„Wenn der Euro brennt, feiert die Deutsche Bank eine Party“, kommentiert Michael Schlecht die Hauptversammlung der Deutschen Bank. Der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE. weiter:
„Die Kritik der Bundesregierung an Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann ist ein Ablenkungsmanöver. Der eigentliche Skandal ist nicht, dass Ackermann öffentlich über einen griechischen Staatsbankrott spekuliert, sondern dass die Deutschen Bank mit Kreditausfallversicherungen (Credit Default Swaps) gegen Euro-Staaten spekuliert. Banken leihen sich zudem billiges Geld bei der Europäischen Zentralbank (EZB) und verleihen es dann zu Wucherzinsen an Euro-Staaten.
Ackermann hat daher Recht im Unrecht. Die Sparprogramme in der Krise werden die Lage in Griechenland und anderen Euro-Staaten weiter verschärfen, die Schulden werden explodieren, die Banken Kasse machen.
DIE LINKE hat daher drei Vorschläge, um das zu verhindern: Erstens darf es keine Sparprogramme auf Kosten der Bevölkerungsmehrheit geben. Eingeeignetes Mittel, die leeren Staatskassen wieder zu füllen, ist eine Millionärssteuer. Zweitens brauchen wir ein vollständiges Verbot von Credit Default Swaps. Und drittens muss die EZB den Euro-Staaten direkte Kredite gewähren und so die Wucherzinsen der Banken drücken.“
