„Die Kreditklemme ist keine Fata Morgana“, kommentiert Michael Schlecht den Anstieg der Unternehmenspleiten in 2009 um 11,6 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE weiter:
„Die privaten Banken zocken mit dem billigen Geld der Europäischen Zentralbank (EZB) statt Kredite zu vergeben. Das Kreditvolumen sinkt laut EZB seit September 2009 kontinuierlich. Nur die Sparkassen und Landesbanken sind hier eine Ausnahme.
Selbst Unternehmen mit guter Auftragslage und hoher Eigenkapitalquote gehen zunehmend bankrott. Im letzten Jahr waren an die 250.000 Menschen bei insolventen Unternehmen beschäftigt.
Ackermann & Co vernichten Arbeitsplätze und die industrielle Basis in Deutschland. DIE LINKE fordert daher die Überführung der privaten Banken in öffentliches Eigentum, eine strikte Regulierung der Finanzmärkte sowie eine Aussetzung des Hausbankprinzips der Kreditanstalt für Wiederaufbau.”
Tags: bankrott, Insolvenz, Kreditklemme, Unternehmenspleite
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„Die EU darf nicht länger nach Washington schielen, wenn es Stress vor der eigenen Haustür gibt. Andere Regionen wie Asien und Lateinamerika sind diesen Weg längst gegangen“, so Michael Schlecht zur Debatte um die Einführung eines Europäischen Währungsfonds. „Europa braucht einen eigenen Währungsfonds, der sich den IWF ausdrücklich nicht zum Vorbild nimmt.“ Der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE weiter:
„Ein eigener Währungsfonds ist überflüssig, wenn er nur der kleine Bruder des IWF wird. Der IWF hat ganze Staaten in die Wirtschaftskrise gestürzt, um die Interessen von Banken und Finanzhaien zu befriedigen.
Auch die Griechen haften für den ‚Washington Consensus’ in Europa: Die Spekulanten zocken, die Griechen machen Steuerdumping und die deutschen Billiglöhne schicken die Griechen über Handelsdefizite in den Bankrott. Die Staatsausgaben in Griechenland sind bis zur Finanzkrise dramatisch gesunken und lagen gemessen an der Wirtschaftsleistung unter dem Niveau Deutschlands. Ein Währungsfonds, der nur die Interessen der Gläubiger verfolgt, wird daher die Krise vertiefen.
DIE LINKE unterstützt einen Europäischen Währungsfonds nur, wenn er mit dieser Politik bricht. DIE LINKE fordert unter anderen einen außenwirtschaftlichen Stabilitätspakt, um das deutsche Lohndumping zu beenden.“
Tags: Europäischer Währungsfonds, Griechenland, IWF, Lohndumping
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“Straßen säubern, Bücher vorlesen”, das ist der Vorschlag für Langzeitarbeitslose von Hannelore Kraft, Spitzenkandidatin der SPD in NRW. Passt in eine Reihe mit der Forderung “Schneeschippen” von Westerwelle.
Und das zum internationalen Frauentag! Langzeitarbeitslosigkeit ist vor allem weiblich. Ein Drittel der arbeitslosen Frauen sind länger als 12 Monate arbeitslos. Bei den Männern haben ein Viertel nach einem Jahr keinen neuen Job.
Wenn Frauen wieder einen Job gefunden haben werden sie besonders mies bezahlt. Häufig gibt es bestenfalls Minijobs mit Hungerlöhnen. Das sei ja alles gar nicht so schlimm, heißt es häufig, denn es gibt ja Brutto für Netto. So wird Frau vertröstet. Damit ist dann auch die Armutskarriere für die Rente vorgezeichnet. Ganzen Beitrag lesen »
Tags: 8. März, Arbeitslosigkeit, Ein-Euro-Job, Frauen, Hartz IV, mindestlohn, Niedriglohnsektor, spd, Weltfrauentag, zukunftsinvestitionsprogramm
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“Mappus macht Steuerzahler zu Deppen der Nation und Baden-Württemberg zur Steueroase”, erklärt der Bundestagabgeordnete Michael Schlecht zur Ankündigung der Bundesregierung die ursprünglich Baden-Württemberg angebotene CD mit Daten von Steuerbetrügern zu kaufen. Schlecht weiter:
“Bundesfinanzminister Schäuble muss jetzt eingreifen, weil Mappus Strafvereitelung im Amt begeht. In Baden-Württemberg werden Steuerhinterzieher vom Ministerpräsidenten gedeckt. Mappus hat seinen Eid auf das Land Baden-Württemberg geleistet. Das kriminelle Milieu der Mövenpick- und Steuerhinterzieher-Partei FDP ist ihm aber näher. Steuerhinterzieher sind Diebe. Sie benutzen unsere Universitäten, Kindergärten und Schulen lassen aber die Allgemeinheit dafür zahlen.
