Gute Rente, gute Arbeit

Download: Gute Rente, gute Arbeit (Juni 2016)

Um 4,25 Prozent steigen die Renten in den alten Bundesländern zum 1.Juli 2016. In den neuen Bundesländern sogar um 5,95 Prozent. Ohne Frage eine gute Nachricht für alle Rentnerinnen und Rentner. Alles gut also? Nein, denn die Rentenerhöhung bedeutet keine Abkehr von der Politik der Renteniveausenkung. Es droht ein massiver Anstieg der Altersarmut, wenn nicht umgesteuert wird.
 

Gespaltene Lohnwelt

Download: Gespaltene Lohnwelt (April 2016)
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Die Löhne steigen. Dank Mindestlohn sogar bei den untersten Einkommen. Doch das Lohndumping, das in Deutschland mit der Agenda 2010 unter Kanzler Schröder durchgedrückt und später unter Merkel fortgeführt wurde, wirkt immer noch. Die Lohnquote brach deutlich um vier Prozentpunkte auf 68 Prozent ein und verharrt dort. Hinter dem Rückgang der Lohnquote steckt richtig viel Geld. Mehr als 80 Milliarden Euro mehr hätten die Beschäftigten 2015 bekommen müssen, wäre die Lohnquote noch so hoch wie im Jahr 2000.

24. November 2016  Allgemeines, Multimedia


Rede gehalten am 28.04.2016 im Bundestag in der Debatte zum Haushalt 2017, Einzelplan des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie.

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!

Herr Minister, wenn die 28-jährige Frau, die ein Studium hervorragend absolviert hat und nach dem Studium zum dritten, vierten Mal nur in einem befristeten Job arbeiten kann, Ihre Rede gehört hätte, wenn der Leiharbeiter bei VW, dem wie 5 000 anderen Leiharbeitern in Aussicht gestellt worden ist, dass er demnächst bei VW über die Klinge springen kann, unter anderem auch wegen des Dieselskandals, Ihre Rede gehört hätte, in der Sie die Situation hier in Deutschland so rosig malen, dann würden die sich veräppelt fühlen oder in der Sprache der Betroffenen: Die würden sich verarscht fühlen. Ganzen Beitrag lesen »

Investieren in China?

07. November 2016  Kommentare
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Wirtschaftsminister Gabriel war in China unterwegs und kritisierte, dass deutsche Unternehmer nicht frei investieren können, sondern immer nur mit einem chinesischen Partner im Rahmen von Joint-Ventures. Das sei ungerecht, da chinesische Investoren in Deutschland weitgehende Freiheiten hätten. Dieser Vergleich ist schief, da es mehr als 5000 deutsche Unternehmungen in China gibt und gemeinsam mit anderen ausländischen Investoren große Teile der Volkswirtschaft hierdurch bestimmt wird. In Deutschland sind hingegen sind lediglich 300 Unternehmen in chinesischer Hand. Anstatt dem deutschen Kapital Hilfestellung bei der weiteren Eroberung des chinesischen Marktes zu geben, sollte Gabriel sich lieber für höhere Investitionen hierzulande einsetzen. Ganzen Beitrag lesen »

Rot-Rot-Grün? – Jetzt!

29. Oktober 2016  Kommentare
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Der Kommentar ist am 28. Oktober 2016 in der Frankfurter Rundschau erschienen

Es geht ein Gespenst um in Deutschland: Ein Regierungsbündnis aus SPD, Grünen und DIE LINKE. Ein solches Bündnis macht natürlich nur Sinn mit einem Politikwechsel, dazu gehört insbesondere die Bekämpfung von Befristungen, Leiharbeit und Werkverträgen. Schaut man in die Wahlprogramme von 2013 der drei Parteien, ließe sich hier eigentlich schnell ein Konsens finden. Dumm ist nur, dass Rot-Rot-Grün in den Wahlumfragen keine Mehrheit hat; das Bündnis dümpelt bei 42 bis 44 Prozent. Aber aktuell gäbe es im Bundestag eine Mehrheit. Warum die nicht nutzen? So ließe sich im Jahr vor der Bundestagswahl durch konkretes Regierungshandeln demonstrieren, wie segensreich solch ein Bündnis für die Menschen sein kann. Aus meiner Sicht die einzige Chance, damit Rot-Rot-Grün auch aus der Bundestagswahl 2017 als Sieger hervorgeht. Ganzen Beitrag lesen »

Desaster bei Tengelmann

19. Oktober 2016  Kommentare
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Wir werden kämpfen mit Rückgrat – so war die jüngste Berliner Betriebsversammlung der Beschäftigten von Kaiser’s Tengelmann überschrieben. 24 Monate emotionales Auf und Ab haben die Beschäftigten bereits hinter sich, in denen immer die bange Frage stand: Wie geht es weiter? Kopfschütteln angesichts dieser Zumutungen für die Beschäftigten von Kaiser’s Tengelmann reicht nicht: Stehen sie nicht abseits, unterstützen Sie den Kampf der Beschäftigten. Ganzen Beitrag lesen »

Pflegenotstand beenden!

