Schlagwort: Finanzkrisen-Verantwortungsgebühr

Kommentar: Akropolis wackelt, der Euro brennt

03. Mai 2010  Kommentare

Seit Wochen wettern deutsche Medien gegen “den faulen Pleite-Griechen”. Viele sind gegen Hilfen. Das wundert nicht, tragen doch die Beschäftigten den größten Teil der Steuerlast. Und die Regierung stellt Kürzungen von 50 bis 60 Milliarden Euro bis 2016 allein im Bundeshaushalt in Aussicht.

Große Teile der griechischen Bevölkerung haben ähnliche Probleme wie wir in Deutschland. Reiche und Vermögende drücken sich vorm Steuerzahlen. Die Steuersätze sind zu niedrig und lassen zu viele Schlupflöcher offen. Und es werden lieber Steuerbeamte und -fahnder eingespart, anstatt sie auf die Reichen anzusetzen. Gäbe es in Deutschland eine Besteuerung der Reichen wie von Gewerkschaften gefordert, wären 70 Milliarden mehr in der Kasse. Mit dem Steuerkonzept der Linken sogar 160 Milliarden Euro. Gäbe es in Griechenland für Reiche angemessene Einkommen- und Vermögensteuern, die auch bezahlt werden, würde es keine drohende Zahlungsunfähigkeit geben.

Jetzt wird das griechische Volk in einen atemberaubenden Sozialabbau getrieben. Vor allem auf Druck der “eisernen Kanzlerin”. Zusätzlich zu den bereits geplanten Verschlechterungen werden 30 Milliarden Euro weggekürzt. Beschäftigen beim Staat wird das Gehalt um insgesamt 15 Prozent gestrichen. Die Renten werden weiter verschlechtert und die Mehrwertsteuer von 19 auf 23 Prozent angehoben. Und in der Privatwirtschaft will die Regierung den Kündigungsschutz lockern. Die Wirtschaft wird nur noch weiter stranguliert, die Verschuldung droht eher weiter zu steigen.

Der Kampf der griechischen Bevölkerung gegen das Kürzungspaket ist der gleiche Kampf gegen die Umverteilung, den auch wir in Deutschland führen. Ganzen Beitrag lesen »

Banken aus dem Casino werfen – Yes, we can

22. Januar 2010  Presseerklärungen

„Obama macht ernst, nur in Deutschland regiert Ackermann, erklärt das Mitglied des Parteivorstands der LINKEN Michael Schlecht anlässlich US-Präsident Obamas Ankündigung Großbanken zu zerschlagen. Schlecht weiter:

US-Präsident Obama  jagt die Banken aus dem Casino. Spekulation mit Wertpapieren, Währungen und Immobilien wird verboten. Die Beteiligung an Hedgefonds und  Heuschrecken wird Geschichte. Wenn Merkel spricht feiert die Börse, wenn Obama spricht trauert die Wall Street.

Obama sagt den Bankern: Wenn diese Leute einen Kampf wollen, dann bin ich dazu bereit. DIE LINKE. wird kämpfen, damit die Banker auch in Deutschland haften. Wir werden die Bundeskanzlerin an Obamas Initiative einer Finanzkrisen-Verantwortungsgebühr erinnern – jeden Tag.