Interview: Johannes Schulten, junge Welt, 2.2.2012

Michael Schlecht ist Chefvolkswirt der Linksfraktion im Bundestag sowie gewerkschaftspolitischer Sprecher im Vorstand ­seiner Partei

In ver.di und der Linkspartei wird seit kurzem intensiv über ein Genossenschaftsmodell für die insolvente Drogeriekette Schlecker debattiert. Was stellen Sie sich genau darunter vor?

Die Initiative zur Debatte kommt vor allen von den Schlecker-Frauen. Die haben gesagt, sie hätten für das Unternehmen in den letzten zehn bis 20 Jahren drei Milliarden Euro erarbeitet. Und jetzt sei die Geschäftsführung nicht mal in der Lage, den Laden am Laufen zu halten und die Arbeitsplätze zu sichern. Eigentlich, meinten sie, müßte man den Schlecker rausschmeißen und den Laden alleine übernehmen. Der Hintergrund ist, daß momentan vieles nach derselben Entwicklung aussieht, die solche Insolvenzen in den vergangenen 20 Jahren genommen haben. Da kommt irgend­ein privater Investor, oder Schlecker schafft es sogar, die Läden zu behalten, dann fließen Staatsgelder hinein, und am Ende müssen doch erhebliche Teile der Belegschaft gehen.

Das Unternehmen hat in den letzten Jahren extrem viele Kunden an die Konkurrenz verloren. Was macht sie so sicher, daß ein Schlecker in Belegschaftshand erfolgreicher funktioniert als bisher?

Weil die Schlecker-Frauen nach meinem Eindruck viel bessere Ideen haben als die Geschäftsführung, die nur an Profiten interessiert ist. Sie kennen ihre Kunden besser. Die Stärke von Schlecker ist die enorme dezentrale Verbreitung in kleinen und kleinsten Orten. Die Idee ist, diese Läden viel stärker auszubauen und das Sortiment deutlich zu erweitern. Das würde sich lohnen, weil es häufig die einzigen Geschäfte in diesen Ortschaften sind. Und für Leute, die kein Auto haben oder Ältere ist das die einzige Möglichkeit, überhaupt einkaufen zu können.

Also ein Tante-Emma-Laden auf dem Land anstatt XXL-Geschäften in den Großstädten?

XXL-Läden mögen in den Großstädten auch sinnvoll sein als dritte große Kette neben Rossmann und DM. Die Großmärkte laufen ganz gut, die sind nicht das große Problem.

Das Unternehmen ist hochverschuldet, eine Sanierung wird Millionen kosten, wo soll das Geld dafür herkommen?

Die zentrale Frage ist erst einmal nicht die Finanzierung, sondern die Bereitschaft der Kolleginnen, eine Genossenschaft zu gründen. Gibt es unter den 35000 Schlecker-Frauen genügend, die aus ihrer Angst und ihrer Wut heraus einen Impuls in sich spüren, sich für ein solches Modell stark zu machen. Die Betroffenen müssen selbst in Bewegung kommen, erst dann können verschiedene Konzepte diskutiert werden. Sie müssen massenhaft sagen, wir wollen jetzt unser eigenes Schicksal in die Hand nehmen.

Wie ist die Stimmung unter den Kolleginnen?

Das ist sehr schwierig zu sagen. Deshalb gebe ich solche Interviews, um das Modell bekannter zu machen. Im übrigen gab es schon vor zwei Jahren, als die XXL-Läden hochkamen und massenhaft Filialen geschlossen wurden, in Nordrhein-Westfalen Initiativen der Beschäftigten, die zugemachten Läden in Eigenregie zu übernehmen. Dieser Impuls schlummert also schon in den Menschen.

Aber brauchen die Beschäftigten nicht zumindest die Aussicht auf eine Finanzierung?

Wenn 20000 Schlecker-Frauen auf die Barrikaden gehen, dann sehe ich auch Chancen, daß wir zum Beispiel einen Wulff-Kredit bekommen.

