„Die fetten Jahre für Konzerne und Superreiche gehen weiter. Die Gewinn- und Vermögenseinkommen sind im zweiten Quartal 2010 um 22 Prozent gestiegen, die Einkommen der Arbeitnehmer dagegen nur um 2,5 Prozent. Die Bundesregierung sichert der Atomlobby und den Hotelbesitzern die Profite, während sie den Familien und Arbeitslosen den letzten Cent aus der Tasche zieht. Diese schamlose Begünstigung von Konzernen und Superreichen ist die zentrale Ursache der schwersten Wirtschaftskrise seit 80 Jahren.

Daher fordert DIE LINKE einen Spitzensteuersatz von 53 Prozent bei deutlicher Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen sowie eine Millionärssteuer von 5 Prozent auf Vermögen über 1 Million Euro. Damit käme genug Geld in die öffentlichen Kassen, um den Aufschwung durch öffentliche Investitionen zu sichern.“

Die totale Unabhängigkeit der Bundesbank ist eine Bedrohung der Demokratie. Führende Bundesbanker machen seit Jahren Politik, ohne demokratischer Kontrolle zu unterliegen. Die Palette reicht vom Ruf nach Rentenkürzungen durch Axel Weber bis zu Thilo Sarrazin, der auf Kosten der Steuerzahler an einer politischen Kariere als Rechtspopulist strickt. So etwas ist nicht hinnehmbar.

Konrad Adenauer warnte, die Bundesbank dürfe kein Staat im Staat werden. Die Bundesbank sowie die Europäische Zentralbank sollen ihr operatives Geschäft unabhängig betreiben. Aber die Ziele der Geldpolitik müssen, wie international üblich, demokratisch kontrolliert werden. Demokratisch kontrollierte Zentralbanken wie in den USA, Großbritannien oder Schweden haben mehr Wachstum und Beschäftigung gebracht als Finanzlobbyisten und Rassisten in Vorstandsetagen von Zentralbanken. Bundesbanker sind in Deutschland heiliger als der Papst. Wir fordern die Entlassung von Thilo Sarrazin als Bundesbank-Vorstand und eine demokratische Kontrolle der Zentralbank. Eine Änderung von Artikel 88 des Grundgesetzes sowie der europäischen Verträge ist dafür erforderlich.

„Der Bankenrettungsschirm ist 480 Milliarden Euro schwer. Die Bundesregierung plant eine Bankenabgabe von nur 1,2 Milliarden Euro. Die nächste Finanzkrise darf daher erst in 400 Jahren kommen, damit die Steuerzahler nicht wieder haften. Dabei hielten Bundesbank und BaFin nach dem ursprünglichen US-Modell jährliche Steuereinnahmen von über neun Milliarden Euro für realistisch. Zusätzlich belast die Bankenabgabe die soliden Sparkassen für die krummen Geschäfte von Privat- und Landesbanken.

DIE LINKE fordert eine Bankenabgabe über neun Milliarden Euro jährlich sowie die Freistellung der Sparkassen und Genossenschaftsbanken. Wir fordern endlich eine Finanztransaktionssteuer über 0,05 Prozent auf Finanzgeschäfte. Dies brächte 27 Milliarden Euro jährlich und würde wilde Spekulation verteuern.“

Die Reichen haben in Deutschland keinen Grund zu klagen. Zehn Prozent aller Bundesbürger besitzen zwei Drittel aller privaten Geldvermögen. Das betrug 2000 3,6 Billionen Euro, 2009 liegt es bei knapp 4,7 Billionen. Das Geldvermögen ist bereits wieder größer als 2007, nachdem es 2008 eine kleine Delle gab. Krise? War da etwas? Für die Reichen schon längst Vergangenheit. Obgleich sie in erheblichem Maße ihr Vermögen auch durch Zockereien vermehrt haben.

Weshalb sind die Reichen eigentlich so reich? Sie selbst sagen, dass sie „besondere Fähigkeiten haben und viel eigene Leistung“ gebracht haben.

Es mag ja sein, dass ein Beschäftigter eine Arbeit leistet, die im Jahr 30.000, 50.000, vielleicht sogar 100.000 Euro wert ist. Kann man sich jedoch vorstellen, dass ein einzelner Mensch eine zwanzigmal wertvollere Leistung erbringt als der durchschnittliche Beschäftige? Wohl kaum!

Spätestens ab einem Jahreseinkommen von 200.000, in jedem Fall ab 500.000 Euro ist die Zahlung nicht mehr Ergebnis eigener Leistung, das Einkommen ist Aneignung fremder Arbeit!

In den letzten zehn Jahren sind die inflationsbereinigten Einkommen der Beschäftigen leicht gesunken. In allen anderen Industrieländern sind sie angestiegen. Die Einkommen hätten mindestens mit der Entwicklung der Produktivität erhöht werden müssen. Dann lägen sie um mehr als zehn Prozent höher. Da dies nicht geschehen ist, sind die Beschäftigen in den letzten zehn Jahren um mehr als 800 Milliarden Euro betrogen worden.

