Schlagwort: Finanzmärkte

Schattenboxen gegen Finanzmärkte

02. Juni 2010  Presseerklärungen

“Die Bundesregierung übt Schattenboxen gegen die Finanzmärkte”, kommentiert Michael Schlecht das Verbot ungedeckter Leerverkäufe sowie nackter Credit Default Swaps (Kreditausfallversicherungen) durch die Bundesregierung. Der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Gleichzeitig hat Finanzminister Schäuble aber schon den Fluchtweg eingeplant. Das Finanzministerium behält sich vor, Ausnahmen per Rechtsverordnung zu erlassen. Die Bundesregierung hat sich auch um keine einheitliche europäische Regelung bemüht. Die Bundesregierung spekuliert nur auf die Backpfeifen der Spekulanten, um notfalls wieder in die Knie zu gehen. Zudem will sie durch den nationalen Alleingang ambitioniertere europäische Regeln verhindern.

DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, sich auf europäischer Ebene für ein vollständiges Verbot von Leerverkäufen und Credit Default Swaps einzusetzen.“

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Neues Positionspapier: Der Euro brennt

21. Mai 2010  Kommentare, Positionen

Wirtschaftspolitik aktuell:
Der Euro brennt (Mai 2010)

Am Freitag den 21. Mai 2010 hat die Bundesregierung den deutschen Anteil des Euro-Rettungspaketes in Höhe von bis zu 150 Milliarden Euro im Bundestag und Bundesrat durchgedrückt. Damit wurden in zwei Sitzungswochen hintereinander im beschleunigten Verfahren, getrieben von den Finanzmärkten massive Hilfen beschlossen. DIE LINKE hat dem widersprochen und das Gesetz der Bundesregierung abgelehnt.

Der Hintergrund: Der Euro brennt, letztlich geht es um die Zukunft Europas.

Lesen sie hierzu das von mir herausgegebene Papier:

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Regierung muss Opposition gegen Regulierung der Finanzmärkte aufgeben

23. April 2010  Presseerklärungen

„Dem G20-Treffen der Finanzminister droht ein Fiasko. Wenn Staatssekretär Asmussen nach Washington fliegt, gibt es Asche für die Banken“, kommentiert Michael Schlecht, Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE, das Treffen der Finanzminister der G20-Staaten. Schlecht weiter:

„Die Bundesregierung versucht mit einer Bankenabgabe ‚light’ den Wettbewerb um die billigste Lösung für die Banken anzuheizen. Die Finanzmarkttransaktionssteuer wurde bereits begraben, obwohl sie problemlos auf EU-Ebene umzusetzen wäre.

DIE LINKE fordert eine echte Bankenabgabe nach US-Vorbild, um die öffentlichen Haushalte zu entlasten. Das bringt bis zu 9 Milliarden Euro jährlich. Sparkassen sind von der Abgabe auszunehmen. Die Finanzmarkttransaktionssteuer ist weiterhin unverzichtbar. Die Bevölkerung hat einen Anspruch auf Schutz und Entschädigung.”

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Schröder und Merkel in den Zeugenstand

07. April 2010  Presseerklärungen

„Die Idee ist sympathisch“, kommentiert Michael Schlecht, den Vorschlag von IG-Metall-Chef Berthold Huber eine Wahrheitskommission zur Aufarbeitung der Wirtschafts- und Finanzkrise einzurichten. „Eine solche Wahrheitskommission müsste nicht nur Ackermann, sondern auch Ex-Kanzler Schröder und Bundeskanzlerin Merkel vorladen.“ Der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Die Regierung Schröder hat die Krise mit der Deregulierung der Finanzmärkte u.a durch die Zulassung von Hedgefonds, Kreditverbriefungen und Leerverkäufen, mit Steuergeschenken an Konzerne, der Privatisierung der Rente sowie dem Lohndumping der Agenda 2010, vorbereitet. Die deutschen Exportüberschüsse sind eine wichtige Ursache der Schuldenkrise in den USA und im europäischen Ausland. Merkel setzt diese Politik trotz der Kritik der internationalen Gemeinschaft unvermindert fort.

