Michael Schlecht, MdB

„Diese Regierung ist eine Gefahr für die Demokratie und den wirtschaftlichen Aufschwung“, kommentiert Michael Schlecht den bevorstehenden Kabinettsbeschluss zum Sparpaket der Bundesregierung. „Würde die Regierung endlich die Krisenverursacher und Krisengewinnler zur Kasse bitten, wäre keine einzige Sozialkürzung des Sparpakets notwendig.“ Der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE erklärt:

„Die fetten Jahre für Konzerne und Superreiche gehen weiter. Die Gewinn- und Vermögenseinkommen sind im zweiten Quartal 2010 um 22 Prozent gestiegen, die Einkommen der Arbeitnehmer dagegen nur um 2,5 Prozent. Die Bundesregierung sichert der Atomlobby und den Hotelbesitzern die Profite, während sie den Familien und Arbeitslosen den letzten Cent aus der Tasche zieht. Diese schamlose Begünstigung von Konzernen und Superreichen ist die zentrale Ursache der schwersten Wirtschaftskrise seit 80 Jahren.

Daher fordert DIE LINKE einen Spitzensteuersatz von 53 Prozent bei deutlicher Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen sowie eine Millionärssteuer von 5 Prozent auf Vermögen über 1 Million Euro. Damit käme genug Geld in die öffentlichen Kassen, um den Aufschwung durch öffentliche Investitionen zu sichern.“

„Die Causa Sarrazin ist eine Causa Bundesbank“, befindet Michael Schlecht, Chefvolkswirt der Linksfraktion im Bundestag und Parteivorstandsmitglied der LINKEN und fordert eine Unterstellung der Bundesbank unter demokratische Kontrolle. Schlecht erklärt:

Die totale Unabhängigkeit der Bundesbank ist eine Bedrohung der Demokratie. Führende Bundesbanker machen seit Jahren Politik, ohne demokratischer Kontrolle zu unterliegen. Die Palette reicht vom Ruf nach Rentenkürzungen durch Axel Weber bis zu Thilo Sarrazin, der auf Kosten der Steuerzahler an einer politischen Kariere als Rechtspopulist strickt. So etwas ist nicht hinnehmbar.

Konrad Adenauer warnte, die Bundesbank dürfe kein Staat im Staat werden. Die Bundesbank sowie die Europäische Zentralbank sollen ihr operatives Geschäft unabhängig betreiben. Aber die Ziele der Geldpolitik müssen, wie international üblich, demokratisch kontrolliert werden. Demokratisch kontrollierte Zentralbanken wie in den USA, Großbritannien oder Schweden haben mehr Wachstum und Beschäftigung gebracht als Finanzlobbyisten und Rassisten in Vorstandsetagen von Zentralbanken. Bundesbanker sind in Deutschland heiliger als der Papst. Wir fordern die Entlassung von Thilo Sarrazin als Bundesbank-Vorstand und eine demokratische Kontrolle der Zentralbank. Eine Änderung von Artikel 88 des Grundgesetzes sowie der europäischen Verträge ist dafür erforderlich.

„Die Bankenabgabe wird die Steuerzahler weder schützen noch entschädigen. Sie ist eine unzureichende Versicherung gegen zukünftige Finanzkrisen. Die Bundesregierung tut aber nichts, um neue Krisen zu verhindern“, kommentiert Michael Schlecht die Kabinettspläne, eine Bankenabgabe einzuführen. Der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Der Bankenrettungsschirm ist 480 Milliarden Euro schwer. Die Bundesregierung plant eine Bankenabgabe von nur 1,2 Milliarden Euro. Die nächste Finanzkrise darf daher erst in 400 Jahren kommen, damit die Steuerzahler nicht wieder haften. Dabei hielten Bundesbank und BaFin nach dem ursprünglichen US-Modell jährliche Steuereinnahmen von über neun Milliarden Euro für realistisch. Zusätzlich belast die Bankenabgabe die soliden Sparkassen für die krummen Geschäfte von Privat- und Landesbanken.

DIE LINKE fordert eine Bankenabgabe über neun Milliarden Euro jährlich sowie die Freistellung der Sparkassen und Genossenschaftsbanken. Wir fordern endlich eine Finanztransaktionssteuer über 0,05 Prozent auf Finanzgeschäfte. Dies brächte 27 Milliarden Euro jährlich und würde wilde Spekulation verteuern.“

“Das deutsche Exportwachstum ist ein Strohfeuer. Einen nachhaltigen Aufschwung – auch im Exportbereich – bekommen wir nur, wenn wir die Binnenwirtschaft stärken und unsere Handelspartner entlasten”, kommentiert Michael Schlecht die positiven Quartalszahlen im deutschen Außenhandel. Der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE weiter:

“Die deutschen Exporte profitieren von den massiven Konjunkturprogrammen des Auslands, einem schwachen Euro und den hiesigen Billiglöhnen. Aber die europaweiten Sparprogramme und die geringere Verschuldungsbereitschaft in den USA führen den Exportjunkie Deutschland in die Sackgasse. Die Euro-Partner können die deutschen Exportüberschüsse nicht dauerhaft auf Pump finanzieren.

Die Bundesregierung klopft sich gerne auf die Schulter, weil Deutschland stärker aus der Krise kommt als die europäischen Nachbarn. Das ist aber nur die halbe Wahrheit: Deutschlands Wirtschaft ist 2009 mit 4,9 Prozent Rückgang des Bruttoinlandsprodukts auch stärker eingebrochen als die der meisten EU-Staaten. Langfristig hat sich das deutsche Modell der Exportüberschüsse ohnehin nicht bewährt. Die Wirtschaft der Euro-Zone wuchs seit 2000 im Jahresdurchschnitt um 1,4 Prozent, die Frankreichs um 1,5 Prozent und die Deutschlands nur um 0,6 Prozent.

