Hier die gesamte Rede im Wortlaut:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Regierung und auch Herr Brüderle haben zentrale Ziele für die Wirtschaftspolitik formuliert. Eines besteht darin, darauf zu hoffen, dass bis zum Jahr 2011 die Wirtschaft wieder läuft und man in eine Exit-Strategie einsteigen kann. Vor allen Dingen trägt Die Regierung das Mantra vor sich her: Wir wollen stärker aus dieser Krise wieder herauskommen. Ganzen Beitrag lesen »
Es drohen massive Steuereinbrüche für die nächsten Jahre. Die Steuerschätzer haben ihre bisherigen Vorhersagen im Grundsatz bekräftigt. “Wer Reiche und Vermögende nicht stärker besteuert, wird tief in den Sozialstaat schneiden”, so der gewerkschaftspolitische Sprecher im Parteivorstand Michael Schlecht (MdB). Er erklärt:
Die Wirtschaft scheint sich auf niedrigem Niveau zu stabilisieren. Für 2010 wird sogar ein leichtes Plus erwartet. Trotzdem haben die Steuerschätzer ihre düsteren Perspektiven vom Frühjahr im Grundsatz bestätigt. Die Steuereinnahmen gehen weiter massiv auf Talfahrt. Bis 2012 werden rund 300 Milliarden Euro fehlen gegenüber den Erwartungen aus dem Jahr 2008. Ganzen Beitrag lesen »
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DIE LINKE.