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Millionärsteuer statt Millionärspende

10. August 2010  Kommentare

Die Ankündigung von US-amerikanischen Milliardären die Hälfte ihres Vermögens zu spenden hat für Aufregung gesorgt. Deutsche Reiche, deutsche Milliardäre erklären: „Wir geben nichts!“ Man zahle ohnehin schon zu viel Steuern. Einzelne führen steuerbegünstig Teile ihrer Gelder an Stiftungen ab, über deren Verwendung sie meist auch noch Einfluss haben. Häufig für schöne private Museen.

Die Reichen haben in Deutschland keinen Grund zu klagen. Zehn Prozent aller Bundesbürger besitzen zwei Drittel aller privaten Geldvermögen. Das betrug 2000 3,6 Billionen Euro, 2009 liegt es bei knapp 4,7 Billionen. Das Geldvermögen ist bereits wieder größer als 2007, nachdem es 2008 eine kleine Delle gab. Krise? War da etwas? Für die Reichen schon längst Vergangenheit. Obgleich sie in erheblichem Maße ihr Vermögen auch durch Zockereien vermehrt haben.

Weshalb sind die Reichen eigentlich so reich? Sie selbst sagen, dass sie „besondere Fähigkeiten haben und viel eigene Leistung“ gebracht haben.

Es mag ja sein, dass ein Beschäftigter eine Arbeit leistet, die im Jahr 30.000, 50.000, vielleicht sogar 100.000 Euro wert ist. Kann man sich jedoch vorstellen, dass ein einzelner Mensch eine zwanzigmal wertvollere Leistung erbringt als der durchschnittliche Beschäftige? Wohl kaum!

Spätestens ab einem Jahreseinkommen von 200.000, in jedem Fall ab 500.000 Euro ist die Zahlung nicht mehr Ergebnis eigener Leistung, das Einkommen ist Aneignung fremder Arbeit!

In den letzten zehn Jahren sind die inflationsbereinigten Einkommen der Beschäftigen leicht gesunken. In allen anderen Industrieländern sind sie angestiegen. Die Einkommen hätten mindestens mit der Entwicklung der Produktivität erhöht werden müssen. Dann lägen sie um mehr als zehn Prozent höher. Da dies nicht geschehen ist, sind die Beschäftigen in den letzten zehn Jahren um mehr als 800 Milliarden Euro betrogen worden.

Wer hat das Geld wohl eingesteckt? Die gleichen, die meinen, dass sie aufgrund „besonderer Leistungen“ zu Wohlstand gekommen sind! Außerdem erhielten sie Steuergeschenke – „damit Leistung sich wieder lohnt“. Seit 2000 sind ihnen mehr als 300 Milliarden an Steuern geschenkt worden. Ein wichtiger Grund für das finanzielle Desaster vor allem in den Kommunen und Sozialsystemen.

Insgesamt sind weit mehr als eine Billion Euro an Reiche und Vermögende geflossen. Das Volk wurde enteignet!

Statt Spenden von Reichen brauchen wir eine drastische Veränderung in der Vermögensverteilung. Die Millionärsteuer ist hierfür ein entscheidender Hebel. DIE LINKE will Vermögen ab einer Million mit fünf Prozent besteuern. 80 Milliarden Euro Mehreinnahmen für die Staatskasse sind so möglich. Mit weiteren Schritten wie die Erhöhung der Körperschaft- und Erbschaftsteuer können insgesamt 160 Milliarden mehr fließen. Geld mit dem die Neuverschuldung zurückgeführt werden kann. Ohne bei den Erwerbslosen erneut abzukassieren. Und es werden viele Reformen möglich. Zum Beispiel 500 Euro für Erwerbslose und 30 Milliarden jährlich für die Bildung.

Was ist wichtiger für unser Land? Die weitere Privilegierung von Reichen oder die Zukunft unserer Kinder?

Kommentar: Stärkung der Tarifmacht – notwendige Debatte steht aus

26. Juli 2010  Kommentare

Das Bundesarbeitsgericht hat den Grundsatz der Tarifeinheit aufgegeben. DGB/BDA haben unverzüglich gemeinsam Vorschläge an den Gesetzgeber zur Wiederherstellung der Tarifeinheit formuliert. Mittlerweile gibt es eine breite Diskussion von gewerkschaftlich orientierten Arbeitsrechtlern sowie auch zum Teil innerhalb der Gewerkschaften.

Links zum Thema:

Im Nachfolgenden zu diesem Thema ein Kommentar von Michael Schlecht, Werner Dreibus, Klaus Ernst und Ulrike Zerhau:

Stärkung der Tarifmacht – notwendige Debatte steht aus

Das Bundearbeitsgericht hat jüngst einen seit Jahrzehnten gepflegten Grundsatz aufgegeben: Den der Tarifeinheit. In einem Betrieb sollte nur ein Tarifvertrag Gültigkeit haben, auch wenn zwei Gewerkschaften zwei unterschiedliche Vereinbarungen ausgehandelt hatten. Nach bisheriger Rechtsprechung hatte immer der Tarifvertrag mit der “spezielleren” Regelung Vorrang, der den Eigenheiten des Betriebes am besten entsprach.