Wer hat das Geld wohl eingesteckt? Die gleichen, die meinen, dass sie aufgrund „besonderer Leistungen“ zu Wohlstand gekommen sind! Außerdem erhielten sie Steuergeschenke – „damit Leistung sich wieder lohnt“. Seit 2000 sind ihnen mehr als 300 Milliarden an Steuern geschenkt worden. Ein wichtiger Grund für das finanzielle Desaster vor allem in den Kommunen und Sozialsystemen.

Insgesamt sind weit mehr als eine Billion Euro an Reiche und Vermögende geflossen. Das Volk wurde enteignet!

Statt Spenden von Reichen brauchen wir eine drastische Veränderung in der Vermögensverteilung. Die Millionärsteuer ist hierfür ein entscheidender Hebel. DIE LINKE will Vermögen ab einer Million mit fünf Prozent besteuern. 80 Milliarden Euro Mehreinnahmen für die Staatskasse sind so möglich. Mit weiteren Schritten wie die Erhöhung der Körperschaft- und Erbschaftsteuer können insgesamt 160 Milliarden mehr fließen. Geld mit dem die Neuverschuldung zurückgeführt werden kann. Ohne bei den Erwerbslosen erneut abzukassieren. Und es werden viele Reformen möglich. Zum Beispiel 500 Euro für Erwerbslose und 30 Milliarden jährlich für die Bildung.

Was ist wichtiger für unser Land? Die weitere Privilegierung von Reichen oder die Zukunft unserer Kinder?

“Die deutschen Exporte profitieren von den massiven Konjunkturprogrammen des Auslands, einem schwachen Euro und den hiesigen Billiglöhnen. Aber die europaweiten Sparprogramme und die geringere Verschuldungsbereitschaft in den USA führen den Exportjunkie Deutschland in die Sackgasse. Die Euro-Partner können die deutschen Exportüberschüsse nicht dauerhaft auf Pump finanzieren.

Die Bundesregierung klopft sich gerne auf die Schulter, weil Deutschland stärker aus der Krise kommt als die europäischen Nachbarn. Das ist aber nur die halbe Wahrheit: Deutschlands Wirtschaft ist 2009 mit 4,9 Prozent Rückgang des Bruttoinlandsprodukts auch stärker eingebrochen als die der meisten EU-Staaten. Langfristig hat sich das deutsche Modell der Exportüberschüsse ohnehin nicht bewährt. Die Wirtschaft der Euro-Zone wuchs seit 2000 im Jahresdurchschnitt um 1,4 Prozent, die Frankreichs um 1,5 Prozent und die Deutschlands nur um 0,6 Prozent.

Für einen nachhaltigen Aufschwung brauchen wir vor allem höhere Löhne in Deutschland. DIE LINKE schlägt dazu einen gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro in der Stunde und eine deutliche Ausweitung der öffentlichen Investitionen vor. Eine Millionärssteuer von 5 Prozent auf Vermögen von mehr als einer Million Euro brächte 80 Millairden Euro jährlich und könnte wichtige Zukunftsinvestitionen finanzieren.”

Das Viernheimer Tageblatt berichtet am 6. August ausführlich. Näheres dazu finden Sie in diesem Artikel: Mitarbeiter an der Belastungsgrenze (PDF).

Die Gruppe aus dem Raum Rhein-Neckar, Neckar-Odenwald und Heilbronn besuchte u.a. das Reichtagsgebäude, das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und das Bundespresseamt. Ein besonderes Highlight war der Besuch in der Bundesverwaltung von ver.di.

Einen kleinen Bericht eines Teilnehmers und Fotos von der Fahrt gibt es hier nachzulesen.

sehr geehrter Herr Minister Dr. Ramsauer,

ich fordere sie hiermit auf, unverzüglich aus der Finanzierung des Eisenbahnprojektes „Stuttgart 21“ einschließlich der Neubaustrecke Stuttgart – Ulm auszusteigen. Es ist jüngst deutlich geworden, dass erhebliche Mehrkosten auf das Projekt zukommen. Als gesichert gelten bereits jetzt Mehrkosten von annähernd einer Milliarde Euro. Wenn die Kritiker des Projektes Recht behalten, werden weitere Mehrbelastungen in Milliardengrößen entstehen.

All diese Mehrkosten muss der Bund alleine tragen. In Zeiten, in denen die Bundesregierung beabsichtigt, weitreichend Kürzungen, vor allem im Sozialbereich, vorzunehmen, sind derartige Mehrausgaben nicht vermittelbar. Zumal das Projekt „Stuttgart 21“ auf erheblichen Widerstand in der Bevölkerung trifft. Würde eine Befragung der Bürgerinnen und Bürger zugelassen, so würde sich nach heutigem Stand eine deutliche Mehrheit gegen das Projekt aussprechen.

Die baden-württembergischen Partner des Projekts „Stuttgart 21“ – Ministerpräsident Mappus und Oberbürgermeister Dr. Schuster – sowie Bahnchef Grube fürchten den Ausstieg des Bundes. Deshalb wollen sie bis zum Ende der parlamentarischen Sommerpause Tatsachen schaffen, die einen Ausstieg des Bundes immer teurer und damit unwahrscheinlicher machen. Deshalb ist von den örtlichen Protagonisten der Abbruch des Nordflügels des Bahnhofs in Stuttgart, entgegen den ursprünglichen Planungen, vorgezogen worden.
Sehr geehrter Herr Dr. Schäuble, sehr geehrter Herr Dr. Ramsauer, lassen sie es bitte nicht zu, dass in Baden-Württemberg Entscheidungen zu Lasten Dritter, zu Lasten des Bundes vollzogen werden. Lassen sie es nicht zu, dass mit der Schaffung von Tatsachen der Ausstieg des Bundes aus dem Projekt „Stuttgart 21“ weiter erschwert wird. Deshalb: Ziehen sie die Finanzierungszusage des Bundes unverzüglich zurück! Jeder Tag zählt!

Mit freundlichen Grüßen,

Michael Schlecht

Es ist jüngst deutlich geworden, dass erhebliche Mehrkosten auf das Projekt zukommen. Gesichert gelten bereits jetzt Mehrkosten von annähernd einer Milliarde Euro. Wenn die Kritiker des Projektes Recht behalten, werden weitere Mehrbelastungen in Milliardengröße entstehen.

All diese Mehrkosten muss der Bund alleine tragen. In Zeiten in denen die Bundesregierung beabsichtigt weitreichend Kürzungen, vor allem im Sozialbereich vorzunehmen, sind derartige Mehrausgaben ein Skandal.

“Ich fordere den Finanzminister Dr. Schäuble sowie den Verkehrsminister Dr. Ramsauer auf unverzüglich aus dem Projekt auszusteigen,” so Michael Schlecht. Die Minister dürften nicht zulassen, dass in Baden-Württemberg Entscheidungen zu Lasten Dritter, zu Lasten des Bundes vollzogen werden.

Linke-Politiker Schlecht widerspricht Wirtschaftsminister Brüderle

Leipzig (wer). Die Linke fordert die Arbeitgeber in Deutschland in den anstehenden Tarifverhandlungen zu deutlichen Lohnsteigerungen auf. “Höhere Löhne sichern den Aufschwung”, sagte Michael Schlecht, Chefvolkswirt der Fraktion Die Linke. Wegen der Lohnzurückhaltung in den vergangenen Jahren sei die Wirtschaft in Deutschland dagegen deutlich schwächer gestiegen als in anderen Ländern Europas. “Nur wenn die Menschen mehr Geld in die Geschäfte tragen, werden die Unternehmen investieren.” Schlecht reagierte damit auf Äußerungen des Bundeswirtschaftsministers Rainer Brüderle (FDP). “Wenn zukünftige Lohnerhöhungen die Produktivitätsentwicklung in den Unternehmen übersteigen würden, würden die bisherigen eschäftigungserfolge in Gefahr geraten”, hatte Brüderle kürzlich dieser Zeitung gesagt. “Das sollte man nicht riskieren.”

Schlecht räumte ein: “Wir brauchen Löhne, die sich an der Produktivität orientieren.” Im Gegensatz zu Brüderle leitete er daraus aber eine Forderung nach deutlichen Tarifsteigerungen ab. “Würde Brüderle diese Regel ernst nehmen, müssten die Löhne in Deutschland kräftig wachsen, um die Lohnzurückhaltung der vergangenen Jahre auszugleichen.” Als Beleg nannte Schlecht die Entwicklung der Lohnstückkosten: In Deutschland seien sie seit 2000 um sieben Prozent gestiegen, im Rest der Eurozone dagegen um durchschnittlich 29 Prozent. Anderswo sind also die Arbeitskosten im Verhältnis zur Produktivität stärker gestiegen als in Deutschland.

Anders als Brüderle sieht Schlecht einen Nachteil in einer zurückhaltenden Tarifpolitik. “Die niedrigeren Löhne haben dem Wachstum geschadet.” Die Wirtschaft der Euro-Zone habe seit 1999 im Durchschnitt um 1,4 Prozent, die deutsche aber nur um 0,8 Prozent zugelegt. Auch sei die ostdeutsche Wirtschaft nicht deshalb besser durch die Wirtschaftskrise gekommen als die westdeutsche, weil die Menschen hier weniger verdienten. “Die stabilere Entwicklung im Osten hat mit der geringeren Exportabhängigkeit zu tun”, sagte Schlecht. “Sonst hätte sich der ostdeutsche Arbeitsmarkt auch in den Jahren davor besser entwickeln müssen als im Westen.”