Für einen nachhaltigen Aufschwung brauchen wir vor allem höhere Löhne in Deutschland. DIE LINKE schlägt dazu einen gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro in der Stunde und eine deutliche Ausweitung der öffentlichen Investitionen vor. Eine Millionärssteuer von 5 Prozent auf Vermögen von mehr als einer Million Euro brächte 80 Millairden Euro jährlich und könnte wichtige Zukunftsinvestitionen finanzieren.”

“Die Bundesregierung muss schnellstens aus S21 aussteigen. Die Haushaltsrisiken gehen in die Milliarden. Die “Maultasch-Connection” Mappus-Schuster-Grube versucht Tatsachen zu schaffen. Mit dem schnellen Abriss des Nordflügels am Hauptbahnhof in Stuttgart. Damit soll ein Ausstieg des Bundes immer teurer und damit unwahrscheinlicher werden,” so der baden-württembergische Bundestagsabgeordnete der Partei DIE LINKE Michael Schlecht.

Es ist jüngst deutlich geworden, dass erhebliche Mehrkosten auf das Projekt zukommen. Gesichert gelten bereits jetzt Mehrkosten von annähernd einer Milliarde Euro. Wenn die Kritiker des Projektes Recht behalten, werden weitere Mehrbelastungen in Milliardengröße entstehen.

All diese Mehrkosten muss der Bund alleine tragen. In Zeiten in denen die Bundesregierung beabsichtigt weitreichend Kürzungen, vor allem im Sozialbereich vorzunehmen, sind derartige Mehrausgaben ein Skandal.

“Ich fordere den Finanzminister Dr. Schäuble sowie den Verkehrsminister Dr. Ramsauer auf unverzüglich aus dem Projekt auszusteigen,” so Michael Schlecht. Die Minister dürften nicht zulassen, dass in Baden-Württemberg Entscheidungen zu Lasten Dritter, zu Lasten des Bundes vollzogen werden.

“Die Finanzmärkte haben gewonnen, sie waren sogar mächtiger als Barack Obama”, erklärt Michael Schlecht, Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE, zur Beratung der US-Finanzreform im Senat. “Von den großen Plänen des US-Präsidenten ist nicht viel übrig geblieben. Die Bankenabgabe wurde aufgegeben. Banken können weiter mit fremdem Geld auf Aktien, Währungen und Rohstoffe spekulieren. Nur die Zerschlagung von Großbanken wird erleichtert. Dennoch geht die US-Finanzreform weiter als alles, was die Bundesregierung zu bieten hat.” Schlecht weiter:

“Die Finanzmarktreformen in Deutschland sind noch schwächer als in den USA. Es gibt keine nennenswerten Einschränkungen für Hedge-Fonds, kein umfassendes und europaweites Verbot gefährlicher Finanzprodukte, keine Beschränkung des Eigenhandels der Banken. Und das unverbindliche Regierungsgeschwätz von einer Finanztransaktionssteuer ist nur Opium fürs Volk. Stattdessen wird der Bevölkerung mit dem Sparpaket nun die Rechnung präsentiert. Die darin enthaltenen Kürzungen werden die Wirtschaftskrise noch vertiefen. Die Politik hat offensichtlich immer noch nicht verstanden, welche Gefahren für Wirtschaft und Demokratie von den Finanzmärkten ausgehen.

DIE LINKE fordert unter anderem eine echte Finanzmarktransaktionssteuer in Höhe von 0,05 Prozent auf alle Finanzgeschäfte, ein Verbot von Hedge-Fonds und des Eigenhandels von Banken sowie die Überführung privater Geschäftsbanken in öffentliches Eigentum, um die Steuerzahler für die Verstaatlichung von Verlusten zu entschädigen.”

„Die Bundesregierung würde auch dann brutale Kürzungen im Sozialbereich vornehmen, wenn wir einen Haushaltsüberschuss hätten oder plötzlich Ölquellen in Deutschland entdeckt würden“, stellt Michael Schlecht angesichts steigender Steuereinnahmen und der Reaktion der Bundesregierung darauf fest. Der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE erklärt weiter:

„Es ist absurd, dass wegen einer Milliarde Euro vorgeblicher Einsparungen Hartz IV-Beziehenden das Elterngeld gestrichen und ihre Kinder in die Armut geschickt werden, während der Bundesregierung 20 Milliarden Euro an zusätzlichen Steuereinahmen zur Verfügung stehen und Reiche geschont werden.

Der Kanzlerin geht es nicht ums Sparen, die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland oder die internationale Kritik an den deutschen Exportüberschüssen. Sie will die Löhne senken, um das Geschäftsmodell von exportorientierten Unternehmen wie Daimler oder Siemens zu sichern.

Die positive Entwicklung der Steuereinnahmen schon bei nur moderater wirtschaftlicher Erholung zeigt: Aus Schulden kann man sich nicht heraussparen, aus der Krise muss man herauswachsen. DIE LINKE fordert deshalb ein Zukunftsprogramm von 100 Milliarden Euro für Investitionen in Bildung, Verkehr und die Energiewende sowie zwei Millionen neue Jobs. Zur Gegenfinanzierung schlagen wir eine Millionärssteuer in Höhe von fünf Prozent auf Vermögen von mehr als einer Million Euro vor. Das brächte 80 Milliarden Euro jährlich, wäre gerecht und gut für die Wirtschaft.“