Bislang gab es immer wieder Fälle, in denen diese Regelung zu massivem Lohndumping genutzt wurde. Besonders gerne haben Unternehmer, die durch einen Flächentarifvertrag gebunden waren, dem sogenannten christlichen Gewerkschaftsbund einen Haustarifvertrag geschenkt. Natürlich hatte dieser deutlich schlechtere Regelungen als der Flächentarifvertrag. Da er aber “spezieller” war, erhielt der Dumpingvertrag Vorrang vor dem Flächentarifvertrag. Mit der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes ist diesem Lohndumping der Boden entzogen worden. “Insofern sollten die Gewerkschaften die Änderung der Rechtsprechung begrüßen,” so der langjährige Vorsitzende der IG Medien, Detlef Hensche. Wir meinen: Recht hat er! Ganzen Beitrag lesen »

Heißer Herbst – auch im Parlament?

Gastbeitrag von Michael Schlecht im Neuen Deutschland vom 17.07.2010

Seit 2008 sind die Staatsschulden um 180 Milliarden Euro angestiegen. Rund 100 Milliarden gehen auf das Konto der Bankenrettung. Bei Angela Merkel ist keine Rede davon, die Kosten bei den Banken, Spekulanten und Reichen zu kassieren. Dabei haben sie schon in den letzten zehn Jahren mehr als 300 Milliarden an Steuergeschenken erhalten.

Bezahlen sollen vor allem Erwerbslose. Und im öffentlichen Dienst werden 15 000 Stellen vernichtet. 80 Milliarden Euro will Merkel bis 2014 wegstreichen. Und ab 2012 beginnt die Einführung der Rente mit 67, die faktisch zu einer Kürzung der Rente führt. Bei vielen Beschäftigen geht das Lohndumping weiter. Trotzdem müssen steigende Beiträge zur Krankenversicherung gezahlt werden. In Zukunft müssen Beschäftige und Rentner Zusatzbeiträge alleine tragen – faktisch kommt die Kopfpauschale durch die Hintertür. Und die Städte und Gemeinden bluten aus. 2010 werden ihnen 15 Milliarden fehlen.

Der jetzt angedrohte Sozialabbau wäre überflüssig, wenn die Regierung Reiche und Vermögende zur Kasse bittet. Allein mit der Millionärssteuer wären Mehreinnahmen von 80 Milliarden Euro möglich. Weshalb nicht Vermögen von mehr als einer Million Euro mit fünf Prozent besteuern? Mit weiteren Schritten könnten insgesamt 160 Milliarden Euro zusätzliche in die Staatskasse sprudeln. Statt den Ärmsten der Armen in die Tasche zu greifen, wäre dann auch mehr und bessere Bildung, ein Ausbau der Infrastruktur und der ökologische Umbau möglich.

Ob Merkels Angriff abgewehrt werden kann, ob sogar ein Politikwechsel möglich ist, entscheidet sich am wenigsten im Parlament. Widerstand in den Betrieben und auf der Straße ist angesagt. Erst wenn die Straße kocht, erst wenn im Herbst in vielen Städten Hunderttausende aufstehen, dann verändert sich das politische Klima.

Chancen für einen heißen Herbst bestehen. Der DGB hat beschlossen vom 24. Oktober bis 13. November Aktionswochen durchzuführen. In den Betrieben und auf der Straße. Am 13. November wird es an mehreren Orten dezentrale Demonstrationen geben. Bereits jetzt im Juli beginnen vielerorts vorbereitende Funktionärskonferenzen. Sozialverbände, Kirchen, attac und andere Gruppen der sozialen Bewegung werden dies unterstützen. Auch die LINKE wird die eigene Mitgliedschaft mobilisieren. Es bleibt zu hoffen, dass auch SPD und Grüne ihre Anhängerschaft in Stellung bringen. Damit eine wirkliche breite, machtvolle Bewegung entsteht. Dann besteht die Chance auch im Parlament einer schwarz-gelben Regierung in den Arm zu fallen.

Dafür ist ein Widerstandsbündnis der Opposition notwendig. Nicht nebensächliche Streitereien etwa darüber, ob die LINKE den Neo-Konservativen Joachim Gauck bei der Präsidentenwahl hätte wählen sollen. Viel wichtiger ist, ob und wieweit sich SPD und Grüne von Agenda 2010 und Rente mit 67 verabschieden. Dabei muss vor allem die SPD Interesse an ihrer Vergangenheitsbewältigung haben. Das Widerstandbündnis der Oppositionsparteien ist der Resonanzboden im Parlament und kann den Menschen vor Ort Mut machen und die Proteste befördern. Deshalb müssen auch die Gewerkschaften an einem derartigen Bündnis Interesse haben.

