Michael Schlecht, MdB

Junge Welt, 6. Mai 2010

Seit Wochen wettern deutsche Medien gegen »den faulen Pleite-Griechen«. Viele sind gegen Hilfen. Das wundert nicht, tragen doch die Beschäftigten den größten Teil der Steuerlast. Und die Regierung stellt Kürzungen von 50 bis 60 Milliarden Euro bis 2016 allein im Bundeshaushalt in Aussicht.

Große Teile der griechischen Bevölkerung haben ähnliche Probleme wie wir in Deutschland. Reiche und Vermögende drücken sich vorm Steuerzahlen. Die Steuersätze sind zu niedrig und lassen zu viele Schlupflöcher offen. Und es werden lieber Steuerbeamte und -fahnder eingespart, anstatt sie auf die Reichen anzusetzen. Gäbe es in Deutschland eine Besteuerung der Reichen wie von Gewerkschaften gefordert, wären 70 Milliarden mehr in der Kasse, mit dem Steuerkonzept der Linken sogar 160 Milliarden Euro. Gäbe es in Griechenland für Reiche angemessene Einkommens- und Vermögenssteuern, die auch bezahlt werden, würde es keine drohende Zahlungsunfähigkeit geben.

Griechenland hat seine Staatsquote, also die Staatsausgaben im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt, seit dem Beitritt zur Eurozone drastisch reduziert. Sie war bis zur Krise stets niedriger als in Deutschland. Griechenlands Staat ist daher nicht zu fett, sondern zu schwach. Er nimmt zuwenig Steuern ein. Die effektiven Steuern auf Gewinne und Vermögen entsprechen in Griechenland mit 16 Prozent nur der Hälfte des Durchschnitts der Eurozone.

Die Bundesregierung will nun Kredite von 22 Milliarden Euro über die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) an Griechenland vergeben – zu einem Zinssatz von etwa fünf Prozent. Die KfW kann sich jedoch mit einem Zins von 2,3 Prozent refinanzieren. Diese Zinsdifferenz führt zu einem jährlichen Gewinn von etwa 300 Millionen Euro. Der Bund macht also mit dem griechischen Desaster auch noch satte Profite.

Die Rechnung bezahlt die Mehrheit der griechischen Bevölkerung, nicht die Familie Onassis. Das griechische Volk wird in einen atemberaubenden Sozialabbau getrieben. Vor allem auf Druck der »eisernen Kanzlerin«. Zusätzlich zu den bereits geplanten Verschlechterungen werden 30 Milliarden Euro weggekürzt. Beschäftigten beim Staat wird das Gehalt um insgesamt 15 Prozent gestrichen. Die Renten werden weiter reduziert und die Mehrwertsteuer auf 23 Prozent angehoben. Und in der Privatwirtschaft will die Regierung den Kündigungsschutz lockern. Dies soll dazu führen, mit Angst vor dem Verlust des Arbeitsplatzes die Menschen gefügig zu machen.

Die griechische Wirtschaft wird so nur noch weiter stranguliert. Für 2010 wird ein Einbruch der Wirtschaft um mehr als vier Prozent erwartet. Damit werden die Steuereinnahmen weiter zurückgehen und die Verschuldung droht, weiter zu steigen.

Deutsche Banken halten griechische Staatsanleihen von 30 Milliarden Euro in den Büchern. Sie verdienen an der Staatsverschuldung.

Ein sinnvolles Instrument zur Beteiligung des privaten Bankensektors ist eine Zwangsanleihe. Die Regierung könnte private Banken verpflichten, in Höhe von 0,5 Prozent der Bilanzsumme griechische Anleihen zu halten. 35 Milliarden Euro würden so zusammenkommen. Die Verzinsung müßte unterhalb des Satzes liegen, zu dem sich Banken Geld bei der Zentralbank leihen. Dann würde auch die Deutsche Bank für Griechenland zahlen.

Um die Probleme grundlegend anzugehen, muß das deutsche Lohndumping beendet werden. Der Euro kann nur funktionieren, wenn die Löhne in der Eurozone nicht völlig auseinanderlaufen. Die internationale Kritik an den deutschen Billiglöhnen ist berechtigt: Die Lohnstückkosten, das heißt die Löhne im Verhältnis zur Produktivität der Beschäftigten, stiegen im Rest der Eurozone seit 2000 um 27 Prozent, in Griechenland um 28 Prozent aber in Deutschland nur um sieben Prozent. Schuld sind unter anderem die Agenda 2010, Leiharbeit, Befristungen und Hartz IV. Deutschland hat wegen seiner Billiglöhne mehr Waren und Dienstleistungen an das Ausland verkauft als umgekehrt. Unsere EU-Partner mußten sich daher immer stärker bei uns verschulden. Für diese Auslandsschulden von privaten Haushalten und Unternehmen haftet in der Krise der Staat. Das griechische Finanzdesaster ist also auch Resultat deutscher Politik und deutschem Sozialabbau.

Deutschland muß mehr für die Binnennachfrage tun. Eine Sofortmaßnahme ist der gesetzliche Mindestlohn von zehn Euro. Außerdem muß das Arbeitslosengeld II auf 500 Euro angehoben werden. Und mit dem Zukunftsprogramm in Höhe von 100 Milliarden Euro müssen Bildung und Erziehung sowie Verkehr und die Energiewende vorangebracht werden. Zwei Millionen zusätzliche Beschäftigte, die so einen Job erhalten, führen zu einem deutlichen Schub der Binnenwirtschaft.