Schlagwort: Hartz IV
Die Schuldenkrise der europäischen Staaten in Wahrheit eine Bankenkrise, die Krisenpolitik der Bundesregierung desaströs und die Ergebnisse des EU-Krisengipfels verheerend – bei seinem Besuch im „Capitol“ in Mannheim fand der frühere LINKE-Vorsitzende Oskar Lafontaine klare Worte zu den politischen Entwicklungen in Deutschland und Europa. Auf Einladung des Mannheimer Bundestagsabgeordneten der LINKEN, Michael Schlecht, war Lafontaine für die erkrankte Sahra Wagenknecht eingesprungen und vermochte durch seine gewohnt kraftvolle Rhetorik selbst komplexe, wirtschaftliche Zusammenhänge ebenso verständlich wie umfassend darzustellen.
Vor über 400 Gästen im „Capitol“ begrüßte Schlecht zunächst eine Reihe von DiskutantInnen, die den ZuhörerInnen einen ausführlichen Einblick in ihre ganz persönlichen Schicksale und Erfahrungen geben konnten. Eine 29-jährige Hotelfachfrau berichtete von ihrem beruflichen Werdegang, der bislang geprägt war von befristeten Arbeitsverträgen, Niedriglöhnen und ungeregelten Arbeitszeiten. Während ihrer Zeit bei einer großen Fastfood-Kette erlebte sie am eigenen Leib, wie insbesondere Frauen von Arbeitgebern diskriminiert, Arbeitnehmerrechte ausgehöhlt und Tarifverträge umgangen werden. Diese Erfahrung bestätigte auch Elwis Capece, Geschäftsführer der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten : So lagerten beispielsweise Hotels einen zunehmenden Teil der hoteleigenen Aufgaben an externe Dienstleister aus, die nicht an die branchenüblichen Tarifverträge gebunden sind. Ganzen Beitrag lesen »
Tags: Agenda 2010, EU, Eurokrise, EZB, Hartz IV, Lafontaine, Lohnduming, Merkel, Sarkozy, Wirtschaftspolitik
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Merkel jubelt über das Beschäftigungswunder. 40,8 Millionen Erwerbstätige im Dezember; so viel wie noch nie. Schaut man hinter die Fassade, dann sieht man fast nur noch Leiharbeit.
83 Prozent der neuen Arbeitsplätze in Baden-Württemberg sind Leihjobs. Das hat das Statistische Landesamt für den Zeitraum Sommer 2009 bis Sommer 2010 vorgerechnet. Eine Befragung von Betriebsräten ergab, dass im Jahr 2010 bundesweit 43 Prozent aller neuen Arbeitsplätze mit Leihbeschäftigung besetzt wurden. Und 42 Prozent waren nur befristet. Gerade einmal 15 Prozent der Arbeitsplätze haben die Unternehmer unbefristet fest vergeben.
Leiharbeit nimmt überall zu. Bundesweit dürfte die Millionenmarke bereits überschritten sein. Das ist deutlich höher als vor der Krise. In Baden-Württemberg sind es mehr als 100.000, in Bayern waren es im Oktober 2010 bereits 115.000. Ganzen Beitrag lesen »
Tags: Arbeitsmarkt, Aufschwung, Aufstocker, Hartz IV, Hungerlöhne, John Deere, Leiharbeit, Lohndumping, mindestlohn
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Es ist schon ein Skandal. Seit einem Jahr fordert das Verfassungsgericht ein Arbeitslosengeld II mit nachvollziehbarer Berechnung. Was ist geschehen? Lange Zeit gar nichts. Im Herbst letzten Jahres legte von der Leyen getrickste Rechnungen vor, die gerade einmal eine Erhöhung um fünf (!) Euro, für die Kinder um 0 Euro, vorsehen. Nach dem Motto: Bloß keine zu starken Kostensteigerungen für den Bundeshaushalt, die Banker waren schon so teuer.