Einen was?

Die Formulierung stammt von den Schlecker-Frauen. Die sagen, wenn sogar dieser Typ in Berlin einen günstigen Kredit bei einer Tochter der Landesbank von Baden-Württemberg bekommt, dann wir doch erst recht. Wir wollen die gleichen Konditionen wie Wulff haben. Nur brauchen wir vielleicht 200, 300 oder 400 Millionen.

Genossenschaftsgründungen vor allem bei größeren Unternehmen waren in Deutschland in den letzten Jahren eher die Ausnahme. Auch in den Gewerkschaften stieß das Thema auf wenig Gegenliebe.

Viele haben die Erfahrung, daß die nötige gesellschaftliche Unterstützung für eine Genossenschaftsgründung nicht zu haben ist. Daher sind die Gewerkschaften ein bißchen vorsichtiger oder sagen, Genossenschaften seien utopisch. Eins ist jedoch klar. So wie es jetzt läuft, kann es auf Dauer nicht weitergehen. Seit 20 Jahren unterschreiben wir einen Notlagentarifvertrag nach dem anderen. Wir müssen versuchen, auch weitergehende Modelle zu entwickeln.

“Die OECD-Zahlen beweisen, dass es kein Jobwunder in Deutschland gibt. Allein unter den sozialversicherungspflichtig Beschäftigten bekommen 4,3 Millionen nur Niedriglöhne. Dazu kommen 7,4 Millionen Minijobs. Die hohen Gewinne der deutschen Konzerne werden bezahlt von Millionen von Menschen, die arbeiten und trotzdem in Armut leben müssen.”

Für mich als Gewerkschafter ist es selbstverständlich gegen die Fortsetzung des Krieges in Afghanistan zu stimmen.

Umso mehr bin ich ‑ das sage ich sehr deutlich ‑ empört und ein Stück weit beschämt, dass hauptamtliche Kollegen aus deutschen Gewerkschaften, die Mitglied dieses Parlaments sind, anders gestimmt haben, als es die klare Beschlusslage in den Gewerkschaften vorsieht.

Leider gehörte hierzu auch der DGB-Regionssekretär Stefan Rebmann aus Mannheim. Er hat nicht nur für die Fortsetzung des Krieges gestimmt, sondern auch als Hauptredner für die SPD-Fraktion das zustimmende Votum verkündet.

Die Rede von Stefan Rebmann und die persönliche Erklärung von Michael Schlecht können in der Mediathek des Deutschen Bundestages angeschaut werden.

Ein detaillierte Liste der namentlichen Abstimmung zur Verlängerung des ISAF-Mandats in Afghanistan kann hier heruntergeladen werden.

Bei Interesse empfehle ich Ihnen auch die folgenden Video-Beiträge:

Rede von Paul Schäfer (DIE LINKE)

Rede von Heike Hänsel (DIE LINKE)

Rede von Christian Ströbele (Bündnis 90/Die Grünen)

“Das durchaus beachtliche Wirtschaftswachstum von 3,0 Prozent im gesamten Jahr 2011 verstellt den Blick auf die Realitäten. Erst im zweiten Quartal erreichte das Bruttoinlandsprodukt überhaupt wieder das Vorkrisenniveau. Das Statistische Bundesamt geht deshalb völlig zu Recht davon aus, dass es sich bei dem relativ starken Wachstum in der ersten Jahreshälfte vor allem um Aufholeffekte handelte. Das gilt auch für die Exporte, die 2011 kräftig um 8,2 Prozent zulegten. Wegen der weltweiten wirtschaftlichen Abkühlung wird die Exportabhängigkeit Deutschlands in diesem Jahr jedoch zum Problem werden.

