Sehr geehrter Herr Minister Dr. Schäuble,

sehr geehrter Herr Minister Dr. Ramsauer,

ich fordere sie hiermit auf, unverzüglich aus der Finanzierung des Eisenbahnprojektes „Stuttgart 21“ einschließlich der Neubaustrecke Stuttgart – Ulm auszusteigen. Es ist jüngst deutlich geworden, dass erhebliche Mehrkosten auf das Projekt zukommen. Als gesichert gelten bereits jetzt Mehrkosten von annähernd einer Milliarde Euro. Wenn die Kritiker des Projektes Recht behalten, werden weitere Mehrbelastungen in Milliardengrößen entstehen.

All diese Mehrkosten muss der Bund alleine tragen. In Zeiten, in denen die Bundesregierung beabsichtigt, weitreichend Kürzungen, vor allem im Sozialbereich, vorzunehmen, sind derartige Mehrausgaben nicht vermittelbar. Zumal das Projekt „Stuttgart 21“ auf erheblichen Widerstand in der Bevölkerung trifft. Würde eine Befragung der Bürgerinnen und Bürger zugelassen, so würde sich nach heutigem Stand eine deutliche Mehrheit gegen das Projekt aussprechen.

Die baden-württembergischen Partner des Projekts „Stuttgart 21“ – Ministerpräsident Mappus und Oberbürgermeister Dr. Schuster – sowie Bahnchef Grube fürchten den Ausstieg des Bundes. Deshalb wollen sie bis zum Ende der parlamentarischen Sommerpause Tatsachen schaffen, die einen Ausstieg des Bundes immer teurer und damit unwahrscheinlicher machen. Deshalb ist von den örtlichen Protagonisten der Abbruch des Nordflügels des Bahnhofs in Stuttgart, entgegen den ursprünglichen Planungen, vorgezogen worden.
Sehr geehrter Herr Dr. Schäuble, sehr geehrter Herr Dr. Ramsauer, lassen sie es bitte nicht zu, dass in Baden-Württemberg Entscheidungen zu Lasten Dritter, zu Lasten des Bundes vollzogen werden. Lassen sie es nicht zu, dass mit der Schaffung von Tatsachen der Ausstieg des Bundes aus dem Projekt „Stuttgart 21“ weiter erschwert wird. Deshalb: Ziehen sie die Finanzierungszusage des Bundes unverzüglich zurück! Jeder Tag zählt!

Mit freundlichen Grüßen,

Michael Schlecht

“Die Bundesregierung zeigt mit dem Finger auf Griechenland, doch drei Finger zeigen zurück,” erklärt der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE. Michael Schlecht zur Warnung des Vorsitzenden der Euro-Gruppe, Jean-Claude Juncker, vor einem Zerfall der Euro-Zone. Schlecht weiter:

“Juncker hat Recht. Eine Währungsunion mit permanenten Unterschieden in der Leistungsbilanz hat keine Chance. Der EU-Ratspräsident Herman van Rompuy sowie die Wirtschaftsnobelpreisträger Krugman und Stiglitz haben daher Deutschlands Wirtschaftspolitik kritisiert. Deutschlands Billiglöhne haben Griechenlands Auslandsverschuldung erhöht.

Die Bundesregierung will Griechenland Lohnkürzungen, Einschnitte bei öffentlichen Leistungen und sozialer Sicherheit verordnen. Dies wird die Wirtschaftskrise und die politische Krise der EU vertiefen. Eine Verringerung der griechischen Importe wird auch die wirtschaftliche Erholung in Deutschland gefährden. Stattdessen müssen die Löhne in Deutschland steigen. Davon profitiert die Euro-Zone und die Bevölkerung.

DIE LINKE fordert zudem Euro-Anleihen, um die Zinskosten für Griechenland zu senken und eine systematische Reform der Euro-Zone. Die EU braucht einen außenwirtschaftlichen Stabilitätspakt, um die Unterschiede im Außenhandel zu verringern. Die Europäische Zentralbank muss griechische Staatsanleihen aufkaufen, um die Macht der Spekulanten und Rating-Agenturen zu brechen. Wer die Staatsfinanzen verbessern will, muss zudem Steuerdumping durch eine europäische Mindestbesteuerung beenden.“