Schlagwort: Finanzkrise

Millionärsteuer statt Millionärspende

10. August 2010  Kommentare

Die Ankündigung von US-amerikanischen Milliardären die Hälfte ihres Vermögens zu spenden hat für Aufregung gesorgt. Deutsche Reiche, deutsche Milliardäre erklären: „Wir geben nichts!“ Man zahle ohnehin schon zu viel Steuern. Einzelne führen steuerbegünstig Teile ihrer Gelder an Stiftungen ab, über deren Verwendung sie meist auch noch Einfluss haben. Häufig für schöne private Museen.

Die Reichen haben in Deutschland keinen Grund zu klagen. Zehn Prozent aller Bundesbürger besitzen zwei Drittel aller privaten Geldvermögen. Das betrug 2000 3,6 Billionen Euro, 2009 liegt es bei knapp 4,7 Billionen. Das Geldvermögen ist bereits wieder größer als 2007, nachdem es 2008 eine kleine Delle gab. Krise? War da etwas? Für die Reichen schon längst Vergangenheit. Obgleich sie in erheblichem Maße ihr Vermögen auch durch Zockereien vermehrt haben.

Weshalb sind die Reichen eigentlich so reich? Sie selbst sagen, dass sie „besondere Fähigkeiten haben und viel eigene Leistung“ gebracht haben.

Es mag ja sein, dass ein Beschäftigter eine Arbeit leistet, die im Jahr 30.000, 50.000, vielleicht sogar 100.000 Euro wert ist. Kann man sich jedoch vorstellen, dass ein einzelner Mensch eine zwanzigmal wertvollere Leistung erbringt als der durchschnittliche Beschäftige? Wohl kaum!

Spätestens ab einem Jahreseinkommen von 200.000, in jedem Fall ab 500.000 Euro ist die Zahlung nicht mehr Ergebnis eigener Leistung, das Einkommen ist Aneignung fremder Arbeit!

In den letzten zehn Jahren sind die inflationsbereinigten Einkommen der Beschäftigen leicht gesunken. In allen anderen Industrieländern sind sie angestiegen. Die Einkommen hätten mindestens mit der Entwicklung der Produktivität erhöht werden müssen. Dann lägen sie um mehr als zehn Prozent höher. Da dies nicht geschehen ist, sind die Beschäftigen in den letzten zehn Jahren um mehr als 800 Milliarden Euro betrogen worden.

Wer hat das Geld wohl eingesteckt? Die gleichen, die meinen, dass sie aufgrund „besonderer Leistungen“ zu Wohlstand gekommen sind! Außerdem erhielten sie Steuergeschenke – „damit Leistung sich wieder lohnt“. Seit 2000 sind ihnen mehr als 300 Milliarden an Steuern geschenkt worden. Ein wichtiger Grund für das finanzielle Desaster vor allem in den Kommunen und Sozialsystemen.

Insgesamt sind weit mehr als eine Billion Euro an Reiche und Vermögende geflossen. Das Volk wurde enteignet!

Statt Spenden von Reichen brauchen wir eine drastische Veränderung in der Vermögensverteilung. Die Millionärsteuer ist hierfür ein entscheidender Hebel. DIE LINKE will Vermögen ab einer Million mit fünf Prozent besteuern. 80 Milliarden Euro Mehreinnahmen für die Staatskasse sind so möglich. Mit weiteren Schritten wie die Erhöhung der Körperschaft- und Erbschaftsteuer können insgesamt 160 Milliarden mehr fließen. Geld mit dem die Neuverschuldung zurückgeführt werden kann. Ohne bei den Erwerbslosen erneut abzukassieren. Und es werden viele Reformen möglich. Zum Beispiel 500 Euro für Erwerbslose und 30 Milliarden jährlich für die Bildung.

Was ist wichtiger für unser Land? Die weitere Privilegierung von Reichen oder die Zukunft unserer Kinder?

Kommentar: …und jetzt brennt der Euro

12. Mai 2010  Kommentare

Kaum war die Kredithilfe für Griechenland im Parlament durchgepeitscht, verschärfte sich die Spekulation gegen den Euro. Die Sitzung der EU-Minister­präsidenten am Freitagabend wurde zum Krisengipfel. Über das Wochenende musste ein Rettungspaket her. Insgesamt umfasst dies 750 Milliarden Euro. 60 Milliarden direkte Hilfen der EU und 440 Milliarden Euro an Kredithilfen. Zusätzlich stellt der IWF weitere 250 Milliarden Euro bereit.