Um dem drohenden Abschwung entgegenzuwirken, ist daher eine Stärkung der Binnennachfrage unerlässlich. Dazu müssen massive Lohnerhöhungen in den anstehenden Tarifverhandlungen durchgesetzt werden. Zudem sollten ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohns von zunächst zehn Euro eingeführt, die Hartz IV-Regelsatz auf 500 Euro aufgestockt und ein Zukunftsprogramm für den sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft im Umfang von 125 Milliarden Euro jährlich aufgesetzt werden.”

„Wir haben in Europa eine Staatsschuldenkrise, weil in vielen Ländern unsolide gewirtschaftet wurde“, behauptet Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Deshalb müssen aus ihrer Sicht Schuldenabbau ebenso wie die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit auf der Tagesordnung der Euro-Länder stehen. Deutschland solle als Vorbild dienen: Am deutschen Wesen soll die Welt genesen. Um Schuldenabbau und Wettbewerbsfähigkeit zu erzielen, sind nach Merkels Auffassung massive Einschnitte bei Lohn-, Renten- und Sozialleistungen erforderlich. Deshalb macht sie sich für den Export der Agenda 2010 stark.

Bislang wurde Griechenland, aber auch Irland und Portugal eine die Krise nur verschlimmernde, von strengen Kürzungszwängen diktierte Finanzpolitik aufgezwungen. Jetzt will Merkel die europäischen Verträge ändern, in die nationale Souveränität anderer Länder eingreifen und sie auf die deutsche Spar- und Ordnungspolitik verpflichten.

Sofern die Euro-Zone in den nächsten Monaten nicht ohnehin kollabiert, droht mit Merkels Kurs der ökonomische Niedergang Europas: Deflation und Depression.

Dabei ist die Politik der Agenda 2010 selbst die zentrale Ursache der europäischen Krise. Mit der Deregulierung des Arbeitsmarktes wurden die Gewerkschaften in Deutschland geschwächt und ein gigantisches Lohndumping eingeleitet. Fakt ist: Die Löhne sind seit 2000 preisbereinigt um 4,5 Prozent gesunken. Fair wäre ein Lohnzuwachs um mindestens zehn Prozent gewesen; wie er in vielen anderen Ländern Europas realisiert worden ist. Wenn Löhne sinken, schwindet die Kaufkraft der Menschen. Davon sind auch die importierten Güter betroffen, sodass viele Staaten es schwer haben, Waren nach Deutschland zu exportieren. Lohndumping ist gut für die Profite der Unternehmer, auch für ihre Wettbewerbsfähigkeit im Ausland. Kein Wunder, dass die deutschen Exporte seit dem Jahr 2000 massiv ansteigen. In der Schere zwischen ausgebremsten Importen und steigenden Exporten explodierte der Außenhandelsüberschuss. Seit 2000 haben deutsche Unternehmer für 1,2 Billionen Euro mehr ins Ausland verkauft als sie an Gütern und Dienstleistungen von anderen Ländern einkauften. In den ersten drei Quartalen 2011 betrug der Überschuss knapp 120 Milliarden Euro, davon 65 Milliarden in der Eurozone.

Keine schulden-, sondern Lohnkrise

enn ein Land fortwährend erhebliche Exportüberschüsse erzielt, verschulden sich die anderen Länder fast zwangsläufig. Nur so sind sie in der Lage, die Exporte zu bezahlen. Das deutsche Lohndumping und die Schulden der europäischen Krisenländer sind zwei Seiten derselben Medaille: Wir haben keine Schulden-, sondern eine Lohnkrise! Wenn der Euro kollabiert, käme es zu einer neuen deutschen Währung, aufgewertet gegenüber anderen Währungen um 40 Prozent. Die Folge: Die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Exportwirtschaft nähme rapide ab, Millionen Arbeitsplätze in der Exportindustrie wären bedroht.

Was ist die Alternative? Erstens muss die Bundesregierung in Deutschland das Lohndumping beenden, indem sie einen gesetzlichen Mindestlohn von zehn Euro einführt und sich von der Agenda 2010 verabschiedet sowie die Tarifflucht der Unternehmer gesetzlich unterbindet.