Die Bevölkerung erwartet aber kein Geschwätz, sondern Maßnahmen zur Regulierung der Finanzmärkte. Sonst droht die nächste Finanzblase. Die Zocker müssen die Rechnung der Finanzkrise vollständig bezahlen. Deutschland benötigt das Geld für Zukunftsinvestitionen und ein drittes Konjunkturprogramm.

Die Banken gehören in öffentliche Hand, um kriminelle Geschäftspraktiken zu verhindern und die Steuerzahler zu entschädigen. Das ist die billigste Lösung. Darüber hinaus brauchen wir eine echte Bankenabgabe nach US-Vorbild und ein Verbot des Eigenhandels der Finanzinstitute. Banken dürfen nicht länger mit dem billigen Geld der Zentralbank auf Währungen, Aktien und Rohstoffe spekulieren. DIE LINKE fordert darüber hinaus eine Finanztransaktionssteuer, notfalls im europäischen oder nationalen Alleingang.“

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Bankenabgabe? Wählertäuschung!

23. März 2010  Kommentare

US-Präsident Obama will “jeden Cent eintreiben, den die Banken der amerikanischen Bevölkerung schulden”! Er will Banken und Versicherungen zur Kasse bitten. Und er will den Banken weitgehend das Zocken verbieten. DIE LINKE hat mindestens die Übernahme dieser Vorschläge im Parlament gefordert. Kommentar der Koalition: “Die Hetzreden von Herrn Gysi gegen die Finanzindustrie und ihr Klassenkampf dienen nicht den Arbeitsplätzen in Deutschland!”

Jetzt, kurz vor der NRW-Wahl, plant die Bundesregierung eine billige Raubkopie der US-Bankenabgabe. Versicherungen sollen verschont bleiben. Und für die Banken soll lediglich ein Notfallfonds geschaffen werden. Nicht für die gegenwärtige Krise, sondern für zukünftige. Jetzt sollen Steuerzahler alles allein bezahlen.

Es ist schon zynisch: Da die Bundesregierung die Finanzmärkte nicht reguliert, sie sehenden Auges in die nächste Krise geht, will sie zumindest zukünftigem Schaden vorbeugen. Grotesk! Die Bankenabgabe soll eine Milliarde Euro im Jahr bringen – hofft die Regierung. Würde man sie nach dem Vorbild Obamas ausrichten wären zumindest neun Milliarden Euro drin; so eine Berechnung des Finanzministeriums. Die Kosten der bisherigen Krise belaufen sich in Deutschland aber bereits auf fast 30 Milliarden Euro an Kapitalhilfen. Hinzu kommen noch knapp 150 Milliarden Euro Garantien, von denen man nicht weis, ob der Staat nicht darauf sitzen bleibt. Ganzen Beitrag lesen »

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Regierungssprecher Ackermann in Davos

31. Januar 2010  Presseerklärungen

“Wenn Obama spricht, zittert die Wall Street, wenn Merkel schweigt, feiert die Börse”, erklärt Michael Schlecht, Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE, zum beredten Schweigen der Bundesregierung gegenüber den Forderungen nach einer schärferen Regulierung der Finanzmärkte auf dem Weltwirtschaftsgipfel von Davos. Schlecht weiter:

“Die Bundesregierung kann bei der Regulierung der Finanzmärkte nicht länger mit dem Finger auf die USA zeigen. US-Präsident Obama will jeden Cent eintreiben, den die Banken der amerikanischen Bevölkerung schulden. Er will Banken verbieten, auf eigene Rechnung mit Wertpapieren und Rohstoffen zu zocken.

Frankreichs Staatspräsident Sarkozy forderte in Davos sogar ein neues Bretton Woods, um Währungsspekulation einzudämmen und die Politik von den Fesseln der Finanzmärkte zu befreien.

Doch die Bundesregierung schweigt, nur der inoffizielle Regierungssprecher Ackermann spricht. Eine Entschädigung der Steuerzahler für die Bankenrettung lehnt er ab.

Obama sagt den Bankern: Wenn diese Leute einen Kampf wollen, können sie ihn haben. DIE LINKE wird weiter dafür kämpfen, dass das Casino geschlossen und die Steuerzahler entschädigt werden.“

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