„Mövenpick kauft die FDP, die Steuermafia kauft Justizminister Goll“, erklärt Michael Schlecht, Mannheimer Bundestagsabgeordneter und Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE. zur Debatte um den Kauf von Steuerdaten durch die Landesregierung Baden-Württemberg. Schlecht weiter:
„Steuerbetrüger sind Diebe. Während der Kassierin Emily wegen eines Pfand-Bons gekündigt wird, ruinieren Steuerdiebe straflos unsere Schulen, Bahnen und Krankenhäuser. Das Bankgeheimnis soll vor der Neugier des Nachbarn schützen, nicht vor den berechtigten Interessen der Allgemeinheit. Die Interessen der Bevölkerungsmehrheit wiegen daher schwerer als der Schutz von Kriminellen.
Der eigentliche Skandal ist der lasche Steuervollzug. Staaten die beim Bankdatenaustausch nicht kooperieren müssen mit Sanktionen belegt werden. Die Steueroase Schweiz gehört ausgetrocknet. Bund und Ländern entgehen jährlich 6 Milliarden Euro, weil 6000 Planstellen in der Steuerfahndung und –verwaltung nicht besetzt werden.“
Tags: Baden-Würrtember, Schweiz, Steuer-CD, Steuer-Mafia
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ver.di Rhein-Neckar hatte die Beschäftigten in den Kommunen im Rhein-Neckar-Kreis und bei Bundeseinrichtungen (z.B. Agenturen für Arbeit, Jobcenter, Deutsche Rentenversicherung) zu einem Warnstreik aufgerufen. Etwa 1000 Kolleginnen und Kollegen waren dem Aufruf gefolgt. Hauptredner der Kundgebung vor dem Haupteingang des Uni-Klinikums in Mannheim war Frank Bsirske, ver.di-Vorsitzender.
Frank Bsirske und Michael Schlecht
Vor der Kundgebung fand ein Streikfrühstück im Gewerkschaftshaus statt. Michael Schlecht nahm daran teil und traf mit seinen Äußerungen auf große Zustimmung:
„Die Durchsetzung der gewerkschaftlichen Forderungen nach Altersteilzeit und der Übernahme von Auszubildenden verjüngt die Beschäftigtenstruktur und erhöht die Qualität des öffentlichen Dienstes.“
Michael Schlecht weiter: „In der Wirtschaftskrise ist die von den Arbeitgebern geforderte Lohnzurückhaltung im öffentlichen Dienst zudem eine fatale konjunkturpolitische Entscheidung. Volkswirtschaftlich notwendig ist dagegen eine Stärkung der Kaufkraft. Gerade in Zeiten rückläufiger Exporte ist eine Stärkung der Binnennachfrage notwendig.“
Tags: Öffentlicher Dienst, Binnennachfrage, mannheim, Tarifrunde, ver.di, Warnstreik
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“Wenn Obama spricht, zittert die Wall Street, wenn Merkel schweigt, feiert die Börse”, erklärt Michael Schlecht, Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE, zum beredten Schweigen der Bundesregierung gegenüber den Forderungen nach einer schärferen Regulierung der Finanzmärkte auf dem Weltwirtschaftsgipfel von Davos. Schlecht weiter:
“Die Bundesregierung kann bei der Regulierung der Finanzmärkte nicht länger mit dem Finger auf die USA zeigen. US-Präsident Obama will jeden Cent eintreiben, den die Banken der amerikanischen Bevölkerung schulden. Er will Banken verbieten, auf eigene Rechnung mit Wertpapieren und Rohstoffen zu zocken.
Frankreichs Staatspräsident Sarkozy forderte in Davos sogar ein neues Bretton Woods, um Währungsspekulation einzudämmen und die Politik von den Fesseln der Finanzmärkte zu befreien.
Doch die Bundesregierung schweigt, nur der inoffizielle Regierungssprecher Ackermann spricht. Eine Entschädigung der Steuerzahler für die Bankenrettung lehnt er ab.