Merkel ist die Getriebene. Unter dem Druck der Spekulanten ließ sie Vorbehalte unter den Tisch fallen lassen, mit denen sie noch vor wenigen Wochen eine rechtzeitige Hilfe für Griechenland verhindert hat. Im EU-Vertrag sind finanzielle Hilfen, also auch Kredite zwischen den Staaten eigentlich ausgeschlossen. Jetzt hat man eine Ausnahmeregelung uminterpretiert. Bislang war es zudem unvorstellbar, dass die EZB Staatsanleihen der Mitgliedsländer direkt aufkauft und damit stützt. Nach politischem Druck und möglicherweise eigener Einsicht hat jetzt die EZB direkt Staatsanleihen aufgekauft.

Dies sind Schritte in die richtige Richtung. Jedoch sperrt sich die Kanzlerin weiter gegen Eurobonds, um die Zinsen zu drücken. Auch sind bislang keine Schritte erkennbar die Spekulation zu unterbinden, die alles nur noch schlimmer bzw. teurer macht. Vor allem: den tieferliegenden Ursachen wird nicht Rechnung getragen.

  • Deutsche Unternehmer haben aufgrund des deutschen Lohndumpings seit 2000 einen Außenhandelsüberschuss von 1,3 Billionen Euro erzielt. Dies führte zu einer Verschuldung anderer Länder, dies sich mittelbar auch in Gestalt von wachsenden Staatsdefiziten auswirkte. In Europa sind dies vor allem die Südländer. Deshalb geraten sie auch als erste ins Visier der Finanzmärkte.
  • Hinzu kommt, dass die Verschuldung der großen Industriestaaten im Zuge der Wirtschafts- und Finanzkrise dramatisch angestiegen ist. Allein in Deutschland geht die Hälfte der neuen Schulden von 180 Milliarden Euro seit 2008 auf das Konto der Bankenrettung. In anderen Ländern sieht die Lage viel dramatischer aus.

Wir brauchen vor allem eine Wirtschaftspolitik, die auf außenwirtschaftlichem Gleichgewicht beruht. Die Binnennachfrage muss in Deutschland angekurbelt werden durch höhere Löhne und staatliche Investitionsprogramme. Außerdem muss die Verschuldung bekämpft werden. DIE LINKE hat in der Krise schon immer gefordert, dass die Reichen die Kosten der Krise bezahlen sollen. Stattdessen wurde alles auf Pump finanziert.

Die Reichen sind zu reich und die Staaten zu arm. Wegen des Lohndumpings und der vielen Steuergeschenke. Ungerecht war das schon immer, jetzt wird es zum wirtschaftspolitischen Problem.

Wir brauchen eine massive Besteuerung von Reichen und Vermögenden. Zum Beispiel durch die Millionärsteuer. Sie bringt allein 80 Milliarden Euro. Und die Finanztransaktionsteuer, die in Deutschland mehr als zehn Milliarden Euro einbringen kann, europaweit 70 Milliarden. Darüber hinaus muss geprüft werden, ob die generelle Beschneidung der Forderungen der Gläubiger gegen Euro-Staaten machbar ist – und zwar europaweit. Auch hierzu brauchen wir die Vergesellschaftung der privaten Banken.

Michael Schlecht in Soest: Ackermann entmachten – Millionärssteuer einführen!

17. April 2010  Berichte

DIE LINKE. Kreis Soest, Presseerklärung 16.04.2010

Michael Schlecht bei der LINKEN in Soest

Bei der LINKEN in Soest: Manfred Weretecki, Michael Schlecht und Michael Bruns

Am 15.04.2010 besuchte der Chefvolkswirt der Bundestagsfraktion DIE LINKE Michael Schlecht Soest. Die Landtagskandidaten der LINKEN im Kreis Soest Elisabeth Umezulike, Michael Bruns und Manfred Weretecki forderten anlässlich der Veranstaltung zur Wirtschaftspolitik die Überführung der Privatbanken in öffentliche Hand und die Einführung der Millionärssteuer.

Der Chefvolkswirt der Bundestagsfraktion DIE LINKE Michael Schlecht erinnerte an die Worte der Kanzlerin als im Herbst 2008 die Finanzkrise ausbrach (“Wir müssen alles dafür tun, dass so etwas nie wieder geschieht”). “Die versprochene Regulierung ist jedoch kein Stück vorangekommen. Die Spekulanten im Casino tanzen auf den Tischen. Börsenzocker können wieder auf steigende oder fallende Kurse von Wertpapieren wetten. Der Staat will sogar den Giftmüll wieder fördern”, berichtete Schlecht.

