Gastbeitrag von Michael Schlecht im Neuen Deutschland vom 17.07.2010
Seit 2008 sind die Staatsschulden um 180 Milliarden Euro angestiegen. Rund 100 Milliarden gehen auf das Konto der Bankenrettung. Bei Angela Merkel ist keine Rede davon, die Kosten bei den Banken, Spekulanten und Reichen zu kassieren. Dabei haben sie schon in den letzten zehn Jahren mehr als 300 Milliarden an Steuergeschenken erhalten.
Bezahlen sollen vor allem Erwerbslose. Und im öffentlichen Dienst werden 15 000 Stellen vernichtet. 80 Milliarden Euro will Merkel bis 2014 wegstreichen. Und ab 2012 beginnt die Einführung der Rente mit 67, die faktisch zu einer Kürzung der Rente führt. Bei vielen Beschäftigen geht das Lohndumping weiter. Trotzdem müssen steigende Beiträge zur Krankenversicherung gezahlt werden. In Zukunft müssen Beschäftige und Rentner Zusatzbeiträge alleine tragen – faktisch kommt die Kopfpauschale durch die Hintertür. Und die Städte und Gemeinden bluten aus. 2010 werden ihnen 15 Milliarden fehlen.
Der jetzt angedrohte Sozialabbau wäre überflüssig, wenn die Regierung Reiche und Vermögende zur Kasse bittet. Allein mit der Millionärssteuer wären Mehreinnahmen von 80 Milliarden Euro möglich. Weshalb nicht Vermögen von mehr als einer Million Euro mit fünf Prozent besteuern? Mit weiteren Schritten könnten insgesamt 160 Milliarden Euro zusätzliche in die Staatskasse sprudeln. Statt den Ärmsten der Armen in die Tasche zu greifen, wäre dann auch mehr und bessere Bildung, ein Ausbau der Infrastruktur und der ökologische Umbau möglich.
Ob Merkels Angriff abgewehrt werden kann, ob sogar ein Politikwechsel möglich ist, entscheidet sich am wenigsten im Parlament. Widerstand in den Betrieben und auf der Straße ist angesagt. Erst wenn die Straße kocht, erst wenn im Herbst in vielen Städten Hunderttausende aufstehen, dann verändert sich das politische Klima.
Chancen für einen heißen Herbst bestehen. Der DGB hat beschlossen vom 24. Oktober bis 13. November Aktionswochen durchzuführen. In den Betrieben und auf der Straße. Am 13. November wird es an mehreren Orten dezentrale Demonstrationen geben. Bereits jetzt im Juli beginnen vielerorts vorbereitende Funktionärskonferenzen. Sozialverbände, Kirchen, attac und andere Gruppen der sozialen Bewegung werden dies unterstützen. Auch die LINKE wird die eigene Mitgliedschaft mobilisieren. Es bleibt zu hoffen, dass auch SPD und Grüne ihre Anhängerschaft in Stellung bringen. Damit eine wirkliche breite, machtvolle Bewegung entsteht. Dann besteht die Chance auch im Parlament einer schwarz-gelben Regierung in den Arm zu fallen.
Dafür ist ein Widerstandsbündnis der Opposition notwendig. Nicht nebensächliche Streitereien etwa darüber, ob die LINKE den Neo-Konservativen Joachim Gauck bei der Präsidentenwahl hätte wählen sollen. Viel wichtiger ist, ob und wieweit sich SPD und Grüne von Agenda 2010 und Rente mit 67 verabschieden. Dabei muss vor allem die SPD Interesse an ihrer Vergangenheitsbewältigung haben. Das Widerstandbündnis der Oppositionsparteien ist der Resonanzboden im Parlament und kann den Menschen vor Ort Mut machen und die Proteste befördern. Deshalb müssen auch die Gewerkschaften an einem derartigen Bündnis Interesse haben.