Kommentar: Konjunktur stützen, Schulden abbauen!

15. Juli 2010  Kommentare

In vielen Betrieben wird wieder in die Hände gespuckt. Vor allem bei vielen Automobilbauern türmen sich die Aufträge. Daimler, Audi und BMW fahren Sonderschichten. Die chinesischen Millionäre sind eben scharf auf die S-Klasse. Auch der Maschinenbau bekommt wieder deutlich mehr Aufträge, vor allem aus dem Ausland. Jedoch ist bislang erst die Hälfte des Absturzes seit 2008 aufgeholt.

Wirtschaftsminister Brüderle verkündet im Bundestag schon mal das Ende der Krise. Und die Medien überschlagen sich mit Erfolgsmeldungen über die gute Stimmung unter deutschen Managern.

Stehen wir am Beginn eines neuen Aufschwungs? Ist es richtig zum 1. Januar 2011 aus konjunkturstützenden Maßnahmen auszusteigen und die Haushalte zu sanieren?

Die Prognosen für 2010 wurden leicht nach oben korrigiert. Aber: Die weitere Entwicklung ist unsicher und für 2011 wird eine Abschwächung der Konjunktur oder Schlimmeres erwartet. Ganzen Beitrag lesen »

Kommentar: Merkel vergaucken? Sozialkürzungen verhindern!

05. Juli 2010  Kommentare

Die Aufstellung von Joachim Gauck durch SPD und Grüne zielte vor allem auf die schwarz-gelbe Regierung, auf eine Schwächung Merkels. Das ist gelungen. Dass mehr als 40 Delegierte im ersten Wahlgang Merkel die Gefolgschaft verweigerten war eine Klatsche ersten Ranges.

SPD und Grüne hatten sich für ihre Strategie einen Kandidaten gesucht, der Teile des schwarz-gelben Lagers ansprechen sollte. Gauck war dafür ihr Mann. Es störte sie wenig, dass er in vielem das pure Gegenteil von dem vertritt, was in Parteiprogrammen beider Parteien steht. “Mit der Kandidatur Gauck ist Schindluder betrieben worden. Und nie hätte die rot-grüne Opposition diesen ‘Geniestreich’ gewagt, wäre sie an der Macht gewesen,” so die Neue Züricher Zeitung.

Die Aufstellung des Kandidaten ohne Beteiligung der LINKEN war logische Bedingung für den Plan Merkel vorzuführen. Hätte DIE LINKE keine eigene Kandidatin aufgestellt und erklärt, dass sie Gauck wählen würde, wäre Wulff im ersten Wahlgang gewählt worden. Deshalb war es für Rot-Grün hilfreich mit Gauck einen Kandidaten zu haben, der für DIE LINKE allein schon wegen der Befürwortung des Krieges in Afghanistan und der Agenda 2010 nicht wählbar war. Ganzen Beitrag lesen »

Kommentar: Stranguliertes Land

21. Juni 2010  Kommentare

Merkel will bis 2016 die Neuverschuldung fast auf null drücken. Wegen der Schuldenbremse. Um dieses Ziel zu erreichen sind die geplanten 80 Milliarden, mit denen bis 2014 vor allem Sozialleistungen sowie Stellen im öffentlichen Dienst gekürzt werden erst die Hälfte der Miete. Für die Jahre 2014 bis 2016 droht der zweite Teil der Sparorgie mit weiteren 80 Milliarden Euro.

Arbeitsministerin von der Leyen übt sich in Panikmache: “Wenn wir nicht wie Spanien, Portugal oder Griechenland an unseren eigenen Schulden ersticken wollen, müssen wir uns schmerzhaften Anstrengung unterziehen. Wenn der Sozialstaat in sich zusammenbricht, dann müssten das auf bittere Weise die Menschen ausbaden, die eigentlich die Hilfe des Sozialstaates bräuchten.”

Das ist grotesk. Die Finanzsituation ist in Deutschland mit der in den europäischen Südländern nicht vergleichbar. Hierzulande droht kein “Zusammenbruch” der Staatsfinanzen. Jedoch droht, dass der Sozialstaat so stranguliert wird, dass er daran erstickt.

Die Staatsschulden steigen nicht, weil zu viele soziale Leistungen vergeben werden. Vielmehr wurden den Banken rund 100 Milliarden hintergeworfen und Steuergeschenke an Reiche verteilt. Hätten wir heute noch die Steuergesetze aus der Zeit Helmut Kohls, würden jedes Jahr 100 Milliarden Euro mehr in die Kasse fließen. Diese Fehlentwicklung will DIE LINKE korrigieren.