“Um Gefährdung von Arbeitsplätzen durch die Kreditklemme und die Zockerei zu beenden fordert DIE LINKE die Überführung der Privatbanken in öffentliche Hand. Es muss Schluss damit sein, dass ein Ackermann der eigentliche Herrscher im Kanzleramt ist, ” so der Landtagsdirektkandidat der LINKEN im Altkreis Lippstadt Michael Bruns.

In der Krise gehen die Staatseinnahmen wegen der geringeren Wirtschaftsleistung zurück – hinzu kommen unverantwortliche und kontraproduktive Steuersenkungen. Die Ausgaben insbesondere im Sozialbereich steigen. “Laut dem Bundesfinanzministerium geht zwischen Einnahmen und Ausgaben von Staat und Sozialversicherungen bis 2013 eine Schere von 500 Milliarden Euro auf, ” berichtete Schlecht.

“DIE LINKE fordert die Wiedereinführung der Vermögenssteuer als Millionärssteuer, ” erklärte der Landtagsdirektkandidat der LINKEN im Altkreis Soest Manfred Weretecki. “Die Millionärssteuer mit Einnahmen von jährlich 17 Milliarden in NRW würde den Landeshaushalt sanieren und kann in die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen, in bessere Bildung und ökologischem Umbau investiert werden.”

Michael Schlecht verewigte sich auf der Wand der Kreisgeschäftsstelle: “Ich war Gewerkschafter. Ich bin Gewerkschafter. Ich werde Gewerkschafter sein.”

http://www.die-linke-kreis-soest.de/nc/presse/detail/zurueck/aktuell-25/artikel/ackermann-entmachten-millionaerssteuer-einfuehren/

Kommentar: Der »Red New Deal« – sozial und öko

11. April 2010  Kommentare

Wirtschaftswachstum ist kein Selbstzweck. Vielmehr muss es um die Befriedigung der Bedürfnisse der Menschen gehen: Versorgung mit Wohnraum, ausreichende und gesunde Lebensmittel, Kleidung und vieles andere mehr. Es geht darum, was wächst und wie. Wir brauchen eine neue Produktionsweise, die Ressourcen schont oder sogar ohne Ressourcenverbrauch auskommt. Dies erfordert neue Technologien. Ganz besonders gilt dies bei der Energiewende, dem Herzstück des sozial-ökologischen Umbaus. Ziel ist die vollständige Versorgung der Welt mit erneuerbaren Energien.

Aber warum sollten die großen privaten Energiekonzerne – E.on, Vattenfall, RWE und EnBW – massiv in erneuerbare Energien investieren? Warum sollte ein Konzern auf eigene Rechnung neue Technologien erforschen? Richtschnur ist nur der kurzfristig zu erzielende Profit statt die Zukunft der Menschheit. Die Energieversorger halten daher an Kohlekraftwerken und Atomstrom fest.
Um den ökologischen Umbau voranzubringen, müssen wir die Macht der großen Energiekonzerne brechen. Deshalb will die LINKE sie in öffentliche und demokratische Kontrolle überführen. So macht der »Red New Deal« den umfassenden ökologischen Umbau erst möglich.

Bessere Erziehung und Bildung stehen hoch im Kurs. Die LINKE will hierfür jährlich 30 Milliarden Euro mehr aufwenden. Wir brauchen längeres gemeinsames Lernen für alle in kleinen Klassen oder Gruppen und deutlich mehr pädagogisches Personal. Dazu gehört auch ein Ausbau von Gebäuden, mehr Sportstätten und vieles mehr. Alles segensreiche für unsere Kinder und Jugendlichen. Dieses »Wirtschaftswachstum« ist notwendig, wenn man gesellschaftliche Mangelbereiche beheben will. Ganzen Beitrag lesen »

Bankenabgabe? Wählertäuschung!

23. März 2010  Kommentare

US-Präsident Obama will “jeden Cent eintreiben, den die Banken der amerikanischen Bevölkerung schulden”! Er will Banken und Versicherungen zur Kasse bitten. Und er will den Banken weitgehend das Zocken verbieten. DIE LINKE hat mindestens die Übernahme dieser Vorschläge im Parlament gefordert. Kommentar der Koalition: “Die Hetzreden von Herrn Gysi gegen die Finanzindustrie und ihr Klassenkampf dienen nicht den Arbeitsplätzen in Deutschland!”

Jetzt, kurz vor der NRW-Wahl, plant die Bundesregierung eine billige Raubkopie der US-Bankenabgabe. Versicherungen sollen verschont bleiben. Und für die Banken soll lediglich ein Notfallfonds geschaffen werden. Nicht für die gegenwärtige Krise, sondern für zukünftige. Jetzt sollen Steuerzahler alles allein bezahlen.

Es ist schon zynisch: Da die Bundesregierung die Finanzmärkte nicht reguliert, sie sehenden Auges in die nächste Krise geht, will sie zumindest zukünftigem Schaden vorbeugen. Grotesk! Die Bankenabgabe soll eine Milliarde Euro im Jahr bringen – hofft die Regierung. Würde man sie nach dem Vorbild Obamas ausrichten wären zumindest neun Milliarden Euro drin; so eine Berechnung des Finanzministeriums. Die Kosten der bisherigen Krise belaufen sich in Deutschland aber bereits auf fast 30 Milliarden Euro an Kapitalhilfen. Hinzu kommen noch knapp 150 Milliarden Euro Garantien, von denen man nicht weis, ob der Staat nicht darauf sitzen bleibt. Ganzen Beitrag lesen »

Rede zum Haushaltsentwurf der Bundesregierung

21. Januar 2010  Multimedia, Reden

Hier die gesamte Rede im Wortlaut:

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Regierung und auch Herr Brüderle haben zentrale Ziele für die Wirtschaftspolitik formuliert. Eines besteht darin, darauf zu hoffen, dass bis zum Jahr 2011 die Wirtschaft wieder läuft und man in eine Exit-Strategie einsteigen kann. Vor allen Dingen trägt Die Regierung das Mantra vor sich her: Wir wollen stärker aus dieser Krise wieder herauskommen. Ganzen Beitrag lesen »

Presseerklärung: EU-Kommission verfüttert LBBW an Finanzhaie

15. Dezember 2009  Presseerklärungen

“Die EU-Kommission schickt die LBBW ins Casino”, erklärt der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE, Michael Schlecht, zu den Sanierungsauflagen der EU-Kommission für die Landesbank Baden-Württemberg. Schlecht weiter:

“Das sich die LBBW vom Investmentgeschäft trennt und die Bilanzsumme verkürzt ist sinnvoll. Allerdings will die EU-Kommission die LBBW, eine Anstalt des öffentlichen Rechts, in eine Aktiengesellschaft umwandeln.

Es waren doch ausnahmslos CDU-geführte Bundesländer, die Landesbanken durch Renditejagd ruinierten, um an der Börse Kasse zu machen. Es ist verrückt, dass die Glücksspieler in Stuttgart und Brüssel die LBBW nun zur Therapie ins Casino schicken. Ganzen Beitrag lesen »

Vortrag zur Wirtschafts- und Finanzmarktkrise in Pforzheim

18. November 2009  Berichte
Vortrag: Michael Schlecht am 17.11.2009 in Pforzheim

Vortrag: Michael Schlecht am 17.11.2009 in Pforzheim

“Wirtschafts- und Finanzmarktkrise”, über dieses Thema referierte der bisherige Chefvolkswirt von Ver.di und jetzige Bundestagsabgeordnete Michael Schlecht im Rahmen der aktuellen Vortragsreihe der Unabhängigen Bürger für Pforzheim vor über 40 interessierten Zuhörern am Dienstagabend, 17.11.2009 im Gasthaus Bären in Pforzheim-Eutingen.

Der Referent verstand es, in einem spannungsgeladenen Vortrag die Zuhörer zu fesseln und ihnen die eigentlichen wirtschaftlichen und politischen Hintergründe der Finanzmarktkrise offenzulegen. Er spannte den Bogen über die Regierungen von Kohl und Schröder bis zum Herbst 2008, als auch Deutschland von der Finanzkrise getroffen wurde, und stellte eine direkte Verbindung her zwischen den seit Mitte der 90er Jahre anhaltenden Bemühungen der Bundesregierungen, Deutschland global wettbewerbsfähig zu halten, indem erhebliche soziale Einschnitte erfolgten und in Deutschland als einzigem EU-Land die Löhne real sanken. Ganzen Beitrag lesen »