Für 2,5 Millionen arme Kinder soll es das “Bildungspäckchen” geben. 30 Euro im Monat für Nachhilfe, Vereinssport und Mittagessen. Dumm nur, dass zweidrittel der Schulen keine Kantine haben. Alles eine Vorlage für das Kabarett. Ganzen Beitrag lesen »
Tags: Bundesrat, Bundesregierung, Bundestag, Bundesverfassungsgericht, Hartz IV, Hungerlöhne, mindestlohn, Regelsatz, Vermittlungsausschuss, von der Leyen
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Mit der neuen Regelbedarfsstufe 3 wird im SGB XII der Regelsatz für erwachsene Personen, die keinen eigenen Haushalt führen, um mehr als 70 Euro gekürzt. Betroffen sind von dieser Regelung insbesondere Menschen mit Behinderungen, die bei ihren Eltern leben sowie Menschen in Einrichtungen.
Dagegen protestierte am 3. Dezember, dem UN-Welttag der Menschen mit Behinderungen, die Landesarbeitsgemeinschaft der Werkstatträte in Baden-Württemberg in einem Brief an die Abgeordneten des Bundestags. Im Zuge der Beratungen zum Haushaltsgesetz sollen die Regelsätze in der Grundsicherung bei Erwerbsminderung und der Grundsicherung für Arbeitsuchende auf 291 € gekürzt werden.
Michael Schlecht, Mannheimer Bundestagsabgeordneter der LINKEN, in einer Erklärung dazu: “In der bisherigen sozialhilferechtlichen Praxis steht den Betroffenen analog zu den Regelungen im SGB II ein Regelsatz von 100 % zu. In einer Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 19. Mai 2009 heißt es, dass für eine andere Praxis kein sachlicher Grund erkennbar sei. Ein von der Fraktion der LINKEN eingebrachter Änderungsantrag, der sich gegen die Kürzungen aussprach, wurde in namentlicher Abstimmung mit den Stimmen der Regierungskoalition abgelehnt.”
Tags: Behinderte, Bundesregierung, Bundessozialgericht, Hartz IV, Kürzungspaket, Linksfraktion, Regelsatz
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Die von Italien und Luxemburg geforderten Euro-Anleihen “bringen Schäuble in Rage”. Merkel sagt mal wieder schlicht “No”. Und die Österreicher wehren sich dagegen, dass die vermeintlichen deutschsprachigen Musterschüler für die “unsoliden Europäer” einstehen sollen.
Dabei könnte man mit Euro-Anleihen den Spekulanten ein Schnippchen schlagen. Alle Eurostaaten würden ihre Staatsschulden mit gemeinsam ausgegebenen Anleihen finanzieren. Alle Staaten haften für alle Schulden. Es gäbe dann auch keine länderspezifischen Zinssätze mehr, die die Spekulanten hochtreiben können. Die Zinsen für Euro-Anleihen lägen dann deutlich niedriger als diejenigen, die heute Griechenland, Portugal, Spanien und andere zahlen müssen. Sicher: Die Zinsen lägen geringfügig höher als die heutigen für Bundesanleihen.
Aber daran führt kein Weg vorbei, wenn der Euro gerettet werden soll. Geschieht nichts, so ist die Gefahr groß, dass demnächst Portugal, Spanien und weitere Länder in die Ecke spekuliert werden. Wenn die Zinsen von den Spekulanten nur hoch genug getrieben werden, können sie jeden Staat in die Pleite oder unter den Euro-Schutzschirm treiben. Und das wird letztlich auch für Deutschland teurer – mit dem Zerplatzen des Euro droht gar eine Katastrophe. Ganzen Beitrag lesen »
Tags: Agenda 2010, Euro-Anleihen, Eurozone, Exportüberschuss, Griechenland, Hartz IV, Irland, Lohndumping, mindestlohn, Portugal, Schuldenkrise, Spanien, Spekulanten, Staatsanleihen, wettbewerbsfähigkeit, Zinsen
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Wirtschaftsminister Brüderle redet vom “XL-Boom” und jubelt: “Der Aufschwung ist da, und zwar mit voller Kraft.” Sicher, kaum ein entwickeltes Industrieland hatte im ersten halben Jahr ein so hohes Wachstum wie Deutschland. Und es wäre schön, wenn es so weiter ginge. Jedoch ist der jetzige Aufschwung zunächst einmal nur die Erholung vom tiefen Absturz im Jahr 2009. Wenn es gut läuft sind wir frühestens Ende 2011 wieder auf dem Stand vor der Krise.
