Gastkolumne in Neues Deutschland
Spekulanten attackieren Griechenland. Dem Land droht der Staatsbankrott. Wo liegen die Ursachen der griechischen Tragödie? Sicher: In Griechenland herrscht Korruption und der Staatshaushalt wurde manipuliert. Nebenbei: Die US-Bank Goldman Sachs hat dabei auch noch geholfen. Außerdem drücken sich Besserverdienende, Unternehmer und Reiche vor dem Steuerzahlen. Die tatsächlichen Steuern auf Gewinne und Vermögen in Griechenland entsprechen nur der Hälfte der Eurozone. Etwa 30 Milliarden Euro werden jährlich an Steuern hinterzogen.
Vor allem aber: Griechenland hat seine Wettbewerbsfähigkeit verloren. Seit Jahren wird weniger exportiert als das Land importiert. Von 2000 bis 2008 summiert sich das Außenhandelsdefizit auf rund 270 Milliarden Euro. Handelsdefizite führen zu steigender Staatsverschuldung. Wenn sich Unternehmen und private Haushalte im Ausland immer mehr verschulden, haftet am Ende der Staat. Sinkende Steuereinnahmen zerrütten die Staatsfinanzen.
In Griechenland sind gegenwärtig die Probleme am größten, aber auch in Spanien und Irland sind die Außenhandelsdefizite massiv angestiegen. Diese Defizite sind das Spiegelbild des deutschen Außenhandelsüberschusses, der seit 2000 auf über eine Billion Euro gewachsen ist.
Für die Wettbewerbsfähigkeit ist neben den Löhnen die Steigerung der Produktivität entscheidend. Die Ökonomen fassen beides in den Lohnstückkosten zusammen. In den letzten zehn Jahren sind sie in allen Ländern der Euro-Zone um 20 bis 30 Prozent gestiegen, in Griechenland um 28 Prozent. Nur in Deutschland lag der Anstieg gerade einmal bei sieben Prozent!
Dieser geringe Anstieg geht vor allem auf das deutsche Lohndumping zurück. Reale Lohnsenkungen gab es im letzten Jahrzehnt nur in Deutschland. Früher konnten sich andere Länder durch Abwertung dem deutschen Druck erwehren. Mit der gemeinsamen Währung des Euros ist dies nicht mehr möglich. Sie sind dem Exportjunkie Deutschland ausgeliefert.
Das deutsche Lohndumping hat einen Namen: Agenda 2010 mit Befristungen, Lohndumping, Minijobs und Hartz IV. So wurde hierzulande nicht nur der Sozialstaat mit Füßen getreten, sondern auch den Unternehmern eine Streitaxt zur Eroberung ausländischer Märkte in die Hand gegeben. Heute führt der Druck der deutschen Unternehmer zur Zerrüttung anderer Volkswirtschaften. Auch deshalb muss die Agenda 2010 weg.
Wenn die Kanzlerin mit einem Finger auf Griechenland zeigt, dann zeigen vier Finger auf die deutsche Wirtschaftspolitik zurück. Wenn Griechenland jetzt in Sozialabbau getrieben wird, dann wird dies die Wirtschaftskrise vertiefen. Der Widerstand der Griechen verdient unsere Solidarität.
Die deutsche Regierung zockt. Sie erklärt, dass sie nicht hilft. Sie will den Druck auf Griechenland weiter erhöhen. Wenn die Regierung diesen Kurs nicht rechtzeitig ändert, rutscht Griechenland in den Staatsbankrott. Spekulanten werden weitere Länder wie Spanien und Portugal attackieren. Dann wackelt nicht nur die Akropolis, sondern der Euro. Längst geht es nicht mehr nur ums Geld, sondern um die Zukunft der Europäischen Union und des Friedens in Europa.
