Neues Papier: Prekäre Beschäftigung
Die Lebensrealität tausender prekär Beschäftigter wird von der Regierung konsequent verdrängt. Sie bejubelt immer wieder das vermeintliche „Beschäftigungswunder“ in Deutschland. Auch wenn in der Statistik rund eine Million Arbeitslose nicht mitgezählt werden, ist Arbeitslosigkeit in der Tat zurückgegangen. Auch die Zahl der Beschäftigten ist gestiegen. Aber hinter dieser scheinbaren Erfolgsbilanz verbirgt sich die brutale Realität einer beständigen Verschlechterung der Arbeitssituation.
Beitrag zur Führungsdebatte der LINKE
In einem aktuellen Beitrag zur derzeitigen Führungsdebatte innerhalb der LINKE gehen Michael Schlecht und Bernhard Straßdeit der Frage nach, wie die derzeitige Krise auf Bundesebene überwunden werden und die Partei personell neu aufgestellt werden kann.
Keine ganze große Tarifbewegung
Eine Zeitlang schienen die beiden großen Tarifbewegungen dieses Frühjahres von ver.di und der IG Metall zusammenzulaufen. Wären die Verhandlungen im öffentlichen Dienst Ende März gescheitert, dann hätte ab Ende April ein großer Arbeitskampf angestanden. Parallel dazu kommt die Tarifbewegung der IG Metall nach dem Auslaufen der Friedenspflicht am 28. April auf Touren.
Aus einer derartigen gemeinsamen Bewegung – unter Einbeziehung weiterer kleinerer Tarifrunden – hätte eine machtvolle gesellschaftliche Bewegung werden können, parallel zu den Wahlkämpfen in Schleswig-Holstein und NRW. Wichtige gesellschaftliche Konflikte waren in den Forderungen bei ver.di und IG Metall aufgenommen: Bei ver.di ging es neben der Lohnforderung von 6,5 Prozent um die Anhebung der unteren Einkommen; der sogenannten „sozialen Komponente“. Ebenso wurde die Steuerpolitik, mit der Reiche und Vermögende viel zu sehr geschont werden, thematisiert. Die strangulierten öffentlichen Kassen sind nicht Resultat zu hoher Ausgaben, sondern der Steuergeschenke an die Besitzenden. Bei der IG Metall hat der Kampf gegen die Leiharbeit, damit gegen die Prekarisierung, neben der ebenfalls geforderten Erhöhung der Löhne um 6,5 Prozent, einen besonderen Stellenwert und wird so verstärkt zu einem öffentlichen Thema gemacht. Ganzen Beitrag lesen »
Mit Fiskalpakt droht: „Sozialstaatsmodell hat ausgedient“,
so der EZB-Präsident Mario Draghi jüngst in einem Interview des Wall Street Journals. Oberstes Ziel müsse es sein das „Vertrauen der Finanzmärkte“ wieder herzustellen. Dies sei nur möglich mit einer Politik der harten Haushaltskonsolidierung, also weiteren massiven Kürzungen. Dabei könne auf den Sozialstaat keine Rücksicht genommen werden.
Vor mehr als zehn Jahren haben SPD und Grüne den verschärften Abbau des Sozialstaates eingeleitet. Einerseits wurden die Steuern für Reiche und Vermögende massiv gesenkt. Jährlich gäbe es heute Mehreinnahmen von 50 bis 60 Milliarden Euro, hätten wir noch die Steuergesetze von 1998. Andererseits wurde mit den berüchtigten „Maastricht-Kriterien“, die eine jährliche Neuverschuldung von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes erlauben, der Druck zur Kürzungspolitik verschärft. CDU und SPD haben in der großen Koalition mit der im Grundgesetz verankerten „Schuldenbremse“ das finanzpolitische Korsett noch enger geschnürt. Ab 2019 dürfen die Länder überhaupt keine Schulden mehr machen und der Bund im Grundsatz nur noch 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Ganzen Beitrag lesen »
Gewerkschaftsvertreter diskutieren über Situation der Beschäftigten
Knapp 2000 Beschäftigte des Öffentlichen Dienstes folgten am vergangenen Donnerstag dem Aufruf der Gewerkschaft Ver.di und demonstrierten auf dem Mannheimer Paradeplatz für mehr Lohn. Einen Tag darauf diskutierten in der Jungbuschhalle der Geschäftsführer von Ver.di Rhein Neckar, Peter Erni, zusammen mit dem zweiten Bevollmächtigten der IGM Rhein-Neckar, Klaus Stein, und dem Mannheimer Bundestagsabgeordneten und ehemaligen Ver.di-Chefvolkswirt, Michael Schlecht, über die Lohnforderung der Gewerkschaft und die Ursachen der Wirtschafts- und Lohnkrise in Europa.
Vor rund 50 Besucherinnen und Besuchern beschrieb Peter Erni zunächst eindrucksvoll die Situation der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst, die zumeist überlastet und unterbezahlt ihrer Tätigkeit nachgehen. Eine Krankenschwester verdiene beispielsweise erst dann so viel wie ein qualifizierter Metallarbeiter, wenn sie 20 Jahre im Dienst, in leitender Funktion und verantwortlich für ein Team von 200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sei Ganzen Beitrag lesen »
Löhne rauf, Krise stoppen
Perspektive: Gemeinsame Streikaktionen von ver.di und IG Metall
„Löhne rauf, Krise stoppen“, das war das Thema am 19. März im Gewerkschaftshaus Stuttgart mit mehr als 60 Teilnehmern. Frank Iwer, Tarifsekretär der IG Metall Baden-Württemberg und Bernd Riexinger, Geschäftsführer von ver.di Stuttgart sowie und Michael Schlecht, Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE im Bundestag berichteten und diskutierten über die aktuell angelaufene Lohnrunde.
Sowohl Riexinger als auch Iwer berichteten, dass sich die Kollegen auf einen harten Arbeitskampf vorbereiten. Ver.di und IG Metall wollen dabei stärker zusammenarbeiten und gemeinsame Aktionen planen. Michael Schlecht erläuterte den Zusammenhang zwischen jahrelangen realen Lohnsenkungen in Deutschland und der geringen Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft in Griechenland und anderen EU-Staaten. Ganzen Beitrag lesen »
