine Schritte erkennbar die Spekulation zu unterbinden, die alles nur noch schlimmer bzw. teurer macht. Vor allem: den tieferliegenden Ursachen wird nicht Rechnung getragen.
Wir brauchen vor allem eine Wirtschaftspolitik, die auf außenwirtschaftlichem Gleichgewicht beruht. Die Binnennachfrage muss in Deutschland angekurbelt werden durch höhere Löhne und staatliche Investitionsprogramme. Außerdem muss die Verschuldung bekämpft werden. DIE LINKE hat in der Krise schon immer gefordert, dass die Reichen die Kosten der Krise bezahlen sollen. Stattdessen wurde alles auf Pump finanziert.
Die Reichen sind zu reich und die Staaten zu arm. Wegen des Lohndumpings und der vielen Steuergeschenke. Ungerecht war das schon immer, jetzt wird es zum wirtschaftspolitischen Problem.
Wir brauchen eine massive Besteuerung von Reichen und Vermögenden. Zum Beispiel durch die Millionärsteuer. Sie bringt allein 80 Milliarden Euro. Und die Finanztransaktionsteuer, die in Deutschland mehr als zehn Milliarden Euro einbringen kann, europaweit 70 Milliarden. Darüber hinaus muss geprüft werden, ob die generelle Beschneidung der Forderungen der Gläubiger gegen Euro-Staaten machbar ist – und zwar europaweit. Auch hierzu brauchen wir die Vergesellschaftung der privaten Banken.
Seit Wochen wettern deutsche Medien gegen “den faulen Pleite-Griechen”. Viele sind gegen Hilfen. Das wundert nicht, tragen doch die Beschäftigten den größten Teil der Steuerlast. Und die Regierung stellt Kürzungen von 50 bis 60 Milliarden Euro bis 2016 allein im Bundeshaushalt in Aussicht.
Große Teile der griechischen Bevölkerung haben ähnliche Probleme wie wir in Deutschland. Reiche und Vermögende drücken sich vorm Steuerzahlen. Die Steuersätze sind zu niedrig und lassen zu viele Schlupflöcher offen. Und es werden lieber Steuerbeamte und -fahnder eingespart, anstatt sie auf die Reichen anzusetzen. Gäbe es in Deutschland eine Besteuerung der Reichen wie von Gewerkschaften gefordert, wären 70 Milliarden mehr in der Kasse. Mit dem Steuerkonzept der Linken sogar 160 Milliarden Euro. Gäbe es in Griechenland für Reiche angemessene Einkommen- und Vermögensteuern, die auch bezahlt werden, würde es keine drohende Zahlungsunfähigkeit geben.
Jetzt wird das griechische Volk in einen atemberaubenden Sozialabbau getrieben. Vor allem auf Druck der “eisernen Kanzlerin”. Zusätzlich zu den bereits geplanten Verschlechterungen werden 30 Milliarden Euro weggekürzt. Beschäftigen beim Staat wird das Gehalt um insgesamt 15 Prozent gestrichen. Die Renten werden weiter verschlechtert und die Mehrwertsteuer von 19 auf 23 Prozent angehoben. Und in der Privatwirtschaft will die Regierung den Kündigungsschutz lockern. Die Wirtschaft wird nur noch weiter stranguliert, die Verschuldung droht eher weiter zu steigen.
Der Kampf der griechischen Bevölkerung gegen das Kürzungspaket ist der gleiche Kampf gegen die Umverteilung, den auch wir in Deutschland führen. Ganzen Beitrag lesen »
Bericht von Bernd Merling (DIE LINKE. Mannheim)
Hier wie dort sind es die Reichen, von denen die Steuern hinterzogen werden. Hier wie dort sind es die Reichen, die die Staatskassen plündern. Hier wie dort sind es die Reichen, die von der Krise profitierten. Dort wie hier soll jetzt durch Abbau von Sozialleistungen die breite Masse für die Krise zahlen.
Im vollbesetzten Filsbach-Café berichtete der Bundestagsabgeordnete der Mannheimer LINKE, Michael Schlecht, Neues aus Berlin. Es handelte sich dabei um die erste in einer künftig als regelmäßige Veranstaltunsreihe geplanten Veranstaltung.
“Neues aus Berlin” wird es nächstes Mal wieder am 23. Juni geben.
Hauptthema war die Finanzkrise und insbesondere die Situation in Griechenland.
Zur Einleitung wies der Chefvolkswirt der LINKE-Fraktion auf eine Äußerung des Bundesverteidigungsministers zu Guttenberg hin, der bei der Trauerfeier für die gefallenen deutschen Soldaten erklärt hatte, dass man mit weiteren Toten rechne müsse “nicht nur in Afghanistan”. Ganzen Beitrag lesen »
Jetzt wollen die “Pleite-Griechen” (Bildzeitung) doch “unser” Geld. Ist Griechenland aber wirklich pleite? Nein. Das Land könnte auch die nächsten Umschuldungen alleine stemmen. Allerdings zu Wucherzinsen in Höhe von rund zehn Prozent. Diese Zinszahlungen würden die Staatsschulden weiter in die Höhe treiben.
Die Verschuldung Griechenlands ist im Vergleich mit Irland, den USA, Großbritannien und Japan nicht außergewöhnlich hoch. Jedoch hat die griechische Buchhaltung ursprünglich die Neuverschuldung 2009 mit 3,7 Prozent des Bruttoinlandproduktes ausgewiesen, mittlerweile liegt sie bei rund 14 Prozent. Das war der Nährboden für die Spekulation. Sie wurde angeheizt durch die unklare Haltung der deutschen Regierung. Deshalb die jetzigen Wucherzinsen.
Griechenland hat das mit EU und IWF verabredete Kreditpaket beantragt. 15 Milliarden Euro soll der IWF mit höchstens 3,4 Prozent Zinsen bereitstellen. Die EU bringt weitere 30 Milliarden Euro auf, zu fünf Prozent Zinsen. Deutschland soll einen Kreditanteil von 8,4 Milliarden übernehmen. Und ein knackiges Geschäft machen. Wenn Deutschland sich mit rund drei Prozent refinanziert, würden jährlich mindestens 150 Millionen in die deutsche Staatskasse fließen. Gleichwohl verkündet nicht nur die Bildzeitung: “Zahlen wird das auch der deutsche Steuerzahler”. Ganzen Beitrag lesen »
In der Braunschweiger Zeitung erschien am 23. April 2010 ein Bericht über ein Interview mit Michael Schlecht.
Thema: “Schuldenkrise ist made in Germany” – Linker Volkswirt fordert: Exportüberschuss abbauen
Der Artikel kann hier online nachgelesen werden:
Soll Griechenland von Deutschland gezwungen werden den hiesigen Sozialabbau der letzten Jahre auch dort zu vollziehen? Ja, so die CDU. Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, also Senkung der Lohnkosten, soll weiter das Hauptziel deutscher und Europäischer Wirtschaftspolitik sein.
Tragen Sie sich hier für meinen regelmäßigen wirtschaftspolitischen Kommentar ein. Sie können diesen bei Nichtgefallen jederzeit wieder abbestellen.
Hier können die bisherigen Kommentare gelesen werden.
DIE LINKE.