Merkels anlaufende Sparorgie ist die gewaltigste Demontage des Sozialstaates in der Geschichte der Bundesrepublik. Dies löst Proteste aus. Am 12. Juni war der Auftakt. 40.000 Menschen gingen in Stuttgart und Berlin auf die Straße. Der heiße Herbst wird folgen. Ganzen Beitrag lesen »

Kommentar: Milliarden für die Zocker – die Zeche für das Volk

07. Juni 2010  Kommentare

Seit 2008 sind in Deutschland die Staatsschulden um 180 Milliarden Euro angestiegen. Dies meldete die Bundesbank vor wenigen Wochen. Und: Mehr als die Hälfte der neuen Schulden geht auf das Konto der Bankenrettung – rund 100 Milliarden Euro. Ob der Staat jemals davon nennenswertes zurückbekommt ist mehr als fraglich. Eher drohen weitere Milliarden im Sumpf der Banken versenkt zu werden.

“Wir müssen alles unternehmen, damit die Finanzkrise sich nicht wiederholt.” So das Versprechen der Kanzlerin Ende 2008. Geschehen ist jedoch praktisch nichts. Deshalb wird auch schon längst wieder munter gezockt. Die Deutsche Bank hat wieder Milliarden mit Spekulationsgeschäften einkassiert.

Forderungen der Linken nach Überführung des privaten Banksektors in öffentliche Kontrolle und nach Schließung des Casinos werden im Bundestag verspottet. Man muss wissen: Banken und Versicherungen finanzieren in hohem Maße gerade Union und FDP durch Spendengelder. Man beißt halt nicht die Hand, die einen füttert.

Weil die Regierung sich nicht an die Banken, die Zocker und Krisenprofiteure herantraut werden jetzt breite Teil der Bevölkerung, vor allem sozial Schwache, abkassiert. Ein Sozialabbau in historisch bislang unbekannter Größenordnung wird auf den Weg gebracht.

Was bislang nur in Griechenland, Portugal und Spanien gegen das Volk durchgesetzt wurde, soll jetzt auch uns aufgepresst werden. Weniger staatliche Leistungen für Kinder und Familien, Kürzungen bei Erwerbslosen. Weil die Milliarden schon für die Banken verbrannt wurden. 10.000 Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst sollen gestrichen und die Bezüge der Beamten gekürzt werden. Auch sie sollen bluten, weil die Regierung die Finanzhaie nicht angreift.

Spürbare Steuererhöhungen für Reiche und Vermögende? Fehlanzeige! Da ist die spanische Regierung schon weiter. Vor zwei Jahren wurde die Vermögensteuer abgeschafft. “Das war nicht clever,” so die spanische Finanzministerin Salgado. Deshalb soll sie jetzt wieder eingeführt werden.

Das fordert DIE LINKE seit langem. Mit der Millionärsteuer soll Vermögen von mehr als einer Million Euro mit fünf Prozent besteuert werden. Dies brächte alleine 80 Milliarden Euro. Mit der Finanztransaktionsteuer, der Heraufsetzung des Spitzensteuersatzes und weiterer Schritte könnten insgesamt 160 Milliarden Euro zusätzliche Einnahmen erzielt werden.

Statt den sozial Schwachen in die Tasche zu greifen wären dann sogar mehr und bessere Bildung, ein Ausbau der Infrastruktur und der ökologische Umbau möglich. Und: Mit mehr Staatsausgaben würde die Wirtschaft angekurbelt. Dies ist auch die Forderung der G20. Vor allem Obama hat die deutsche Regierung kritisiert weil sie das Konjunkturprogramm nicht fortsetzen will. Er mahnt: Mit Sparpolitik droht die Verschärfung der wirtschaftlichen Krise. So wie 1930.

Die schwarz-gelbe Regierung begeht jetzt massiven Wahlbetrug. Sie ist nicht die Regierung des Volkes!

Widerstand auf der Straße ist notwendig. Der Auftakt sind die Demonstrationen am Samstag, den 12. Juni in Stuttgart und Berlin.

Neues Positionspapier: Der Euro brennt

21. Mai 2010  Kommentare, Positionen

Am Freitag den 21. Mai 2010 hat die Bundesregierung den deutschen Anteil des Euro-Rettungspaketes in Höhe von bis zu 150 Milliarden Euro im Bundestag und Bundesrat durchgedrückt. Damit wurden in zwei Sitzungswochen hintereinander im beschleunigten Verfahren, getrieben von den Finanzmärkten massive Hilfen beschlossen. DIE LINKE hat dem widersprochen und das Gesetz der Bundesregierung abgelehnt.

Der Hintergrund: Der Euro brennt, letztlich geht es um die Zukunft Europas.

Lesen sie hierzu das von mir herausgegebene Papier: