Positionen
Am Freitag den 21. Mai 2010 hat die Bundesregierung den deutschen Anteil des Euro-Rettungspaketes in Höhe von bis zu 150 Milliarden Euro im Bundestag und Bundesrat durchgedrückt. Damit wurden in zwei Sitzungswochen hintereinander im beschleunigten Verfahren, getrieben von den Finanzmärkten massive Hilfen beschlossen. DIE LINKE hat dem widersprochen und das Gesetz der Bundesregierung abgelehnt.
Der Hintergrund: Der Euro brennt, letztlich geht es um die Zukunft Europas.
Lesen sie hierzu das von mir herausgegebene Papier:
Tags: Agenda 2010, Der Euro brennt, EU, Euro, Finanzmärkte, Griechenland, Merkel, Positionspapier, Rettungspaket, Schuldenkrise, Spekulanten
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Die Krise in Griechenland hält Europa in Atem. BILD und STERN lästern über die “faulen Griechen”. Die sozialen Leistungen in Griechenland seien zu hoch, der griechische Staat zu fett. Das sind Märchen.
Mein neues Hintergrundpapier beleuchtet die wahren Hintergründe und Ursachen der griechischen Tragödie. Die deutschen Billiglöhne, das griechische Steuerdumping und die Spekulanten gefährden den Zusammenhalt der Euro-Zone. DIE LINKE. fordert ein Ende des deutschen Lohndumpings und eine Reform der Eurozone. Unsere Kritik bekommt auch international immer mehr prominente Unterstützung, zuletzt von der französischen Finanzministerin Christine Lagarde.
Mein Positionspapier “Griechisch-deutsche Tragödie” kann hier heruntergeladen werden:
Die dort verwendeten Charts können hier separat als Powerpoint-Präsentation geladen werden:
Tags: Ackermann, außenwirtschaftlicher Stabilitätspakt, Billiglöhne, CDS, Credit Default Swaps, Euro, Euro-Anleihen, europa, Eurostat, Eurozone, Exportjunkie, Exportüberschuss, EZB, Goldman Sachs, Griechenland, Hartz IV, Lohndumping, mindestlohn, PIGS, Positionspapier, Sozialstaat, Steuerdumping, Wachstum, Wirtschaftskrise, Zocker
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Heute beschlossen Union, SPD und FDP im Bundestag die Verlängerung des Afghanistan-Mandats und die Aufstockung des Bundeswehr-Kontingents. Fast 350 afghanische Kinder wurden laut UNO-Statistik 2009 bei kriegerischen Gewalttaten getötet. 153 von ihnen wurden Opfer von Luftangriffen und Aktionen von Sondereinsatzkräften. Das Leben von mindestens 128 Kindern haben Aufständische und Selbstmordattentäter auf dem Gewissen. DIE LINKE stimmte geschlossen gegen die Verlängerung des Kriegseinsatzes und gegen die Truppenaufstockung!
Mit einer Aktion wieß DIE LINKE im Bundestag auf die vielen zivilen Opfer in Afghanistan hin, und wurde daraufhin ausgeschlossen. An der Abstimmung haben die Abgeordneten der LINKEN jedoch teilgenommen.
Tags: Afghanistan, Aktion, Bundeswehrmandat, Linksfraktion, Plenum
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Die Wirtschaftskrise ist nicht vorbei. Das Ende der Kurzarbeit wird die Arbeitslosigkeit erhöhen. Die Menschen werden weniger im Geldbeutel haben. Die Kreditklemme spitzt sich zu, weil Banken wieder zocken. Woher sollen Wachstum und Investitionen also kommen?
Die Bundesregierung setzt auf alte Rezepte. Sie will die Exporte ankurbeln. Aber die Welt hat sich aber seit der Wirtschafts- und Finanzkrise dramatisch verändert. Die weltweiten Konjunkturprogramme laufen bald aus. Die USA und einige Länder der Eurozone, z.B. Griechenland, sind überschuldet. Deutschland hat sie durch seine Billiglöhne in die Knie gezwungen.
