Seit Wochen wettern deutsche Medien gegen “den faulen Pleite-Griechen”. Viele sind gegen Hilfen. Das wundert nicht, tragen doch die Beschäftigten den größten Teil der Steuerlast. Und die Regierung stellt Kürzungen von 50 bis 60 Milliarden Euro bis 2016 allein im Bundeshaushalt in Aussicht.
Große Teile der griechischen Bevölkerung haben ähnliche Probleme wie wir in Deutschland. Reiche und Vermögende drücken sich vorm Steuerzahlen. Die Steuersätze sind zu niedrig und lassen zu viele Schlupflöcher offen. Und es werden lieber Steuerbeamte und -fahnder eingespart, anstatt sie auf die Reichen anzusetzen. Gäbe es in Deutschland eine Besteuerung der Reichen wie von Gewerkschaften gefordert, wären 70 Milliarden mehr in der Kasse. Mit dem Steuerkonzept der Linken sogar 160 Milliarden Euro. Gäbe es in Griechenland für Reiche angemessene Einkommen- und Vermögensteuern, die auch bezahlt werden, würde es keine drohende Zahlungsunfähigkeit geben.
Jetzt wird das griechische Volk in einen atemberaubenden Sozialabbau getrieben. Vor allem auf Druck der “eisernen Kanzlerin”. Zusätzlich zu den bereits geplanten Verschlechterungen werden 30 Milliarden Euro weggekürzt. Beschäftigen beim Staat wird das Gehalt um insgesamt 15 Prozent gestrichen. Die Renten werden weiter verschlechtert und die Mehrwertsteuer von 19 auf 23 Prozent angehoben. Und in der Privatwirtschaft will die Regierung den Kündigungsschutz lockern. Die Wirtschaft wird nur noch weiter stranguliert, die Verschuldung droht eher weiter zu steigen.
Der Kampf der griechischen Bevölkerung gegen das Kürzungspaket ist der gleiche Kampf gegen die Umverteilung, den auch wir in Deutschland führen. Ganzen Beitrag lesen »
„Obama macht ernst, nur in Deutschland regiert Ackermann, erklärt das Mitglied des Parteivorstands der LINKEN Michael Schlecht anlässlich US-Präsident Obamas Ankündigung Großbanken zu zerschlagen. Schlecht weiter:
US-Präsident Obama jagt die Banken aus dem Casino. Spekulation mit Wertpapieren, Währungen und Immobilien wird verboten. Die Beteiligung an Hedgefonds und Heuschrecken wird Geschichte. Wenn Merkel spricht feiert die Börse, wenn Obama spricht trauert die Wall Street.
Obama sagt den Bankern: Wenn diese Leute einen Kampf wollen, dann bin ich dazu bereit. DIE LINKE. wird kämpfen, damit die Banker auch in Deutschland haften. Wir werden die Bundeskanzlerin an Obamas Initiative einer Finanzkrisen-Verantwortungsgebühr erinnern – jeden Tag.
“Die Kreditklemme rollt an, die Bundesregierung taucht ab”, erklärt der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE., Michael Schlecht, angesichts der Einschätzung der Bundesbank über weiteren Abschreibungsbedarf der Banken von bis zu 75 Mrd. Euro. Schlecht weiter:
“40 Prozent der Unternehmenspleiten gingen allein in der ersten Jahreshälfte 2009 auf die Kreditklemme zurück. 2010 droht die totale Verwüstung der Wirtschaft durch den ausgetrockneten Kreditmarkt. Das Ende der Kurzarbeit und Unternehmensinsolvenzen werden 4,1 Millionen offizielle Arbeitslose verursachen. Ganzen Beitrag lesen »
“Die EU-Kommission schickt die LBBW ins Casino”, erklärt der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE, Michael Schlecht, zu den Sanierungsauflagen der EU-Kommission für die Landesbank Baden-Württemberg. Schlecht weiter:
“Das sich die LBBW vom Investmentgeschäft trennt und die Bilanzsumme verkürzt ist sinnvoll. Allerdings will die EU-Kommission die LBBW, eine Anstalt des öffentlichen Rechts, in eine Aktiengesellschaft umwandeln.
