Das Konjunkturpaket I im Jahre 2008 war ein schlechter Scherz. Es hat nämlich überhaupt nichts gebracht. Dann hat die damalige Bundesregierung aufgrund massiven Drucks von außen, gerade auch von den Gewerkschaften ich habe das damals noch von der anderen Seite aus miterlebt Ende 2008/Anfang 2009 ein zweites Konjunkturpaket aufgelegt, das man zwar in der Tat so nennen konnte, aber in seiner Bedeutung außerordentlich begrenzt war. Ganzen Beitrag lesen »
Schlagwort: Kommunalfinanzen
“Neues aus Berlin” in Mannheim
22. September 2010
Allgemeines
Am gestrigen Abend fand bereits zum 3. Mal eine Informationsveranstaltung des Mannheimer Bundestagsabgeordneten Michael Schlecht statt. Zur Veranstaltung “Heißer Herbst – Nicht nur im Parlament” der Veranstaltungsreihe “Neues aus Berlin” kamen etwa 60 Besucher ins Café Filsbach in den Mannheimer Quadraten.
Schlecht machte in seinem Vortrag einen Rundumschlag um aktuelle politische Themen. So bezog er Stellung zu “Stuttgart 21″ und der derzeitigen wirtschaftlichen Entwicklung. Im Anschluss daran erläuterte er das geplante Kürzungspaket der Bundesregierung und seine Auswirkungen auf Erwerbslose, Arbeitnehmer und Unternehmen.
Weitere Themen in Schlechts Vortrag waren die Finanznot der Kommunen und die geplante Gesundheitsreform. Michael Schlecht stellte aber auch linke Alternativen für eine gerechte Politik vor. So zum Beispiel das Steuerkonzept basierend auf einer Millionärssteuer und weiteren Vermögenssteuern, womit DIE LINKE 180 Milliarden Euro mehr an Steuern einnehmen will. Der größte Teil dieser Einnahmen soll den Ländern und Kommunen zu Gute kommen. Damit soll in Bildung sowie öffentliche Dienstleistungen investiert werden. Am Ende stellte Schlecht die Planungen der Gewerkschaften und anderer Initiativen für Aktionen gegen die Sparpolitik der Bundesregierung im kommenden Herbst vor und rief die Gäste seines Vortrags dazu auf sich dort aktiv zu beteiligen. Ganzen Beitrag lesen »
Kommentar: Sozial ist, was Kaufkraft stärkt
05. Februar 2010
Kommentare
ver.di fordert für die rund zwei Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst eine Lohnerhöhung und weitere Verbesserungen im Gesamtvolumen von fünf Prozent. Der Bundesinnenminister und Verhandlungsführer der Arbeitgeber, Thomas de Maizière, spricht von “maßlosen Forderungen” und legte bisher kein Angebot vor. Er beklagt die miserable Haushaltslage der Kommunen und des Bundes. Viele Kommunen stehen am Rande des Bankrotts und der Bund macht dieses Jahr eine Rekord-Neuverschuldung von 86 Milliarden Euro. Das ist Fakt.
Fakt ist aber auch, dass dieses finanzielle Desaster Folge der anhaltenden Steuergeschenke an Reiche und Vermögende in den letzten zehn Jahren ist. Und es ist Folge der Wirtschafts- und Finanzkrise. Die deutsche Wirtschaftspolitik hat hieran eine massive Mitschuld. Ganzen Beitrag lesen »