Der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE, Michael Schlecht, analysiert die wirtschaftliche Situation. Er meint wir werden nur “stärker aus der Krise rauskommen, als wir reingegangen sind” (Bundeskanzlerin Merkel) wenn es der Mehrheit der Bevölkerung besser geht. Wir brauchen Mindestlöhne, ein Zukunftsprogramm für 2 Millionen neue Jobs sowie eine gerechte Steuerpolitik.
Mehr dazu:
Dieser Text kann beliebig weiterverbreitet werden.
Tags: Ackermann, Arbeitslosigkeit, Billiglöhne, Euro, Exportjunkie, Exportüberschuss, Exportwirtschaft, Griechenland, Hartz IV, Konjunktur, Kreditklemme, krise, Kurzarbeit, Lohndumping, lohnpolitik, millionärsteuer, mindestlohn, Positionspapier, Reallöhne, Verstaatlichung, Wachstum, Wirtschaftskrise, Zombiebanken, zukunftsprogramm
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Auf einer Pressekonferenz am 12.10.2009 stellte ich zusammen mit den Landessprechern der LINKEN Baden-Württemberg, Bernd Riexinger und Bernhard Strasdeit, ein neues Positionspapier vor. DIE LINKE fordert darin einen Schutzschirm für die Menschen im Ländle. Um den Folgen der Krise zu entgegnen, braucht unser Land einen Finanzschutzschirm und ein Zukunftsinvestitionsprogramm. Diese sollen gemeinsam ein Investitionsvolumen von 10 Mrd. Euro umfassen. Im Kern geht dabei um die Rettung der industriellen Kerne, sowie den Erhalt und die Weiterentwicklung der öffentlichen Daseinsvorsorge.
Hier folgt nun der Inhalt des Papiers. Anbei ist auch eine kopierfertige Version als PDF-Datei zum weiter verbreiten.
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Tags: Daseinsvorsorge, DIE LINKE, konjunkturprogramm, Kreditklemme, Positionspapier, schutzschirm, zukunftsprogramm
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Heute veröffentlichte Michael Schlecht ein neues Positionspapier zur Forderung der LINKEN nach einem Mindeslohn von 10 Euro die Stunde.
In dem Papier heißt es: “DIE LINKE will den gesetzlichen Mindestlohn. Schon seit Jahren treten wir dafür ein. Ohne Wenn und Aber. In Frankreich beträgt der Mindestlohn 8,82 Euro und in Luxemburg 9,49 Euro. Deutschland ist ein reiches und vor allem hochproduktives Land. Deshalb ist ein Mindestlohn von 10 Euro auch möglich! Das Statistische Bundesamt meldet vor Kurzem, dass die Niedriglohnschwelle bei 9,85 Euro liegt. DIE LINKE meint: Auch deshalb muss das Ziel ein Mindestlohn von 10 Euro sein.”
Das 4-seitige Papier kann hier heruntergeladen werden:
Tags: DIE LINKE, mindestlohn, Positionspapier
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Michael Schlecht erklärt im folgenden Positionspapier das Einkommenssteuerkonzept der LINKEN. “Bis 6000 Euro Monatseinkommen entlasten, darüber belasten” heißt es dort. Auch die Einkommenssteuervorschläge von CDU/CSU und SPD werden dort unter die Lupe genommen.
Hier kann das Positionspapier heruntergeladen werden:
Tags: Einkommenssteuer, Positionspapier, Steuern
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“Wirtschaftspolitische Alternativen – Schutzschirm für die Menschen” unter dieser Überschrift veröffentlicht Michael Schlecht seine neuen Analysen und Positionen zur Wirtschaftkrise.
Sie können das Positionspapier hier herunterladen (PDF, 540KB)
Tags: Alternativen, krise, Positionspapier, schutzschirm
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