Es waren doch ausnahmslos CDU-geführte Bundesländer, die Landesbanken durch Renditejagd ruinierten, um an der Börse Kasse zu machen. Es ist verrückt, dass die Glücksspieler in Stuttgart und Brüssel die LBBW nun zur Therapie ins Casino schicken. Ganzen Beitrag lesen »
Berlin, 04.12.2009. Viele Betriebe gehen insolvent, weil die Banken ihnen keine Kredite geben. DIE LINKE fordert die Vergesellschaftung der Banken, damit sie dem Gemeinwohl dienen, statt ihre Rendite zu steigern.
Regiert Herr Ackermann oder Frau Merkel das Kanzleramt? Nach über einem Jahr stümperhafter Bankenrettung und drohender Verschärfung der Kreditklemme scheint die Antwort klar: Während Ackermann neue Renditeerfolge feiert, wird in vielen Betrieben gezittert, dass die Kreditlinien nicht noch weiter zurückgenommen werden. Dazu erklärt der gewerkschaftspolitische Sprecher im Parteivorstand, Michael Schlecht:
Die Weigerung der Bundesregierung den privaten Bankensektor zu verstaatlichen hat die Steuerzahler viel Geld gekostet. Sie kostet aber vor allem Jobs. Denn 40 Prozent der Unternehmensinsolvenzen im ersten Halbjahr 2009 sind durch die Kreditklemme verursacht.
Während die Kreditvergabe der Sparkassen, Landesbanken und Genossenschaftsbanken im gleichen Zeitraum zunahm, schränkte der private Bankensektor trotz Niedrigzinsen der Europäischen Zentralbank und staatlicher Carepakete die Kreditvergabe ein. Das hat vor allem mit den überzogenen Renditeerwartungen, Investmentbanking und fehlendem Eigenkapital der Institute zu tun. Ganzen Beitrag lesen »
Die wirtschaftspolitische Sprecherin und der Chef-Volkswirt der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht und Michael Schlecht, nehmen die milliardenschweren Staatshilfen für Banken und Konzerne in den zurückliegenden Monaten sowie den Weg von Union und FDP zu mehr Wachstum unter die Lupe und umreißen die Vorzüge eines öffentlichen Bankensektors.
Am vergangenen Montag ist der Down-Jones-Index um über 200 Punkte auf den höchsten Stand seit 13 Monaten gesprungen. Augenscheinlich wird bereits wieder kräftig spekuliert. Wie ist das möglich?
Sahra Wagenknecht: Das viele billige Geld, das die Zentralbanken in den Markt pumpen, fließt eben nicht in Kredite an die Realwirtschaft, sondern überwiegend direkt auf die Finanzmärkte – in Wertpapierspekulation. Das treibt die Kurse von Aktien und Anleihen wieder nach oben. Selbst die Schrottpapiere, in denen die vielen faulen Kredite der Zeit vor 2008 verpackt wurden, werden schon wieder nachgefragt. So bläht sich über einer maroden krisengeschüttelten Wirtschaft eine neue gewaltige Finanzblase auf. Nicht nur in den USA, sondern global. Ganzen Beitrag lesen »
“Die Kreditklemme wird immer bedrohlicher. Jetzt werden aus Union und FDP Forderungen laut, auf die Banken Druck auszuüben, ihre toxischen Papiere in Bad Banks auszulagern. Das wird jedoch die Verschärfung der Kreditklemme nicht verhindern”, sagt Michael Schlecht, Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE. Schlecht weiter:
“Die Bundesregierung muss endlich sicherstellen, dass alle Banken an Industrie- und Dienstleistungsunternehmen sowie private Konsumenten Kredite zu fairen Bedingungen vergeben. Hierauf sind alle Kreditinstitute durch strenge regulative Vorgaben zu verpflichten. Um diese durchzusetzen, muss der private Bankensektor in öffentliche Hand überführt und damit ebenso wie bereits die Sparkassen auf das Gemeinwohl verpflichtet werden. Ganzen Beitrag lesen »