Obama sagt den Bankern: Wenn diese Leute einen Kampf wollen, können sie ihn haben. DIE LINKE wird weiter dafür kämpfen, dass das Casino geschlossen und die Steuerzahler entschädigt werden.“
Tags: Ackermann, Bretton Wodds, Davos, Finanzmärkte, Merkel, Obama, Sarkozy
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Anlässlich der Präsentation des Jahreswirtschaftsberichtes durch die Bundesregierung erklärt das Mitglied des Parteivorstands der LINKEN, Michael Schlecht:
Keine Regierung der Nachkriegszeit hat so viel Wachstum vernichtet wie die Regierung Merkel. Die Wirtschaft soll im nächsten Jahr um 1,4 Prozent wachsen. Selbst wenn das passiert, wird Deutschland frühestens im Jahr 2013 wieder das Niveau vor der Krise erreicht haben.
Die Arbeitslosigkeit wird auf 3,77 Millionen steigen, obwohl ohnehin etwa 1 Million Menschen aus der Statistik fallen. Das Schlimmste: Die Bundesregierung gibt fallende Reallöhne zu und tut nichts. Die Bruttolöhne- und -gehälter sollen um 0,9 Prozent steigen, die Inflation um 1,1 Prozent.
DIE LINKE. fordert daher einen gesetzlichen Mindestlohn sowie ein 100 Mrd. € schweres Zukunftsprogramm für Bildung, Energiewende und 2 Millionen neue Jobs. Eine Bankenabgabe und die Millionärssteuer können dies finanzieren.
Tags: Jahreswirtschaftsbericht, Merkel, mindestlohn, Reaallöhne, Wachstum, zukunftsinvestitionsprogramm, Zukunftsprogramm
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“Deutschlands Billiglöhne sprengen den Euro”, erklärt der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE anlässlich der Warnungen der EU- Kommission vor einer Bedrohung der Währungsunion. Schlecht weiter:
“Der deutsche Exportzombie hat Europa in die Schuldenfalle getrieben. Deutschlands Löhne sind seit Einführung des Euros viel zu schwach gestiegen, auch im Vergleich zu unseren Währungspartnern. Das sechste Jahr in Folge sinken die Reallöhne in Deutschland. Das außenwirtschaftliche Gleichgewicht in der Euro-Zone ist gestört. Die EU-Kommission fordert aber nicht höhere Löhne für Deutschland sondern niedrigere Löhne in Griechenland, Spanien oder Irland. Die Lösung ist aber nicht, dass es unseren Nachbarn schlechter geht, sondern dass es den deutschen Beschäftigten besser geht.
Damit die Löhne wieder steigen, braucht Deutschland einen gesetzlichen Mindestlohn, ein drittes Konjunkturpaket sowie ein Zukunftsprogramm für Bildung, Energiewende und 2 Millionen neue Jobs in Höhe von 100 Mrd.€. Eine Millionärssteuer und eine Bankengebühr wie die von US-Präsident Obama können dies finanzieren. Die EU muss für die vom Staatsbankrott bedrohten Währungspartner Euro-Anleihen platzieren und die Mitgliedstaaten auf ein außenwirtschaftliches Gleichgewicht verpflichten.”
Tags: Euro, Euro-Anleihen, Lohndumping, Obama, Zukunftsprogramm
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„Obama macht ernst, nur in Deutschland regiert Ackermann, erklärt das Mitglied des Parteivorstands der LINKEN Michael Schlecht anlässlich US-Präsident Obamas Ankündigung Großbanken zu zerschlagen. Schlecht weiter:
US-Präsident Obama jagt die Banken aus dem Casino. Spekulation mit Wertpapieren, Währungen und Immobilien wird verboten. Die Beteiligung an Hedgefonds und Heuschrecken wird Geschichte. Wenn Merkel spricht feiert die Börse, wenn Obama spricht trauert die Wall Street.
Obama sagt den Bankern: Wenn diese Leute einen Kampf wollen, dann bin ich dazu bereit. DIE LINKE. wird kämpfen, damit die Banker auch in Deutschland haften. Wir werden die Bundeskanzlerin an Obamas Initiative einer Finanzkrisen-Verantwortungsgebühr erinnern – jeden Tag.
Tags: Banken, Casino, Finanzkrisen-Verantwortungsgebühr, Merkel, Obama, Wall Street, Zocker
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