Schlagwort: Lohndumping
“Lohndumping gefährdet Europa”
Deutsche Exportüberschüsse und Agenda 2010 sind Auslöser hoher Staatsschulden.
„Wir haben in Europa eine Staatsschuldenkrise, weil in vielen Ländern unsolide gewirtschaftet wurde“, behauptet Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Deshalb müssen aus ihrer Sicht Schuldenabbau ebenso wie die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit auf der Tagesordnung der Euro-Länder stehen. Deutschland solle als Vorbild dienen: Am deutschen Wesen soll die Welt genesen. Um Schuldenabbau und Wettbewerbsfähigkeit zu erzielen, sind nach Merkels Auffassung massive Einschnitte bei Lohn-, Renten- und Sozialleistungen erforderlich. Deshalb macht sie sich für den Export der Agenda 2010 stark. Ganzen Beitrag lesen »
Lufthansa im Sinklohnflug
“Das Unterbietungswettbewerb auf den Schultern der Beschäftigten muss endlich beendet werden. Jeder noch so geringe Anlass wird seitens der Unternehmer genommen um sich den Verpflichtungen gegenüber den Beschäftigen zu entledigen. Letztes skandalöses Beispiel ist hierfür die Lufthansa, die am neuen Standort Berlin nur noch Leiharbeiter zu beschäftigen will,” erklärte Michael Schlecht, MdB. Der gewerkschaftspolitische Sprecher des Vorstandes der Partei die LINKE: Ganzen Beitrag lesen »
Explodiert der Euro-Vulkan?
Der Euro ist wie ein Vulkan. Im Inneren brodelt und brutzelt es. Durch einige Spalten entweicht Dampf und Lava zischt heraus.
Während der Vulkan immer bedrohlicher wird, feiert Merkel gemeinsam mit ihrem französischen Helfer Sarkozy ihren „EU-Gipfelerfolg“. Merkozy haben den EU-Staaten einen rigiden Schuldenabbau aufgezwungen. Verschärfte Haushaltskontrollen, automatische Sanktionen und nationale Schuldenbremsen, das soll das Rezept sein, um wieder Vertrauen bei den „Finanzinvestoren“ zu gewinnen. Faktisch will Merkel über den Schuldenabbau die Agenda 2010 in die EU exportieren. Am deutschen Wesen soll Europa genesen. Ganzen Beitrag lesen »
Ursachen der Krise werden nicht beseitigt
“Die eigentliche Ursache der Krise, die Handelsbilanzungleichgewichte innerhalb der EU, werden nicht angegangen. Sie sind es, die die Verschuldung unserer europäischen Nachbarn beständig vergrößern, allein im laufenden Jahr um rund 75 Milliarden Euro. Stattdessen wollen Merkel und Sarkozy Schuldenbremsen installieren und die nationale Souveränität der Mitgliedstaaten einschränken und zerstören so die Demokratie, während die den Schuldenstaaten aufoktroyierten Lohn-, Renten- und Sozialkürzungen die Wirtschaft ruinieren”, kommentiert Michael Schlecht die Vorschläge von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy für den bevorstehenden EU-Gipfel. Der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE weiter:
“Ein kurzfristiger Kollaps des Euro ist inzwischen zu einer realen Gefahr geworden. Denn ‘Merkozy’ und die EU kümmern sich nicht darum, wie die Euro-Staaten sich in den kommenden Monaten zu vernünftigen Zinsen refinanzieren sollen. Allein 2012 werden die Eurostaaten auslaufende Staatsanleihen im Wert von über 1,1 Billionen Euro refinanzieren müssen. Ganzen Beitrag lesen »
Athen im November
Es ist kalt in Athen. Die Griechen haben ihre Winterjacken herausgeholt. Am schlimmsten ist das für die Obdachlosen und Bettler in den Straßen. Die massiven Lohn-, Renten- und Sozialkürzungen zeigen ihre Schleifspuren im Alltagsleben. Wenn man durch die Straßen geht scheint jedes dritte Geschäft in der Athener Innenstadt geschlossen zu sein. Dauerhaft. Und diejenigen, die noch geöffnet sind versuchen den Passanten zu animieren herein zu kommen.
Vom 11. bis 13. November war ich in Athen auf Einladung der Koalition der radikalen Linken SYRIZA. Die Krise in Griechenland und in Europa war das Thema einer Veranstaltung, auf der ich die Analyse und die Alternativen der Fraktion DIE LINKE im Bundestag vortrug.
Ich hatte ausgiebig Gelegenheit mit verschiedenen Genossinnen und Genossen im persönlichen Gespräch mich auszutauschen. Hierzu gehört vor allem Alexis Tzipras, Vorsitzender der Fraktion SYRIZA (rechts im Bild) und Panagiotis Lafazanis, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion.
Nein zum Rettungsring aus Blei
Am Donnerstag stand die Entscheidung zur Ausweitung des sogenannten europäischen Rettungsschirmes, dem EFSF, an. Ich habe gemeinsam mit der ganzen Fraktion DIE LINKE mit Nein gestimmt. Zwei Punkte sind entscheidend:
Wir haben abgelehnt, weil alle Hilfskredite mit scharfen Lohn- und Sozialkürzungen verbunden sind. Dies ist nicht nur unsozial, sondern die betroffenen Länder werden noch weiter in die Krise gestürzt. Die Euro-Rettung ist ein Rettungsring aus Blei.
Wohin dies führt zeigt sich am brutalsten in Griechenland. 2009, als in Deutschland die Wirtschaft mit fünf Prozent einbrach, hielt sich Griechenland noch relativ gut. Als Merkel dann 2010 die Hilfskredite mit massiven Kürzungen verband, sackte die Wirtschaft um 4,5 Prozent ab. In Anbetracht der fortgesetzten Knebelung des griechischen Volkes droht 2011 ein noch schärferer Einbruch von mindestens fünf Prozent. Dass so Griechenland nicht auf die Beine kommt, ist offensichtlich. Die Schulden steigen statt zu sinken und die Risiken für die Steuerzahler wachsen. Ganzen Beitrag lesen »