Zweitens muss die Europäische Zentralbank (EZB) weiterhin massiv eingreifen bei der Stabilisierung der Finanzmärkte (s. S. 15). Notwendig ist darüber hinaus die direkte Finanzierung der Krisenstaaten. Sie würde niedrigere Zinssätze, orientiert am EZB-Leitzins, ermöglichen. Vor allem wäre dann die Finanzierung der Euro-Staaten der Willkür privater Finanzmärkte entzogen; Spekulanten, Zocker und Rating-Agenturen könnte man auf diese Weise ausschalten. Zahlten Millionäre und Multimillionäre europaweit zudem einmalig eine Vermögensabgabe von 50 Prozent, ließen sich die Staatsschulden halbieren.

Klar ist: Nur mit einem grundlegenden Kurswechsel ist Europa zu retten. Nur so kann sich das Primat der Politik gegenüber dem Terror der Finanzmärkte durchsetzen.
Quelle: http://www.gew.de/Lohndumping_gefaehrdet_Europa.html

“Der deutsche Beitrag zu einer wirksamen Wachstumsstrategie könnte in einem Investitionsprogramm für den sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft im Umfang von 125 Milliarden Euro jährlich bestehen. Davon würden auch unsere kriselnden Partner in der Eurozone profitieren. In vielen Ländern hat die Euro-Rettungspolitik à la Merkozy ein Trümmerfeld hinterlassen. Die Wirtschaft droht in die Rezession abzugleiten, angetrieben durch die den Staaten aufgezwungenen Sparprogramme. Notwendig wäre jetzt ein europäischen ‘Marshallplan’, um Staaten zu helfen, die sich aufgrund der verfehlten Politik von Merkel und Sarkozy nicht mehr selbst helfen können.

Die französische Initiative, eine Finanztransaktionssteuer jetzt schnell einzuführen, könnte Milliarden für Investitionsprogramme und ‘Marshallplan’ einbringen und zugleich kurzfristig zur Stabilisierung der Finanzmärkte beitragen. Die Kanzlerin muss deshalb runter von der Bremse und damit gemeinsam mit Frankreich Europa für die Spekulantensteuer aufschließen. Da hätte die deutsch-französische Achse endlich mal einen Sinn.”

“Selbst vor rechtswidrigen Praktiken wird bei der Lufthansa nicht zurückgeschreckt um noch ein bisschen mehr an den Personalkosten zu sparen, wie ein Rechtsgutachten belegt. Dass dies überhaupt funktioniert durch Leiharbeit Geld zu sparen ist der eigentliche politische Skandal.

Die Leiharbeit, die von SPD und Grünen eingeführt wurde, muss endlich gestoppt werden. Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter müssen ab dem ersten Einsatztag den gleichen Lohn erhalten, ohne dass ein Tarifvertrag schlechtere Bedingungen ermöglichen darf. Hierdurch und durch eine zusätzliche Flexibilitätsvergütung soll Leiharbeit zurückgedrängt werden.”

Löhne rauf, Krise stoppen (Januar 2012)

Für 2012 sind sich alle Wirtschaftsforschungsinstitute einig: Die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland wird deutlich zurückgehen. Im letzten Quartal 2011 gab es bereits einen Rückgang um 0,25 Prozent. Alles spricht dafür, dass es zu einer Rezession kommt. Die Frage ist nur noch: Wie tief und wie lang wird sie sein?

Der Pessimismus gründet sich in dem absehbaren Rückgang bei den Exporten. Die wirtschaftliche Entwicklung 2012 wird maßgeblich von der Binnennachfrage und vor allem von den Lohnsteigerungen abhängen. Die Tarifrunde im Frühjahr hat entscheidende Bedeutung. Vor allem für die Beschäftigen des öffentlichen Dienstes in den Kommunen und beim Bund, der Metall- und Elektroindustrie, der chemischen Industrie werden Lohnverhandlungen geführt. Sechs Millionen Kolleginnen und Kollegen sind unmittelbar betroffen.