02. Oktober 2016  Kommentare
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Jede und jeden kann es treffen. Ein ungünstiger Bruch, ein hartnäckiger Keim und schon liegt man im Krankenhaus. Oder das Alter fordert seinen Tribut und man ist auf Pflege angewiesen. Dann erwarten wir zu Recht, dass uns die Fürsorge zukommt, die wir benötigen. Doch die Realität in deutschen Krankenhäusern und Pflegeeinrichtung sieht anders aus.

Aufopferungsvoll arbeiten Pflegekräfte und Krankenhauspersonal bis zur eigenen Erschöpfung und trotzdem reicht oft genug die Zeit nicht für eine vernünftige Betreuung. Hygienevorschriften werden vernachlässigt -bei Gefahr für die eigene Gesundheit und die der Patienten, weil keine Zeit ist. Der bittere Spruch macht die Runde: Der schnellste Weg ein Pflegefall zu werden, ist der in der Pflege zu arbeiten. Dreiviertel der Betroffenen geben an, sich nicht vorstellen zu können bis zur Rente durchzuhalten. Darunter leiden Patienten und Beschäftigte.
Einen gewaltigen Berg an Überstunden schieben die Beschäftigten in der Pflege vor sich her – mehr als 35 Millionen Stunden sollen es sein. Überstunden werden teilweise sogar fest in Schichtplänen eingeplant. Mindestens 100.000 Pflegekräfte müssten es mehr sein für eine vernünftige Pflege. Ganzen Beitrag lesen »

Trauerspiel Leiharbeit

19. September 2016  Kommentare
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Der Kommentar kann hier im pdf-Format abgerufen werden.

Moderne Sklaverei: so bezeichnen Betroffene die Leiharbeit. Selbst die Koalition aus Union und SPD sah sich gezwungen, im Koalitionsvertrag Änderungsbedarf aufzunehmen. Was folgte, war ein Trauerspiel. Am Ende der Legislatur kommt das Gesetz jetzt ins Parlament. Nur Verbesserungen für die Betroffenen sucht man darin vergeblich. Eher findet man Verschlechterungen.

Für Unternehmer sind Beschäftigte in Leiharbeit oder über einen Werkvertrag die billige Alternative zur Stammbelegschaft. So können nicht nur Lohnkosten gespart und Mitbestimmung ausgehebelt werden, sondern auch die Stammbelegschaften diszipliniert werden. Ihnen wird suggeriert, dass auch ihr Arbeitsplatz umgewandelt werden könnte, zum Beispiel bei allzu forschen Forderungen beim Lohn. Ganzen Beitrag lesen »

Bei den Kolleginnen und Kollegen von Daimler in Mettingen.

16. September 2016  Allgemeines
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Am 15.9.2016 besuchte ich die Firma Daimler in Esslingen-Mettingen. Zu dem Termin hatte der Betriebsrat auch IG-Metall-Vertrauensleute eingeladen. Hauptthemen waren prekäre Arbeit und die gesetzliche Rente. Naturgemäß sind diese beiden Themen stark mit dem Arbeits- und Sozialrecht verbunden, für die ich mich seit Jahrzehnten aus Arbeitnehmersicht beschäftigt.
Gemeinsam wurde festgestellt, dass die gesetzlichen Rahmenbedingungen in den Betrieben dringend verbessert werden müssen. Dazu ist auch nötig, dass die Durchschnittslöhne in Deutschland viel kräftiger steigen als in den vergangenen Jahren. Geradezu katastrophal ist, dass es immer mehr Menschen gibt, die in Betrieben ohne Arbeitnehmervertretung arbeiten.
Nach dem Gespräch im Betriebsratsbüro hatte ich noch einen kurzen Termin beim Werksleiter H.Deiss.

Gericht gegen Beschäftigte

12. August 2016  Kommentare
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erschienen in der Frankfurter Rundschau am 13. August 2016

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die Fusionserlaubnis für Kaisers Tengelmann und Edeka von Wirtschaftsminister Gabriel blockiert. Sind Sicherung von Arbeitsplätzen durch Tarifvertrag, Tarifbindung und Betriebsratsstrukturen Gemeinwohlgründe? Oder muss die Fusionskontrolle ohne Berücksichtigung sozialer Gesichtspunkte Vorrang haben?

Sicherung der Beschäftigung, Tarifbindung, Erhalt der Betriebsratsstrukturen für mindestens fünf, perspektivisch sieben Jahre in einem Tarifvertrag mit ver.di – mit diesen Auflagen erteilte Wirtschaftsminister Gabriel eine Ministererlaubnis für die Übernahme von Kaisers Tengelmann (KT) durch Edeka. Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf stoppte diese Ministererlaubnis mit der Begründung, dass Arbeitsplatzsicherung zwar als Gemeinwohlgrund gelten kann, jedoch nicht verlangt werden dürfe, dass diese durch den Abschluss eines Tarifvertrages und Erhalt von Betriebsratsstrukturen gesichert werden müsse. Dies ist abstrus: Arbeitsplatzsicherung ohne das Absicherungsinstrument Tarifvertrag ist hohl wie die sprichwörtliche Sonntagsrede. Ganzen Beitrag lesen »