Wer tönt, Leistung müsse sich wieder lohnen, aber die kleinen Leute und ehrlichen Steuerzahler zum Deppen macht, taugt als Präsident einer Bananenrepublik, nicht als Ministerpräsident Baden-Württembergs.”
Tags: Baden-, Steuerhinterziehung
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„Deutschland kann sich Merkel nicht mehr leisten“, erklärt Michael Schlecht anlässlich des heutigen Treffens der Kanzlerin mit den Spitzen der großen Wirtschaftsverbände. Der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE weiter:
„Die Kanzlerin verhindert einen Aufschwung. Sie regiert nur noch auf Zuruf von Herrn Ackermann und gegen Spendenquittung von Mövenpick. Sobald es keine Geschenke an Konzerne und Spitzenverdiener mehr zu verteilen gibt, tritt die Regierung im Leerlauf.
Die Wirtschaft stagniert. Hartz IV, Leiharbeit und Billiglöhne haben das Land in die Krise geführt. Gleichzeitig zocken die Banken wieder im Casino und scheffeln Geld in Steueroasen. Aber Kanzlerin Merkel tut nichts, um die Zocker zur Kasse zu bitten.
DIE LINKE fordert ein drittes und effektives Konjunkturprogramm sowie ein Zukunftsprogramm für Bildung, die Energiewende und 2 Millionen neue Jobs. Mit einer Millionärssteuer, einer reformierten Erbschaftssteuer und einem Spitzensteuersatz von mindestens 50 Prozent wäre dies finanzierbar. Vor allem brauchen wir einen gesetzlichen Mindestlohn, damit sich Leistung wieder lohnt.“
Tags: Kanzlerin, Konjunktur, konjunkturprogramm, mindestlohn, Wirtschaftsgipfel, Zukunfts
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Der gewerkschaftspolitische Sprecher des Parteivorstands der LINKEN, Michael Schlecht, kritisiert das Verbot von Streiks in kirchlichen Einrichtungen durch das Arbeitsgericht Bielefeld und fordert die Gewerkschaft ver.di zu weiteren gerichtlichen Schritten auf. Schlecht erklärt:
Ver.di sollte beim Bundesverfassungsgericht klagen. Die Gehälter bei Neueinstellungen in Altenheimen und Krankenhäusern kirchlicher Träger liegen 30 Prozent unter denen im öffentlichen Dienst. Lohndumping und christliche Nächstenliebe vertragen sich nicht. Es ist absurd, wenn in einem säkularen Staat das Kirchenrecht höher bewertet wird als das Streikrecht. Gott würde angesichts solcher Zustände streiken.
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„Der Chef der Eurozone, Jean Claude Juncker, hat den Spekulanten sinnbildlich mit Folter gedroht. Die Bundesregierung aber will die Brandstifter zur Feuerwehr machen“, kommentiert der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE, Michael Schlecht, die Medienberichte über deutsche Hilfen für Griechenland. Schlecht weiter:
„Kanzlerin Merkel will private Banken überzeugen, griechische Staatsanleihen zu halten. Im Gegenzug soll die Kreditanstalt für Wiederaufbau für Verluste haften. Die Banken sollen an den griechischen Schulden verdienen, während die Allgemeinheit bezahlt. Dabei sind es die Banken, die Griechenland durch Spekulation mit Kreditversicherungen (Credit Default Swaps) und Leerverkäufe von Staatsanleihen in die Knie zwingen.
DIE LINKE unterstützt die Forderung des Wirtschaftsnobelpreisträgers Joseph Stiglitz nach einem Kauf griechischer Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank. Griechenland kann sich so günstiger refinanzieren und die Macht der Spekulanten wird gebrochen.“
Tags: Euro, Griechenland, Staatsanleihen, Stiglitz
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Heute beschlossen Union, SPD und FDP im Bundestag die Verlängerung des Afghanistan-Mandats und die Aufstockung des Bundeswehr-Kontingents. Fast 350 afghanische Kinder wurden laut UNO-Statistik 2009 bei kriegerischen Gewalttaten getötet. 153 von ihnen wurden Opfer von Luftangriffen und Aktionen von Sondereinsatzkräften. Das Leben von mindestens 128 Kindern haben Aufständische und Selbstmordattentäter auf dem Gewissen. DIE LINKE stimmte geschlossen gegen die Verlängerung des Kriegseinsatzes und gegen die Truppenaufstockung!
Mit einer Aktion wieß DIE LINKE im Bundestag auf die vielen zivilen Opfer in Afghanistan hin, und wurde daraufhin ausgeschlossen. An der Abstimmung haben die Abgeordneten der LINKEN jedoch teilgenommen.
Tags: Afghanistan, Aktion, Bundeswehrmandat, Linksfraktion, Plenum
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