Das Wachstum 2010 von 3,5 Prozent hängt zu einem Fünftel an der Auffüllung der Lager. Dies wird sich jedoch nicht fortsetzen. Der größte Teil des Aufschwungs ist vor allem Resultat der massiven Steigerung der Exporte. Insofern ist der Aufschwung vor allem Obama und den Chinesen zu verdanken. Nicht Herrn Brüderle! In den USA, China und auch andernorts wurden in der Krise billionenschwere Konjunkturprogramme aufgelegt und so die Weltwirtschaft angekurbelt. Aber auch das wird sich nicht fortsetzen. Und in Deutschland läuft jetzt ein Konjunkturprogramm aus, das vollkommen unterdimensioniert war. Insofern steht die Zukunft auf wackeligen Beinen. Ganzen Beitrag lesen »
Tags: Aufschwung, Binnennachfrage, Brüderle, Hartz IV, konjunkturprogramm, Konsum, lohnpolitik, mindestlohn, Tarifbindung, Tarifpolitik, wirtschaftliche Entwicklung
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Der Beitrag ist in leicht geänderter Fassung am 29. September im Neuen Deutschland erschienen und auch hier dokumentiert
Merkel und Westerwelle wollen den Erwerbslosen gerade einmal fünf Euro mehr zugestehen. Für die zwei Millionen Kinder, die in „Hartz-IV-Haushalten“ leben, gibt es keine Erhöhung. Sie werden mit ein paar Sachleistungen abgespeist. Der Kommentar von Merkel „Wir sind hier einen sehr, sehr großen Schritt gegangen.“ In die weitere Spaltung der Gesellschaft!
Eine Erhöhung von fünf Euro entspräche dem Bedarf, so Sozialministerin von der Leyen. Dies habe das Statistische Bundesamt festgestellt. In den Ohren der Betroffenen ist das blanker Hohn. Sozialverbände und Gewerkschaften fordern seit Jahren eine Erhöhung auf 420 Euro. DIE LINKE hat sich mit ihrer Forderung von 500 Euro vom Expertenwissen der Erwerbslosenverbände leiten lassen. Aber diese Sachverständigen sind für die Regierung keine Gesprächspartner. Es wird einfach über die Köpfe der Betroffenen hinweg entschieden.
Geht es um Banken und Atomkraftwerke lässt sich die Regierung bisweilen von den Lobbyisten sogar die Gesetzestexte schreiben. Und es wird mit den Herren verhandelt, wie sie es denn gerne hätten. „Noch ein paar Milliarden mehr?“
Das Arbeitslosengeld II soll kümmerlich bleiben, damit „ein Anreiz zur Arbeitsaufnahme“ bestehe, so betont es von der Leyen. Mit den Sanktionen von Hartz IV werden Erwerbslose gezwungen jede noch so unzumutbare Arbeit anzunehmen. Minijobs von denen frau nicht leben kann, Hungerlöhne von zwei, drei oder vier Euro. Rund 25 Prozent der Beschäftigen arbeiten für Hunger- und Niedriglöhne. Damit dies so bleibt gibt es eben nur fünf Euro mehr. Und zudem sollen die Sanktionen deutlich verschärft werden. Ganzen Beitrag lesen »
Tags: Arbeitslosengeld II, Gute Arbeit, Hartz IV, HRE, Hungerlöhne, Lobbyisten, Merkel, mindestlohn, Minijobs, Regelsatz, schwarz-gelb, von der Leyen, Westerwelle
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Die Schuldenkrise der europäischen Staaten in Wahrheit eine Bankenkrise, die Krisenpolitik der Bundesregierung desaströs und die Ergebnisse des EU-Krisengipfels verheerend – bei seinem Besuch im „Capitol“ in Mannheim fand der frühere LINKE-Vorsitzende Oskar Lafontaine klare Worte zu den politischen Entwicklungen in Deutschland und Europa. Auf Einladung des Mannheimer Bundestagsabgeordneten der LINKEN, Michael Schlecht, war Lafontaine für die erkrankte Sahra Wagenknecht eingesprungen und vermochte durch seine gewohnt kraftvolle Rhetorik selbst komplexe, wirtschaftliche Zusammenhänge ebenso verständlich wie umfassend darzustellen. 
